CDU Oberursel und B90/Die Grünen bringen geänderten Beschlussvorschlag zur Freiflächengestaltung ein...

24.10.22 –

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel vom 22. Oktober 2022

CDU Oberursel und B90/Die Grünen bringen geänderten Beschlussvorschlag zur Freiflächengestaltung ein

Der von den Fraktionen von CDU und GRÜNEN angemeldete Beratungsbedarf zu Fragen der Innenstadtgestaltung hatte in der letzten Sitzung des Bau- Umwelt- und Klimaschutzausschusses (BUKA) für längere Diskussionen gesorgt, denn viele Fragen konnten durch die Bürgermeisterin nicht ausreichend beantwortet werden. Beide Fraktionen legen nun einen geänderten Beschlussvorschlag vor und gehen davon aus, dass die Prüfungen von Maßnahmen in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses beschlossen werden können.

„In Zeiten knapper Kassen haben wir eine Priorisierung vorgenommen: Die Platzgestaltung hat vor allen anderen Maßnahmen Vorrang.“, so Angela Helbling-Marschall, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im BUKA. „Mindestens ein Platz soll umgestaltet werden. Dafür müssen die Gelder der Landesförderung vorrangig verwendet werden, nicht für weitere Konzepte.“

Dabei sind Maßnahmen für drei Plätze zu prüfen und durchzurechnen, die Möglichkeit der Umgestaltung des Epinay-Platzes für mehr Grün und Aufenthaltsqualität, die Entsiegelung des Berlebach-Parkplatzes mit Zugang zum Wasser, sowie Maßnahmen am St. Barbara-Brunnen zur Offenlegung des historischen Werkgrabens.

Mit der Formulierung, dass mindestens ein Platz umgestaltet werden muss, hoffen die Fraktionen von CDU und Grünen darauf, dass Gelder in ausreichendem Maße insbesondere für die Umsetzung eingeplant werden.

Zudem soll eine Budgetplanung für Transparenz sorgen. „Der ursprünglichen Magistratsvorlage hat es an Klarheit gefehlt.“, so Robert Eppig, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im BUKA. „Durch unsere Änderung und eine transparente Finanzplanung wird hoffentlich deutlich werden, welche Projekte und Initiativen Vorrang genießen und umgesetzt werden können.“ Hier sehen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Magistrat in der Verantwortung. Michael Reuter, Sprecher der CDU im BUKA: „Während viele Maßnahmen im Zuge der aktuellen Haushaltsdiskussionen überprüft werden, muss klar und deutlich werden, welche Gelder aus den Fördermitteln welchem Zweck dienen.“

Weitere Investitionen, wie zusätzliche Spielmöglichkeiten für Kinder und Aufenthaltsflächen für Jugendliche sind sicherlich auch sinnvoll. Sie müssen aber insbesondere in Bezug auf die Folgekosten, wie Instandhaltung und Wartung, geplant werden.
CDU und GRÜNE werden diese Änderungen in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses einbringen und hoffen, insbesondere durch die nun gesetzte Priorisierung der Maßnahmen, auch eine konkrete Umsetzung innerhalb der vom Fördergeber Land Hessen gesetzten Fristen bis Ende 2023 zu ermöglichen.