10.12.24 –

Pressemitteilung unserer Stadtfraktion vom 10.12.24

Anbindung Weingärtenumgehung an Innenstadt: verfehltes Verkehrsprojekt der Koalition.

Die GRÜNEN in Oberursel werfen der neuen Koalition im Oberurseler Stadtparlament eine verfehlte und rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Robert Eppig: "Die Anbindung der Weingärtenumgehung an die Innenstadt gegen alle verkehrspolitischen Argumente fortzuführen und obwohl man weiß, dass es nie finanzierbar sein wird, ist Verschwendung von Steuergeldern und blockiert die Entwicklung des Bahnhofsareals für mindestens die nächste Dekade."

Hintergrund ist der Beschluss durch die Koalition (CDU, SPD, OBG) im BUKA am letzten Donnerstag, den Bebauungsplan 271 zur Verlängerung der Nassauer Straße aufzustellen.

Seit der Vorstellung des Verkehrsgutachtens zur Anbindung liegen die großen Nachteile des Verkehrsprojektes klar auf der Hand. Die Anbindung führt zu mehr Autoverkehr in der Innenstadt und zu mehr Durchgangsverkehr. Der Abschnitt zählt dann zu den am höchsten belasteten Straßen im Stadtgebiet. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird dadurch verringert und für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöht sich in Summe das Verkehrsrisiko. All dies ist nicht vereinbar mit den verkehrspolitischen Leitzielen der Stadt.

Angela Helbling-Marschall, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN im Stadtparlament: „Die Zunahme des Autoverkehrs in der Innenstadt verschlechtert in Summe die Mobilität für Fußgänger und Radfahrer. Für den Klimaschutz ist diese Maßnahme ein Rückschritt. Das Mehr an Autoverkehr sorgt für ein Mehr von CO2-Ausstoß.“

Darüber hinaus kann die Stadt gerade auch wegen dieser verkehrs- und auch klimapolitischen Defizite des Projektes nicht auf Zuschüsse bei der Finanzierung hoffen und müsste deshalb die schon 2023 auf mindestens 13 Mio. Euro geschätzten Baukosten eigenständig tragen. Geld, das die Stadt angesichts der aktuellen Haushaltslage und der vielen vordringlichen und zeitkritischen Großprojekte - Stichwort Rathaus und Gefahrenabwehrzentrum - für mindestens die nächsten 10 Jahre nicht hat.

Stephan Schwarz, Grüner Stadtverordneter im BUKA: „Seit über 10 Jahren kommt die Stadt bei ihrem wichtigsten Stadtentwicklungsprojekt, der Neuordnung des Bahnhofsareals, nicht weiter. Der Grund dafür ist, dass es keine konsensfähige Lösung gibt, wie der durch die geplante Anbindung entstehende massive Durchgangsverkehr auf der Nassauer Straße Richtung Bad Homburg ohne übermäßige Belastung der Anlieger abgewickelt werden kann. Planen wir jetzt einfach weiter, verlängern wir diesen Stillstand für die nächsten 10 bis 20 Jahre.”