BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.03.17 –

Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 31.03.2017

Mit völligem Unverständnis reagieren die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf die Entscheidung der Fraktionen von CDU und SPD, sowie FDP, OBG und AfD, das Prüfungsergebnis eines nach Einkommen der Eltern gestaffelten Kindergartengebührenmodells nicht in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen.

Grund der Diskussion war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem der Magistrat beauftragt werden sollte, alternative Gebührenmodelle, insbesondere einkommensabhängige Gebühren in ihren Auswirkungen auf Oberursel zu prüfen und dies sowohl im Sozial- und als auch im Finanzausschuss öffentlich vorzustellen. "Es sollte keine Entscheidung über die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren gefällt werden, sondern nur eine Prüfung und Darstellung der Auswirkungen.", so Ingmar Schlegel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Mit dem Ergebnis einer solchen Prüfung wären die Stadtverordneten in der Lage, eine Entscheidung aufgrund klarer Details zu treffen."

Aufgrund eines Änderungsantrages der Koalition wird die Prüfung stattfinden, das Ergebnis der Prüfung wird aber nur in der nicht-öffentlich tagenden Kita-Kommission vorgestellt und diskutiert werden. "Damit wird eine Diskussion in der Öffentlichkeit verhindert.", stellt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christina Herr, fest. "Dies ist völlig unverständlich."

"Durch den Beschluss, die Diskussion nicht-öffentlich zu führen, ist eine breite Meinungsbildung und Beteiligung der Oberurseler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der betroffenen Eltern, nicht mehr möglich.", stellen die beiden Fraktionsvorsitzenden gemeinsam fest.

Der Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Uhlig, alle Vergleichszahlen über andere Kommunen, die bereits ein einkommensabhängiges Gebührenmodell anwenden, seien im Internet abrufbar, geht an der Sache vollkommen vorbei. "Wichtig ist es doch, die Auswirkungen eines einkommensabhängigen Modells auf Oberursel zu kennen.", so Ingmar Schlegel, "Diese entscheidenden Zahlen sind gerade nicht im Internet verfügbar."

Die Prüfung wird auf Bitten der FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Adler nur in einem Gremium, jetzt der Kommission, und nicht in den Ausschüssen behandelt. "So wird es keine öffentliche Diskussion geben, die Stadtverordneten und alle Interessierten werden - wenn überhaupt - nur die Meinung der Kommission erfahren. In dieser Kommission hat die CDU/SPD-Koalition die Mehrheit.", merkt Christina Herr an. "Auf diesem Weg wird schon im Vorfeld einer möglichen Diskussion die Meinungsbildung erstickt, der Wille der CDU/SPD-Koalition wird in nicht-öffentlichen Gremien durchgesetzt.", stellen beide Fraktionsvorsitzenden gemeinsam fest.

"Wir bitten den Vorsitzenden der Kommission, Bürgermeister Hans-Georg Brum, den Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen eines einkommensbasierten Gebührenmodells der Öffentlichkeit und allen Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben, unabhängig von der Positionierung der schwarz-roten Koalition", so Christina Herr und Ingmar Schlegel. "Grundsätzlich finden wir einkommensabhängige Gebührenmodelle gut und gerecht; bevor sich unsere Fraktionen auf ein konkretes Modell festlegen, wollen wir die konkreten Auswirkungen auf den Oberurseler Haushalt kennen und eine öffentliche Diskussion mit allen Interessierten ermöglichen."

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE