BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.02.26 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten in der Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2026, dass der Magistrat ab sofort keine weiteren Planungen und keine finanziellen Mittel für die Anbindung der Weingärtenumgehung – dem sogenannten Durchstich – vergeben sollte, bis die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl 2026 in einem Grundsatzbeschluss über die Fortführung des Projekts entscheidet.

Der Durchstich ist bereits in der Planungsphase ein kostenintensives Vorhaben. In der aktuellen Stadtverordnetenversammlung sind mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ULO, Die Linke, Doris Mauczok, Dr. Claudia von Eisenhardt-Rothe und seit Kurzem auch der SPD in Summe 23 Stimmen gegen den Durchstich; damit ist eine notwendige Mehrheit für die Weiterverfolgung des Straßenbau-Projekts nach der Wahl zumindest offen, abhängig vom Wahlergebnis der Kommunalwahl.

„Während im Haushalt jeder Cent umgedreht wird, sollen für ein Projekt ohne klare Mehrheit weiter hunderttausende Euro Planungskosten verausgabt werden – das ist eine absolute Verantwortungslosigkeit gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen.“, erklärt Dr. Angela Helbling, Sprecherin der GRÜNEN im Bau-, Umwelt-, und Klimaschutz-Ausschuss (BUKA). „Während wir GRÜNE bei so vielen Projekten auf Umsetzung warten, hatte es hier der Magistrat eilig und schaffte mit der Beauftragung der Planungen schnell Fakten, statt die Kommunalwahl abzuwarten.“

„Wir müssen die Stimme der Wählerinnen und Wähler respektieren und dürfen erst weiterplanen, falls es eine klare Mehrheit in der neuen Stadtverordnetenversammlung dafür gibt. Das ist essenziell für die politische Glaubwürdigkeit“, betont Susanne Herz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und

Ortsvorsteherin Mitte. „Immerhin stehen im Haushalt 200.000 Euro Planungskosten für den Durchstich, wovon der Magistrat im Dezember 106.000 Euro ausgegeben hat.“

DIE GRÜNEN wollten mit diesem Antrag ein faires Angebot an alle Fraktionen machen, die Arbeiten am Durchstich bis zur Entscheidung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl auszusetzen. Unabhängig davon, wie die Stadtverordneten der verschiedenen Parteien zum Durchstich stehen, hätte man gemeinsam ein positives Zeichen an die Wählerinnen und Wähler senden können: Wir warten euer Votum ab und geben nur dann Geld aus, wenn es auch eine Mehrheit für dieses Projekt gibt.“

Dennoch lehnte die Koalition aus CDU, SPD und OBG den Antrag ab, sodass er keine Mehrheit fand. Damit wurde die Chance vertan, unnötige Planungskosten zu vermeiden und eine Entscheidung mit dem gebotenen Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu treffen.