GRÜNE stehen kritisch zum Grundsatzbeschluss „Nassauer Straße“

28.03.17 –

In intensiven Beratungen hat die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Position zum vom Magistrat vorgelegten sogenannten Grundsatzbeschluss zur Verkehrslösung rund um die Nassauer Straße festgelegt. In mehreren Fraktionssitzungen und einer, auch von vielen Gästen, gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung wurde über die Vorlage beraten. Zusammengefasst kann man die Position mit einem „Ja, aber…“ beschreiben.

„Wir GRÜNE sehen weiterhin große verkehrstechnische und auch städtebauliche Chancen in einer Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße,“ stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Schwarz fest, „allerdings müssen hierfür Bedingungen erfüllt werden, die in der Magistratsvorlage noch nicht ausreichend beantwortet oder gar nicht angesprochen werden.“ Die Vorlage erfülle daher nicht die Anforderungen, die ein Grundsatzbeschluss erfüllen müsse. „Der Titel der Vorlage verspricht mehr, als er hält“, so Stephan Schwarz weiter.

Ganz wesentlich aus Sicht der GRÜNEN ist Frage, wie der Verkehr in Zukunft in der Stadt gelenkt werden solle. Dabei gehe es aber nicht nur, um den KFZ-Verkehr, sondern um alle Verkehrsarten.

Nicht zufrieden ist der GRÜNE Stadtverordnete Frank Böhme mit den bislang vom Magistrat vorgelegten Planungsskizzen. Die sich bietenden Möglichkeiten in Sachen Fußgängerverkehr, Radverkehr, Verbesserungen für den ÖPNV (Stichwort: Zentraler Busbahnhof) und Schulwegsicherung seien unzureichend berücksichtigt worden. „Zwar lassen sich dank der Initiative des ADFC und des Elternbeirats des Gymnasiums Verbesserungen erkennen“, so Frank Böhme, „im Wesentlichen geht es in der Vorlage aber immer noch nur um den Autoverkehr. Zukunftsfähige Verkehrsplanung sieht anders aus.“

Stephan Schwarz sieht zudem noch Nachholbedarf in Sachen Lärmschutz besonders im westlichen Abschnitt der Straße und auch in städtebaulichen Fragen. „Das Projekt ist eines der wichtigsten städtebaulichen Projekte für Jahrzehnte“, stellt Stephan Schwarz fest, „ hier muss deutlicher herausgearbeitet werden, welche Teile der Stadt davon profitieren, in dem sie von Verkehr und Lärm entlastet werden und wie konkret den möglichen Mehrbelastungen der Bewohner anderer Teile der Stadt entgegengewirkt wird.“

Der Bau von Lärmschutzwänden sei städtebaulich unbefriedigend und auch keine zukunftsträchtige Lösung.

Darüber hinaus erwarten die GRÜNEN, dass auch stadtgestalterisch ambitionierter geplant werde. „Um die Aufenthaltsqualität in den neu beplanten Bereichen zu verbessern, setzen wir auf einen ausgewogenen Grünflächenanteil“, stellt Stephan Schwarz fest.

„Wir stimmen dem sogenannten Grundsatzbeschluss zwar zu, weil er noch alle Möglichkeiten offen lässt.“, fasst die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr die Position ihrer Fraktion zusammen, „Unsere Zustimmen zu konkreten Beschlüssen im weiteren Verfahren machen wir aber von substantiellen Fortschritten insbesondere für Fußgänger, Fahrradfahrer, Schüler, sowie dem Lärmschutz für die Anwohner rund um die Nassauer Straße und auch im Franziska-Schild-Weg, sowie von besseren städtebaulichen Lösungen abhängig.“

Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oberursel

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