BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme GRÜNE Fraktion zur Altlastensanierung Eppsteiner Straße

Beschlüsse der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Oberursel  zum Dossier in Sachen Altlast Eppsteiner Straße

1. Für die GRÜNEN in Oberursel hat der Schutz von Menschen und Umwelt

oberste Priorität. Dementsprechend haben wir uns seit Bekanntwerden von LHKW-Belastungen im Oberurseler Grundwasser in den 90ern immer dafür eingesetzt, dass die Ursachen gefunden und beseitigt werden müssen.

Nach Bekanntwerden der Belastungsquelle in der Eppsteiner Straße, haben wir dafür plädiert, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen ausschließlich der Vorbeugung bzw. der Beseitigung jeglicher Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung dienen müssen. Andere Erwägungen wie Kosten oder die Auswirkungen auf das Stadtbild haben in unseren Entscheidungen keine Rolle gespielt.

2. Wir als Stadtverordneten wurden regelmäßig durch den Magistrat in den

jeweiligen städtischen Gremien über die für die Altlastensanierung zu ergreifenden Schritte informiert bzw. an den notwendigen Beschlüssen beteiligt. Dabei wurde uns nachvollziehbar deutlich gemacht, dass bei allen in diesem Zusammenhang aufgetretenen geoingenieurwissenschaftlichen und toxikologischen Fragen entsprechender Sachverstand konsultiert wurde. Die vorgenommenen Gefährdungsbewertungen und eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen richteten sich nach den Empfehlungen der jeweiligen Sachverständigen. Wir haben bisher keinen Anlass, daran zu zweifeln.

3. In dem Dossier wird der Verdacht geäußert, dass die Ursache der bei

Anwohnern und Mietern im Umkreis der Altlast aufgetretenen Todesfälle und Krankheitsbilder die Schadstoffbelastung durch die Altlast sei.

Erstmalig mit dieser Vermutung durch das BUND- Dossier konfrontiert, verstehen wir die Besorgnis der Betroffenen und nehmen sie ernst.

Es ist unstrittig, dass Gifte krank machen können. Aus diesem Grund muss die Altlast saniert werden und dabei dem Gesundheitsschutz weiterhin große Bedeutung beigemessen werden.

Bisher gehen wir aufgrund der uns vorliegenden Daten und Unterlagen aber davon aus, dass Magistrat und Fachbehörden bei Bekanntwerden von konkreten nachweisbaren Zusammenhängen die notwendigen Schritte unternommen hätten. Wir werden die anstehende Aufarbeitung nutzen, dies zu hinterfragen.

4. Wir haben weiterhin Vertrauen darin, dass der Magistrat und

insbesondere der seit zwei Jahren mit Sache befasste Erste Stadtrat und Umweltdezernent der Stadt Oberursel, Christof Fink, sach- und fachgerecht mit dem Sanierungsvorhaben und den Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Wir begrüßen die Ankündigung von Christof Fink, die Information der Öffentlichkeit zu verbessern und einen konkreten Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger an der Sanierungsstelle zu schaffen.

5. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundprinzipien GRÜNER

Politik. Die Stadtöffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass das Verwaltungshandeln in Sachen Altlast Eppsteiner Str. lückenlos nachvollzogen werden kann und die im Dossier erhobenen Vorwürfe und Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Deshalb werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag dafür einsetzen, dass der Bau- und Umweltausschuss in öffentlichen Sondersitzungen unter Einbeziehung der zuständigen Fachbehörden und Experten den Sachverhalt klärt und die Stadtverordnetenversammlung eine politische Bewertung vornimmt.

Wir möchten jedoch auch klar stellen: Bis zur Veröffentlichung des Dossiers ist weder die Autorin noch die im Dossier genannte Betroffene in der Sache an GRÜNE Stadtverordnete herangetreten. Die nahezu wöchentlich stattfindenden Fraktionssitzungen der GRÜNEN standen und stehen den Bürgern der Stadt zur Schilderung ihrer Anliegen offen.

Insofern weist die Fraktion den im Dossier erhobenen Vorwurf eines „Schweigekartells“ zurück.

6. Wir GRÜNEN werden die aktuelle Diskussion nutzen, auch unsere

Entscheidungen zu hinterfragen und zukünftig auf eine verbesserte Kommunikation zu drängen. Denn ganz offensichtlich können fundierte,

sach- und fachgerechte Entscheidungen noch so richtig sein, wenn diese nicht bei Betroffenen und Interessierten ankommen und so für Verunsicherungen sorgen, muss ab sofort ein anderer Informationsfluss gewährleistet werden.