BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetensitzung fordern BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN vom Magistrat ein Konzept für ein "Bewohnerparksystem" in Oberursel. Anlass ist die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Januar, mit der der Bundesgesetzgeber das "Anwohnerparken" durch das "Bewohnerparken" abgelöst hat.

"Seit vielen Jahren fordern wir für Oberursel bereits die Einführung des Anwohnerparkens", erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink, "gerade für Innenstadtbewohner müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden." Nachdem es in der Vergangenheit einige Gerichtsurteile zu Anwohnerparksystemen in Großstädten gab, wurden Initiativen, in Oberursel ein Anwohnerparksystem zu etablieren, von der Mehrheit aus CDU, OBG und FDP immer wieder mit dem Hinweis auf die angeblich unklare Rechtslage abgelehnt. Durch das neue Gesetz ist dieser Vorwand nach Ansicht der Grünen nun ausgeräumt und der Weg frei, um Anwohnern in der Oberurseler Innenstadt und in anderen sensiblen Bereichen entgegen zu kommen. Zudem kann damit auch der (Parksuch-)Verkehr in Oberursel in geordnetere Bahnen gelenkt werden.

In Oberursel gibt es seit langem Interessenskonflikte zwischen Bewohnern der Innenstadt, Pendlern und Einzelhandel. Verstärkt wurde dieser Konflikt vor einigen Jahren durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen. Insbesondere im Bereich um die Austraße führte dies zu vehementen Bürgerprotesten. Auch in den Straßen rund um U- und S-Bahn-Haltepunkte gibt es regelmäßige Anwohnerproteste, weil Pendler nicht ausschließlich die vorgesehenen Park-and-Ride-Plätze benutzen.

"Den Interessen des Einzelhandels wurden durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept Rechnung getragen, für die Pendler gibt es Park+Ride-Plätze, zum Beispiel an der Hohemark und in Stierstadt. Jetzt sind die Anwohner dran!" so Fink. Für die GRÜNEN ist das Bewohnerparken ein wichtiger Bestandteil einer geordneten Stadtentwicklung. Noch immer sind viele Bereiche der Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr belastet, weil es vereinzelte kostenfreie Parkplätze gibt und manche Autofahrer lieber stundenlang kurvend auf einen freien Platz warten, anstatt gezielt in eines der Parkhäuser zu fahren. Gleichzeitig werden Bewohner parkraumbewirtschafteter Straßen finanziell stark belastet, wenn sie einen wohnungsnahen Parkplatz nutzen.
Durch das Bewohnerparken können kostenfreie Parkplätze gezielt zum Nutzen der Innenstadtbewohner verknappt werden. Durch ein Parkleitsystem, das Magistrat und Stadtwerke bereits seit Jahren versprechen, können Parkplatzsuchende dann zu den Parkhäusern geleitet werden. So wird die Innenstadt - zum Wohle aller - von überflüssigem Verkehr befreit.