12.11.20

Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion vom 12. November 2020

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat nun ihre Änderungsanträge für die Beratungen des Haushalts 2021 eingereicht.

"Wir beantragen die Erhöhung der Kindergartengebühren auszusetzen.", so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Wolfgang Schmitt. "Mitten in der Pandemie ist es völlig unangemessen, Gebühren zu erhöhen, während gleichzeitig Familien viele Herausforderungen meistern müssen."

"Zudem ist es in Zeiten knapper Kassen nicht angemessen, zusätzliche Verwaltungsstellen, die zur Überprüfung der Einkommensnachweise notwendig sind, einzurichten.", so Wolfgang Schmitt weiter. "Wir müssen stringent Kosten sparen, statt sie weiter aufzublähen. Auch deshalb lehnen wir die einkommensgestaffelten Gebühren ab."

Finanziert werden sollen die dann niedrigeren Einnahmen durch deutliche Einsparungen bei den für 2021 deutlich erhöhten Bauplanungskosten. Die GRÜNE beantragt hier eine Reduzierung der Kosten auf 200.000 Euro, ein Stand der auf für die Folgejahre vorgesehen ist.

"Bei derart knapper Kassen und ungewisser Einnahmehöhe ist es absolut notwendig, nur Planungen für Projekte vorzunehmen, die auch wirklich demnächst umgesetzt werden können.", so Wolfgang Schmitt weiter. "Ein "Einfach-Weiter-So" darf es in dieser finanziellen Lage nicht geben. Eine Priorisierung, gerade im Bauplanungsbereich auf das Wesentliche ist absolut notwendig."

"Verwaltungskosten einsparen und damit eine Erhöhung der Kindergartengebühren überflüssig machen - dies ist GRÜNES Ziel für die weiteren Haushaltsberatungen.", so Wolfgang Schmitt. "Wir hoffen, dass unsere Anträge eine Mehrheit finden, davon wird das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Fraktion zum Haushalt abhängen." Wolfgang Schmitt ergänzt abschließend: "Selbstverständlich steht die GRÜNE Fraktion auch weiteren Einsparvorschlägen offen gegenüber, solange sie die sozialen Strukturen in der Stadt nicht zerstören, denn diese sind gerade in schwierigen Zeiten das Rückgrat der Gesellschaft."