24.09.24 –

GRÜNE Fraktion will den bisherigen Umfang des Stadtbusverkehrs erhalten

Mit einem Änderungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung will die GRÜNE Fraktion die Vorlage zum Stadtbusverkehr entscheidend verändern.

Mit deutlichen Irritationen hat die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion die bisherigen Beratungen über die Vorlage zum Stadtbusverkehr zur Kenntnis genommen.
Während sich der Magistrat über drei Monate hinweg Zeit genommen hat, die Vorlage zu beraten, mussten die Fraktionen sich innerhalb weniger Tage eine Meinung bilden.

„Wir GRÜNEN sind optimistisch in die Diskussionen im Ausschuss gestartet.“, so Stephan Schwarz, Mitglied im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss. „Wir wollten dort inhaltlich diskutieren und insbesondere eine Liste fordern, aus der klar und deutlich die Vorteile der Einsparungen und die negativen Folgen gegenüber gestellt werden.“ Aber statt einer umfassenden und konstruktiven Diskussion wurde die Fragen insbesondere der Oppositionsfraktionen abgebügelt, der Zeitdruck betont und alle Kompromissangebote, die Beratungen zumindest bis zur Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen, von CDU, SPD und OBG abgelehnt. „Ohne Antworten auf unsere Fragen zu bekommen, blieb uns keine andere Wahl als die Vorlage abzulehnen.“, so Stephan Schwarz weiter.

Für die Ablehnung waren vor allen Dingen inhaltliche Argumente und fehlende Antworten auf Fragen entscheidend. So ist nicht klar, was genau die 20%ige Einsparung tatsächlich bedeutet. Die Folgen können nur ansatzweise nachvollzogen werden, da zentraler Punkt ist, eine bestimmte Fahrtlänge beim zukünftig verantwortlichen Verkehrsverband Hochtaunus zu bestellen.

Klar scheint allerdings schon zu sein, dass es zu Verschlechterungen im Schülerverkehr kommt. Von vermehrten Umstiegen und längeren Laufzeiten ist dort zu lesen - ebenso wie der Hinweis, dass ein attraktiver Busverkehr insbesondere für Jugendliche entscheidend sei. „Dass noch nicht einmal die Zeit blieb, den Jugendrat um eine Stellungnahme zu bitten, den dort vorhandenen Sachverstand und vor allen Dingen die Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler einzubinden, ist aus GRÜNER Sicht ein Offenbarungseid.“, so Robert Eppig, ebenfalls GRÜNES Mitglied im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss. „Wer Beteiligung will, wer Fachgremien schafft, muss diese auch einbinden. Dadurch werden Vorlagen besser und vor allen Dingen am Ende auch akzeptiert.“

So ist in den Beratungen in den Ortsbeiräten zum ersten Mal deutlicher Widerstand zu hören. Während in den Ortsbeiräten Weißkirchen und Oberstedten zwar auch kritische Stimmen zu hören waren, sie aber letztendlich doch zugestimmt haben, lehnten die Ortsbeiräte Mitte, Stierstadt und Bommersheim die Vorlage ab. Im Ortsbeirat Nord fanden sich gerade mal zwei Zustimmungen zur Vorlage. „Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir dringend gemeinsam nach guten Lösungen suchen müssen, Ängste und Befürchtungen ernst nehmen und gute Kompromisse finden müssen - insbesondere weil es so deutliche Festlegungen bei einem ganz zentralen Thema wie dem Stadtdbusverkehr auf so viele Jahre ist.“, so Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion.

Festgelegt wird in der Vorlage ebenfalls, dass ab 2027 mit einer Bindung von 10 Jahren ausschließlich Dieselbusse eingesetzt werden. Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung 2021 beschlossen, zumindest teilweise alternative Antriebe einzusetzen. „Nicht nur die Abgase und Schadstoffbelastungen wären dadurch gesunken, sondern auch der Lärm reduziert.“, so Robert Eppig, „Die Festlegung auf Dieselbusse weit in das nächste Jahrzehnt ist klimapolitischer Irrsinn.“

Die GRÜNE Fraktion hätte sich gerne konstruktiv in die Beratungen eingebracht, aber die Koalition aus CDU, SPD und OBG haben mit ihrem Sofort-Beschluss den weiteren Austausch von Argumenten und die Suche nach Kompromissen unmöglich gemacht. „Deshalb wird die GRÜNE Fraktion einen Antrag für die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung einreichen, der das Ziel hat, den Umfang der bisher durch Stadtbusse gefahrene Kilometer zu erhalten.“, so die drei GRÜNEN Fraktionsmitglieder Christina Herr, Stephan Schwarz und Robert Eppig. „Dann bleibt hoffentlich die Möglichkeit, in einer gemeinsamen politischen Debatte mit einer ernsthaften Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, vor allen Dingen aber auch dem Jugendrat und dem Klimabeirat über eine Optimierung von Linien, attraktiver Taktung zu reden.“ Sollte der Änderungsantrag abgelehnt werden, wir die GRÜNE Fraktion die Vorlage ablehnen.

Die GRÜNEN sind überzeugt: Nur mit einem attraktiven Stadtbussystem gelingt es uns, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein. „Wir sollten besser in den Stadtbussystem investieren, als Straßen zu planen, die sich die Stadt sowieso nie wird leisten können.“

Und vielleicht gelingt es auch, wieder zu einer Diskussionskultur zurückzukehren, in der Fraktionen miteinander reden und gemeinsam versuchen, gute Kompromisse im Sinne von Oberursel zu finden - gerade bei solch entscheidenden Beschlüssen.

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

Nummer 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

Die innerstädtische Erschließung durch den Stadtbus wird als zentral erachtet. Daher soll ergänzend zum kostenneutralen Grundangebot, die Differenz zu den bisher geleisteten Fahrkilometern pro Jahr hinzugebucht werden. Ziel ist es in Zukunft ein quantitativ mindestens gleichgutes und qualitativ besseres Busangebot für Oberursel darzustellen.