BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.02.25 –

Ortsbeiräte und Ausländerbeirat sind bedeutende Elemente der Oberurseler Gesellschaft. Die Anzahl der Beiratsmitglieder soll daher in der aktuellen Größe erhalten bleiben. In der zurückliegenden Woche haben sich alle sechs Oberurseler Ortsbeiräte sowie der Ausländerbeirat mit dem Vorschlag des Magistrats, die Gremien zu verkleinern, befasst. Alle Beiräte sind der Auffassung, dass die Anzahl der Mitglieder unverändert bleiben sollen, entgegen der Vorlage des Magistrats.

Aus diesem Grund erklären die Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Unabhängiger Liste Oberursel (ULO) und Die LINKE:

Wir sind der Auffassung, dass die Ortsbeiräte - über alle Parteigrenzen hinweg - ein wichtiges Element der Oberurseler Stadtgesellschaft sind. Hier werden die Themen, die in den direkten Nachbarschaften von Bedeutung sind, diskutiert. Es werden Lösungen und Vorschläge erarbeitet, wie die Stadtteile und damit Oberursel insgesamt noch lebenswerter werden. Aus diesem Grund wurden ja auch zu Beginn der neuen Wahlzeit neben den Ortsbeiräten Oberstedten, Stierstadt und Weißkirchen die neuen Ortsbeiräte für Mitte, Nord und Bommersheim geschaffen. Durch diesen Schritt wurden viele neue Menschen in die Stadtpolitik integriert und die Meinungsvielfalt gestärkt.

Auch der Ausländerbeirat ist als Sprachrohr der ausländischen Einwohner*innen eine bedeutende Stimme in unserer Stadt.

Aus diesem Grund war es wichtig, dass sich diese Gremien in dieser Woche intensiv mit dem Vorschlag des Magistrats auseinandergesetzt haben, nach der Kommunalwahl 2026 die Anzahl der Beiratsmitglieder zu reduzieren. Wir nehmen die Tatsache, dass sich alle sechs Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat eindeutig gegen die Verkleinerung ausgesprochen haben, sehr ernst. GRÜNE, ULO und LINKE werden daher in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar dafür stimmen, die Anzahl der Beiratsmitglieder einheitlich bei neun Mitglieder beizubehalten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Ortsbeiräten und dem Ausländerbeirat.

Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Die Ortsbeiräte stellen für uns ein wichtiges Bindeglied zu den Bewohner*innen in den einzelnen Ortsteilen dar, die Anzahl der Beiratsmitglieder hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten etabliert. So wird die Bandbreite der Meinungen gut abgebildet, was zu einer fundierten und ausgewogenen Meinungsbildung führt. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.“

Florian Schauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ULO: „Eine Verkleinerung, wie vom Magistrat vorgeschlagen, kann zu einer Frustration in den Beiräten führen und das Engagement verringern. Wir haben gerade in dieser Wahlzeit erlebt, dass in allen Ortsbeiräten viele neue Aktive ihren Beitrag zur Stadtpolitik geleistet haben. Wir stehen dafür, dass diese Meinungsvielfalt erhalten bleibt.“

Dietrich Andernacht, Stadtverordneter der Linken: „Die geringen Einsparungen im Haushalt, die durch die Verkleinerung Ortsbeirats erreicht würden, rechtfertigen aus unserer Sicht nicht die Einschränkung der demokratischen Teilhabe, die reduzierte Meinungsvielfalt und eine verringerte Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte“.