05.05.24 –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Sehr geehrte Gäste,

ich möchte für meine Fraktion Stellung zu der Wahl von Stadtrat Jens Uhlig als Ersten Stadtrat nehmen.

Wir GRÜNE haben als Kooperationspartner mit der CDU im April 2022 vor 2 Jahren Jens Uhlig als weiteren hauptamtlichen Stadtrat gewählt.

Die heutige Wahl zum Ersten Stadtrat steht nur deshalb an, weil im November 2023 mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion unseren gemeinsamen GRÜNEN Kandidaten nicht gewählt haben.

Christof Fink ohne Ankündigung oder Erklärung in geheimer Wahl und in voller Öffentlichkeit so durchfallen zu lassen, ist persönlich verletzend, es ist unfair und politisch intransparent. Keine Spur von Offenheit und Respekt, von denen Jens Uhlig eben sprach.

Solch ein Verhalten ist unzuverlässig und es ist ein ganz klarer Bruch der Kooperationsvereinbarung. Es ist ein klarer Bruch mit der Kooperation!

Dass es der CDU Fraktion – in völlig unveränderter Zusammensetzung und unter der gleichen Führung – nach diesem Vorfall gelungen ist, Teil einer neuen Mehrheit zu werden, ist einigermaßen erstaunlich.

Die neue Koalition schlägt also heute vor, dass wir Jens Uhlig von seinem Posten als hauptamtlichem Stadtrat zum Ersten Stadtrat befördern. Die CDU-Fraktion, inklusive Ihrer Abweichler soll also von der selbstgeschaffenen Stellenvakanz auch noch profitieren, sie wird von der neuen Koalition augenscheinlich auch noch belohnt.

Die freiwerdende Stelle von Jens Uhlig soll dann mit Andreas Bernhardt besetzt werden, so war es mehrfach und frühzeitig der Presse zu entnehmen. Das Personal-Tableau der neuen Koalition war klar, lange bevor man auch nur etwas über die inhaltliche Ausrichtung erfahren konnte.

Was bedeutet diese Posten-Rochade nun für die Bürger*innen Oberursels? Zunächst kostet as Mannöver extra Zeit, da der freiwerdende Posten erst neu ausgeschrieben und das gesamte Verfahren ein zweites Mal nach Vorschrift abgewickelt werden muss. Und da die neue Koalition die Haushaltsentscheidungen terminlich an die Besetzung beider Stadtrats-Posten geknüpft hat, schlägt diese extra Zeit eben auch bis zur Verabschiedung des Haushalts zu Buche.

Von Vertraunen scheint die neuen Koalition jedenfalls nicht geprägt zu sein, denn die Haushaltsabstimmung werden so als ein Druckmittel benutzt, bis auch die OBG personell versorgt ist.

Die Belange der Oberurseler Bürger*innen werden hierbei in nicht unerheblichem Maße mitbetroffen. Denn was bedeutet es, den Haushalt frühestens Mitte des laufenden Haushaltsjahres zu verabschieden?

(Wenn der Haushalt dann übrigens endlich verabschiedet ist, muss man übrigens noch darauf warten, dass der Haushalt auch genehmigt wird. Das dauert nochmal rund drei Monate. Deshalb wird der Haushalt in der Regel am Ende des Vorjahres verabschiedet.)

Was bedeutet es also keinen genehmigten Haushalt zu haben?

Bei der gestrigen Bürgerversammlung ging es um die Gefahren von Starkregen, die spätestens seit dem Regen am 16. August letzten Jahres vielen Oberurseler*innen mehr als deutlich bewusst sind. Und auch heute laufen gerade wieder Keller voll, wie auch bei mir Zuhause. Herr Maag vom BSO hat in der Bürgerversammlung eine Reihe von überzeugenden Maßnahmen vorgestellt, mit denen BSO und Stadt Oberursel der kommunalen Daseinsvorsorge und Fürsorgepflicht nachkommen wollen.

Diese Starkregen- Schutzmaßnahmen können, bis auf kleine, billige Ausnahmen nicht begonnen werden, da der Wirtschaftsplan des BSO Teil des städtischen Haushalts ist und damit eben auch noch nicht verabschiedet ist. Viele der wichtigen, großen Starkregenschutz-Maßnahmen können erst nach der Genehmigung des Haushalts begonnen werden. Falls die Umsetzung nicht vom BSO selbst übernommen werden kann, können die Arbeiten sogar erst nach der Haushalts- Genehmigung überhaupt ausgeschrieben werden.

Solange wir keinen städtischen Haushalt haben, können wir auch das neue Gefahrenabwehrzentrum nicht ausschreiben. Dies ist aus vielen Gründen dringend notwendig, aber besonders im Lichte des Starkregens deshalb, weil die aktuelle Einsatzzentrale in der Feuerwache Mitte in der Marxstr. selbst von Starkregen und Hochwasser betroffen ist. Am 16. August hat nur noch 1 cm gefehlt und der Serverraum der Einsatzzentrale wäre unter Wasser gestanden. Dann hätte keiner der Einsatzhelfer*innen mehr gewusst, wo Menschen in Oberursel Hilfe brauchen.

Und dass im Moment der Stadtbrandinspektor Valentin Reuter den amtierenden Ersten Stadtrat und Feuerwehrdezernenten Christof Fink wegen der Überschwemmungssituation der Feuerwehrwache Mitte heute aus dieser Sitzung geholt hat und die beiden schon ziemlich lange weg sind, macht mich ehrlich gesagt sehr nervös.

So warten wir jedenfalls auf „den Haushalt“; so wie nach eigenem, öffentlichem Bekunden auch unser Stadtkämmerer Jens Uhlig selbst auf die Verabschiedung des Haushalts wartet – während er mit seiner Kandidatur selbst zu der Verzögerung beiträgt.

CDU, SPD und OBG, die laut eigenem Bekunden angetreten sind, um Entscheidungen zu treffen und um Oberursel voranzubringen, verschieben den Haushalt und die anstehenden wichtigen Entscheidungen und lassen diese hinter die Posten-Vergabe zurücktreten.

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Mit der heutigen Wahl ändert sich für die Bürger*innen nichts, denn Jens Uhlig kann seine Aufgaben als Kämmerer und Stadtrat ganz genauso ohne erneute Wahl erfüllen, er muss dazu absolut nicht Erster Stadtrat werden.

Als GRÜNE Fraktion werden wir aus den dargelegten Gründen Jens Uhlig heute nicht wählen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Angela Helbling-Marschall, Stadtverordnete