BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.10.15 –

Grüne Oberursel diskutierten wohnungspolitische und planungspolitische Fragen
 
Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hatte am 1. Oktober zur Diskussion über Perspektiven der Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnraum in Oberursel eingeladen.

Die Gäste Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnungspolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Marion Schmitz-Stadtfeld von der Nassauischen Heimstätte wiesen auf den angespannten Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet hin, auf den auch politisch reagiert werden muss.

„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen und der Markt regelt es nicht von selbst“, so Feldmayer. Deshalb sei das Wohnraumfördergesetz in Hessen, so wie im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN beschlossen, geändert worden, um mehr Sozialwohnungen fördern zu können. Auch ein Mittelstandsprogramm sei auf den Weg gebracht worden für die Menschen, die zu viel für eine Sozialwohnung verdienen, aber zu wenig, um sich auf dem freien Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet bedienen zu können. „Das ist auch bitter notwendig, denn es kann nicht sein, dass die Polizistin oder der Erzieher im Ballungsgebiet arbeiten, hier aber nicht wohnen können, weil die Mieten nicht erschwinglich sind.“

Die Wohnungsgesellschaften sollten ermuntert werden, die Programme zu nutzen. Insgesamt stünden 600 Mio. Euro für den Bau von sozialem Wohnraum zur Verfügung. Zusätzlich werde nun eine weitere Unterstützung aus der Landespolitik auch für den Bau von Sozial- und Flüchtlingsunterkünften  mit dem kommunalen Investitionsprogramm  geschaffen.  Weitere 230 Mio. Euro stünden hierzu als Darlehen bereit. Die ersten 10 Jahre würden die Zinsen vom Land Hessen übernommen. So ein attraktives Programm habe es in Hessen bisher nicht gegeben.

Die Fehlbelegungsabgabe, so Feldmayer, werde demnächst wieder kommen, um mit diesen zweckgebunden Einnahmen zusätzlichen Spielraum für die Kommunen zum Bau neuer Sozialwohnungen zu schaffen. Die Stadt Oberursel habe zudem die Möglichkeit in die Mietpreisbremse aufgenommen zu werden, weil sie hierfür die erforderlichen Kriterien erfülle.

Feldmayer freute sich darüber, dass in der kurzen Zeit der GRÜNEN Regierungsverantwortung so viele wohnungspolitische Instrumente auf den Weg gebracht werden konnten und stellte fest:  „GRÜN wirkt“ in Hessen.
Frau Schmitz-Stadtfeld merkte an, dass Wohnen auch mehr sei als vier Wände und dass es auch auf die