Bleiche nur im Rahmen des Bewohnerparkkonzeptes als Parkplatz

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine rasche Umsetzung der Vorschläge des Bürgerkolloquiums zur Bleiche. Dies ist das Ergebnis der fraktionsinternen Beratungen zum Vorschlag des Magistrates, der insbesondere beim Problempunkt Parkplätze deutlich vom Vorschlag des Kolloquiums abweicht. Den Beratungen vorausgegangen war ein intensives Gespräch mit einem Vertreter der "Bürgerinitiative zur Erhaltung der Bleiche".

"Wir sehen in den Ideen der Bürgerbeteiligung sehr gute Ansätze um der Bleiche ihren Charakter als innerstädtische Grünfläche und Naherholungsbereich wiederzugeben," erläutert Fraktionsgeschäftsführerin Christina Herr, "die Parkplatznutzung, an die sich der Magistrat klammert, muss aufgegeben werden."

Die weitere Nutzung der Bleiche muss sich nach Meinung der GRÜNEN ihrer Lage anpassen. Die Bleiche liegt mitten in einem Wohngebiet, die Zufahrt erfolgt auch ausschließlich über Wohngebiete. Zusätzlich ist die Bleiche durch den Urselbach geprägt, der bei einer Nutzung als Parkplatz zusätzlichen ökologischen Risiken ausgesetzt ist. In unmittelbarer Nähe liegen auch mehrere Schulen. Die Schüler sind durch die zusätzliche Verkehrsbelastung, die der Parkplatz auf der Bleiche verursacht, einer besonderen Gefahr ausgesetzt.

"Es muss immer wieder daran erinnert werden: Die Bleiche war als Parkplatz nur eine Übergangslösung für die Bauzeit der Tiefgarage Epinayplatz," mahnt Herr an, "seit der Fertigstellung setzt der Magistrat auf eine schleichende Gewöhnung und verstößt damit gegen die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung." Spätestens nach Fertigstellung des Markplatzes war nach Ansicht der GRÜNEN eine Schließung des Parkplatzes Bleiche überfällig. Auch das Argument, auf dem Marktplatz seien Parkplätze verloren gegangen zählt ihrer Meinung nach nicht: So sind an der Grundschule Mitte, in der Eppsteiner Straße und in der Füllerstraße neue Parkplätze entstanden.

Die Schließung des Parkplatzes auf der Bleiche ist eine der zentralen Forderungen des Planungskolloquiums, an dem auch Vertreter des BDS und der Gastwirte beteiligt waren. Nur bei Nachweis eines weiteren Bedarfs über die Zahl der unter dem Epinayplatz und rund um den Marktplatz neu geschaffenen Plätze hinaus, ist es nach Ansicht des Kolloquiums erforderlich, die Parkplätze auf der Bleiche zu erhalten. Dieser Forderung schließen sich die GRÜNEN an. "Wir warten gespannt auf den Nachweis des weiteren Bedarfs," erklärt Christina Herr, "aber der Magistrat rührt sich in dieser Frage leider nicht."

Abweichend vom Kolloquiumsvorschlag ist es allerdings für die GRÜNEN vorstellbar, einen geringen Teil der Bleiche als Parkplatz im Rahmen eines Bewohnerparksystems zu nutzen. Die Altstadtbewohner haben nur zu einem kleinen Teil die Möglichkeit, ihre Autos auf dem eigenen Grundstück zu parken. Bei einem Bewohnerparken auf der Bleiche würde der Parksuchverkehr aus dem Wohngebiet herausgehalten werden und die Zufahrtsstraßen bei den Schulen von Verkehr entlastet.

Die Ankündigung des Bau- und Umweltausschussvorsitzenden, Joachim Weiße (CDU), Vertretern des Kolloquiums im Ausschuss kein Rederecht zuzugestehen, trifft auf Unverständnis bei den GRÜNEN. Es ist durchaus möglich, den Bürgern mit dem Einverständnis der Mitgliedern des Ausschusses ein Rederecht zu gewähren. In der Vergangenheit war dies immer gewinnbringend. "Den Sachverstand und die Detailkenntnis der Bürger einfach zu ignorieren, ist paradox und widersinnig. Wer auf der einen Seite Bürgerbeteiligungsprojekte fördern will, auf der anderen Seite diese in entscheidenden Diskussionen ausschließen will, zeigt nur eines: Bürgerbeteiligung ist nur dann gewünscht, wenn sie zu einem Ergebnis kommt, dass die CDU von vorne herein gewollt hat", so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink. Die Grünen fordern deshalb ein Beteiligungsmöglichkeit an der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss für Vertreter des Kolloquiums. "Nur wer dies ermöglicht, tritt glaubwürdig für Bürgerbeteiligung ein. Alles andere wäre eine unsägliche Ignoranz!" so Fink.