22.03.23 –

Pressemitteilung der Stadtverordnetenfraktionen von GRÜNEN und CDU vom 21. März 2023

CDU und GRÜNE, Kooperationspartner in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung, bekräftigen das Ziel bis zum Ende der Wahlzeit mindestens 100 preiswerte Mietwohnungen zu schaffen.

„In Zeiten hoher Mieten und stark steigender Kosten ist es wichtig, dass die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzt, dass neue preiswerte Wohnungen auf den Markt kommen.“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr . „Gerade weil die freifinanzierten Neubaumieten zur Zeit in exorbitante Höhen gehen, ist es wichtig ein Preissignal zu setzen, das auch Menschen mit begrenztem Budget ein Wohnen in Oberursel ermöglicht."

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Kügel ergänzt: "Oberursel muss auch in Zukunft eine Stadt für alle Einkommensgruppen bleiben."

In der Bauausschusssitzung am letzten Mittwoch hatte die Stadtverwaltung die Fortschreibung des Berichts zum Stand der Entwicklung von Baugebieten, die ganz oder teilweise für preisgünstigen Wohnraum vorgesehen sind, vorgelegt.

Auf dieser Grundlage haben die Fachpolitiker aus beiden Fraktionen einen Kriterienkatalog aufgestellt, welche Baugebiete wie zu priorisieren sind.

Stephan Schwarz, Bauausschuss-Sprecher der GRÜNEN: "Für uns haben Baugebiete Vorrang, die im Innenbereich liegen, für die möglichst wenig Fläche versiegelt werden muss, die verkehrlich gut angeschlossen sind, insbesondere an die U-Bahn, und für die die soziale Infrastruktur, vor allem Kita-Plätze, ausreichend vorhanden ist. Bis auf das Baugebiet Mutter-Theresa-Straße in Bommersheim erfüllen alle Baugebiete in der Verwaltungsliste diese Kriterien."

Michael Reuter, BUKA Sprecher der CDU: "Der Bebauungsplan Mutter-Theresa-Straße soll in absehbarer Zeit nicht beschlossen werden, da Bommersheim zum Einen ein deutliches Defizit an Kita-Plätzen aufweist und zum Anderen zunächst die Verkehrsprobleme bei der Ein- und Ausfahrt aus dem Stadtteil, an der Kreuzung Bommersheimer Straße/Frankfurter Landstraße/Zimmersmühlenweg gelöst sein müssen."

Die Kooperationspartner sind überzeugt davon, auch ohne dieses Baugebiet ihr Ziel von mindestens 100 preisgebundenen Wohnungen zu erreichen. Diese Festlegung erfüllt auch die Vorgabe aus der Kooperationsvereinbarung, an den Ortsrändern Agrar- und Naherholungsflächen zu erhalten.

"Ohne das Baugebiet Mutter-Theresa-Straße verbleiben noch 116 preiswerte Wohnungen, die aktuell im Bau oder in der konkreten Planung sind. Dazu kommen noch Flächen, wie z.B. an der Billwiese, für die schon seit vielen Jahren ein Baurecht besteht und wo es sich aus unserer Sicht lohnen würde, auf die Grundstückseigentümer zuzugehen, ob hier weitere preiswerte Mietwohnungen möglich sind. Das selbstgesteckte Ziel von mindestens 100 preisgünstigen Wohnungen bis zum Ende der Wahlzeit werden wir klar erreichen“, so Stephan Schwarz.