02.05.24 –

GRÜNE kritisieren deutliche Änderungen der Koalition im Sozial- und Klimaschutzbereich sowie beim Sozialen Wohnungsbau

Mit großem Interesse hat die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neue Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und OBG gelesen und mit dem Kooperationsvertrag zwi-schen CDU und GRÜNEN verglichen.

„So manches ist gleich oder ähnlich, spannend sind aber gerade die Unterschiede.“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion. „Vor allen Dingen in den Bereichen Kinderbe-treuung, soziale Infrastruktur, und sozialem Wohnungsbau sind wir von der Vereinbarung der neuen Koalition enttäuscht, teilweise auch entsetzt. Sehr kritisch sehen wir auch die wiederholte Verschiebung der Haushaltsabstimmung.“

Verschiebung des Haushalts

Die GRÜNE Fraktion dringt bereits seit November 2023 darauf, den Haushalt zu beraten und zu beschließen. „Wir GRÜNE haben frühzeitig, klar und deutlich unsere Bereitschaft zur Beratung und zum Beschluss des Haushalts mitgeteilt – u. a. in öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses.“, so Wolfgang Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. Es gab keine einzige Re-aktion oder ein Gesprächsangebot an uns GRÜNE. „Wenn die Koalition mit uns gesprochen oder einfach den Beratungen ihren Lauf gelassen hätte, gäbe es längst einen Haushaltsbeschluss.“, so Schmitt weiter. „Die Verschiebung ist das klare Anliegen der neuen Koalition: Der Haushalt dient als Druckmittel, deshalb soll die Verabschiedung erst nach der Wahl der beiden Stadträte stattfin-den.“

Durch diese wahltaktischen Manöver kommt es zu schmerzlichen Verschiebungen beispielsweise bei der Ausschreibung des Gefahrenabwehrzentrums, genauso wie bei den Planungen für die Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (inkl. der priorisierten Maß-nahmen des Hochwasserschutzes). „Man hätte nur miteinander reden müssen, aber eine zügige Haushalts-Verabschiedung war offensichtlich nicht das Ziel der Fraktionen von CDU, SPD und OBG.“, so Schmitt weiter.

Änderungen im Bereich Kinderbetreuung

„Dass 2025 einkommensabhängige Gebühren eingeführt werden sollen, eröffnet Möglichkeiten, Familien zu entlasten, die über die bisherigen Härtefallregelungen hinausgehen.“, so Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. „Wir werden dies selbstverständlich konstruktiv begleiten und hoffen, dass die Prüfung der Eltern-Einkommen möglichst schlank und ohne große Mehrkosten für den Verwaltungsaufwand organisiert werden kann.“

Wenn man allerdings liest, dass die Elternbeiträge zukünftig 1/3 der Gesamtkosten der Kinderbe-treuung decken müssen, bedeutet das, dass es mehrere deutliche Gebührenerhöhungen geben muss. „Es stehen die historisch höchsten Elternbeiträge im Koalitionsvertrag.“, so Sven Mathes weiter. „Kombiniert mit der Entlastung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen sind Gebührensteigerungen für manche Eltern von mehr als 50 % denkbar. Dies kann nur erschre-cken.“ Zumal von Qualitätssicherung der Betreuung oder Umsetzung der Leitlinien zur Verbesse-rung der Personalsituation keine Rede mehr ist.

„Wir GRÜNEN haben die höhere Bezahlung der Erzieher*innen in den städtischen Kitas umge-setzt, mit Unterstützung der Elternschaft, Maßnahmen zur Attraktivität der Stellen, wie grundsätz-lich unbefristete Verträge geschaffen. Wir stehen zur städtischen Trägerschaft der sieben von ins-gesamt 23 Kindergärten in Oberursel. Dies garantiert eine Diversität, aber auch Wissen und Hand-lungsmöglichkeiten, um als Stadt die gesamte Betreuungslandschaft aktiv gestalten zu können.“

Änderungen in der sozialen Infrastruktur

Es stehen zusätzlich zu den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen weitere soziale Institutio-nen auf dem Prüfstand. „Dass nicht nur das fertige Konzept, für den dringend benötigten Umbau, sondern auch Standort und Nutzung des Seniorenzentrum Altes Hospital überprüft werden sollen, könnte zur Auflösung desselben führen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Herz. „Das Zentrum hat sich seit Jahren bewährt. Menschen und Gruppen brauchen Räume und Orte, um mit viel Ehrenamt ihren Platz für Kommunikation, Austausch und Selbsthilfe zu finden.“

„Wir GRÜNE stehen sowohl für den Erhalt der sozialen Infrastruktur wie dem Jugendcafé Port-straße und dem Seniorenzentrum und hinter Projekten, wie den Frühen Hilfen, die mit viel Engage-ment von Sponsoren und ehrenamtlichen Unterstützer*innen Anlaufpunkt für viele junge Familien sind.“, so Susanne Herz und Sven Mathes. „Die Frühen Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag zur körperlichen und mentalen Entwicklung und Gesundheit von Kindern und Eltern.“

Veränderte Schwerpunkte beim sozialen Wohnungsbau

In einem Bereich ist der Unterschied der beiden Koalitionsverträge besonders deutlich. „Der Be-schluss zu Bebauungsgebieten mit 1/3 bezahlbarem Wohnraum steht nun unter dem Vorbehalt möglicher entgegenstehender öffentlicher Interessen“, so der baupolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Stephan Schwarz. „Auch wurde das Ziel von 100 bezahlbaren Wohnungen aufgegeben.“ Ein Beispiel für die Kursänderung ist der von CDU eingebrachte Beschluss zum Verkauf von klei-neren Wohneinheiten mit sozial geförderten Wohnungen. „Nur aufgrund eines Änderungsantrages der GRÜNEN steht nun in dem Beschluss die Verpflichtung drin, Ersatz für die wegfallenden be-zahlbaren Wohnungen schaffen zu müssen.“

„Mit den Wohngebieten Mutter-Theresa-Straße, Billwiese und dem ehemaligen SEB-Gelände in der Hohemarkstraße halten wir GRÜNE an dem Ziel von Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fest. Dies gilt ebenso für die Bevorzugung von Geschosswohnungsbau, der Fläche schont und Freiflächen erhält und schafft.“, so Schwarz. „Für uns GRÜNE steht die Schaffung von Wohnraum, bezahlbar und möglichst flächenschonend, weiterhin im Fokus.“

Schleppende Umsetzung im Bereich Klimaschutz

In den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung finden sich glücklicherweise wichtige Projekte, die von uns GRÜNEN – in Kooperation mit der CDU und zusammen mit vielen Ehrenamtlichen wie der LOK Oberursel – initiiert und angegangen wurden. So ist beispielsweise der Hochwasser-schutz und die von GRÜNEN und CDU beschlossenen Maßnahmen Bestandteil des Koalitionsver-trages. „Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und den Maßnahmen aus dem Klimaan-passungskonzept werden wir selbstverständlich konstruktiv, aber sicherlich auch mit kritischem Auge, mitarbeiten und unsere Vorschläge einbringen.“, so Dr. Angela Helbling-Marschall, klimapo-litische Sprecherin der Fraktion. „Es ist egal, von wem Klimaschutz und Klimaanpassung getragen werden, aber die Maßnahmen müssen schleunigst kommen.“

Fronten zwischen Koalition und Opposition werden wieder aufgebaut

„Dass der Vorschlag der GRÜNEN zur Informationsfreiheitssatzung, die mehr Klarheit und Trans-parenz von Verwaltung zum Ziel hatte, ebenso wie einen einfacheren Zugang von Presse und Ein-wohner*innen zu städtischen Dokumenten von den Fraktionen von CDU, SPD und OBG völlig kommentarlos im Finanzausschuss abgelehnt wurde, zeigt nur: Diskussion um Inhalte sind nicht gewollt. Es zählt wieder Koalition gegen Opposition.“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Wolfgang Schmitt. „Das schürt Politikverdrossenheit, stärkt die Vorurteile ge-genüber Verwaltung und Politik und macht das Ringen um beste Lösungen für unsere Stadt völlig unmöglich. Traurig.“

GRÜNES Resümee

„Eine klare Haltung insbesondere in Sozialpolitik, die uns alle als Gesellschaft zusammenhält, er-scheint uns dringender und notwendiger denn je.“ so Christina Herr. „Zudem stehen wir GRÜNE weiterhin für eine offene Diskussion um Inhalte, egal von welcher demokratischen Gruppierung oder Fraktion die Ideen und Vorschläge kommen.” So war es im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN verankert. „Die GRÜNE Fraktion wird weiterhin für Vorschläge und Ideen werben, Konzepte und Ziele formulieren und dafür Unterstützung auch in der Gesellschaft suchen.“, so Christina Herr abschließend. „Es geht um Inhalte und um Offenheit in der Kommunalpolitik. Wir GRÜNE stehen für unsere offene und transparente Politik mit klarer Kante. Da bleiben wir uns treu.“