Umsetzen nicht verzögern

05.07.24 –

Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN, ULO und DIE LINKE vom 02. Juli 2024

GRÜNE, ULO und LINKE sind besorgt über die Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum in Oberursel
Stadtentwicklung muss für dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum sorgen – und nicht verzögern

In schwierigen Zeiten für preisgünstigen Wohnraum zu sorgen, ist eine Herausforderung. Die zu bewältigen muss aber das Ziel der aktuellen Stadtplanung sein.

Nachdem sich nun ein Entwickler aus dem Projekt „Mutter-Theresa-Straße“ zurückgezogen hat und auch die Reservierung von Fördergelder verfallen ist, zeigen sich die Fraktionen von GRÜNEN, ULO und DIE LINKE besorgt über die Entwicklung von preisgünstigem Wohnraum in Oberursel.

Deshalb haben die drei Fraktionen eine Anfrage eingereicht, die den aktuellen Stand der Entwicklungen von preisgünstigem Wohnraum erfragt.

Gemeinsam mit der Fraktion der CDU und den heutigen ULO-Abgeordneten wurde von der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2022 das Ziel beschlossen, in dieser Wahlzeit 100 Wohnungen zu errichten, die im preisgünstigen Segment liegen sollten. „Auch die LINKE hat damals zugestimmt, denn das gerade Wohnungen im preisgünstigen Segment fehlen, ist angesichts der langen Warteliste auf preisgünstigem Wohnraum offensichtlich.“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ingmar Schlegel. Daraufhin legt der Magistrat ein Konzept vor, das die Schaffung von 100 preisgünstigen Wohnungen vorsah. Die Fraktionen von GRÜNEN, ULO und LINKEN haben dieses Konzept begrüßt und sahen die Stadt auf einem guten Weg zur Umsetzung des Beschlusses.

„Zuletzt wurden Stellenanteile in der Stadtplanung verringert, der Letter of Intent zum Bau von preisgünstigem Wohnraum wurde nicht verlängert und Investoren steigen aus Projekten aus, die alleine schon fast 20 Wohnungen herstellen wollte – all dies sind keine positiven Zeichen für den Bau von Sozialwohnungen.“, so Sven Mathes, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Und dies, obwohl alle notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.“

„Der Beschluss zur Schaffung von 100 Wohnungen im preisgünstigen Segment erschien uns damals möglich. Aber das Tempo der Umsetzung bei den Bauprojekten lässt uns an der Umsetzung zweifeln.“, so der sozialpolitische Sprecher der ULO-Fraktion, Thomas Fiehler. „Gerade deshalb ist es so wichtig zu überprüfen, inwieweit das vorgelegte Konzept über die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum doch noch zu schaffen ist.“

Die drei Fraktionen sind sich einig: „Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme in Oberursel. Darauf muss der Fokus der Stadtentwicklung liegen, Tempo ist dringend notwendig.“, so Sven Mathes, Thomas Fiehler und Ingmar Schlegel abschließend. „Wir hoffen auf gute Neuigkeiten und positive Antworten auf unsere Fragen, denn preisgünstige Wohnungen sind im Interesse aller.“ 

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