05.04.25 –

GRÜNE begrüßen Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts

Budget für Umsetzung der Maßnahmen gefordert

„Wir GRÜNE sehen den Beschluss des Klimaschutzkonzepts in der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit großer Freude entgegen.“, so die klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Angela Helbling-Marschall. „Wir haben jedoch Sorge, dass die Maßnahmen künftig nicht umgesetzt werden, da unser Vorschlag, jährlich ein konkretes Budget in den Haushalt einzustellen, bisher abgelehnt wurde.“

Die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes wurde bereits im Mai 2021 durch die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU gemeinsam beantragt und einstimmig beschlossen.

Nun soll das Konzept nach der Erarbeitung durch ein Fachbüro und langer Beratung im Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. In Ergänzung liegen wertvolle Stellungnahmen vom Jugendrat und insbesondere des Klimabeirats nach einer Beratungsrunde im Bau-, Umwelt- und Klimaschutz-Ausschuss (BUKA) dazu vor.

Das Klimaschutzkonzept vereint aktuelle Bestandsanalysen, Energie- und Treibhausgas-Bilanzen und Potentialanalysen. Dazu gibt es Vorschläge zum Controlling und Monitoring sowie einen umfassenden Maßnahmen-Katalog.

„Diese Maßnahmen gilt es nun umzusetzen.“, betont Helbling-Marschall. So positioniert sich auch der Klimabeirat: „Klimaschutz ist nur durch die Umsetzung von Maßnahmen erreichbar.“ in seiner jüngsten Stellungnahme und führt aus: „Klimaschutz muss äquivalent zu anderen kommunalen Pflichtaufgaben fest in den Haushalt eingeplant werden.“

„Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt, für die Haushaltsberatungen jährlich ein konkretes Budget für die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen einzustellen.“, erklärt Helbling-Marschall. „So könnten die Fachabteilungen im Rathaus die Maßnahmen vorschlagen, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.“ Diese Vorschläge werden dann in den Haushaltberatungen diskutiert und können durch Vorschläge der Stadtverordneten noch verändert oder ergänzt werden. 

Leider wurde ein solches Vorgehen im Ausschuss durch die Mitglieder von der aktuellen Koalition aus CDU, SPD, OBG-Freie Wähler abgelehnt, obwohl diese Vorgehensweise bei vielen städtischen Projekten üblich ist.

„Wir GRÜNE werden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung erneut beantragen, grundsätzlich ein Budget für Klimaschutz-Maßnahmen vorzusehen.“ So die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr „Wir GRÜNE sind überzeugt, dass ein Klimaschutzkonzept nur dann Sinn macht, wenn die empfohlenen Maßnahmen auch umgesetzt werden – und dazu müssen wir Gelder bereitstellen. Diese Forderung des Klimabeirats ist dringend notwendig.“