19.02.15 –

Unsere Stadt – Unsere Umwelt – Unsere Zukunft


GRÜNE Politik für Oberursel ist:

Ökologisch
Sozial
Solidarisch
Generationengerecht
Nachhaltig


Umwelt- und Naturschutz
Umweltpolitik ist die zentrale Richtlinie für GRÜNES Handeln.
Der Einsatz für eine intakte Umwelt steht im Zentrum GRÜNER Politik. Im Vordergrund steht dabei
der Erhalt und Ausbau der Lebensgrundlagen für Pflanzen, Tiere und Menschen. Dabei streben wir
eine möglichst weitreichende Biodiversität an.
Lassen sich Eingriffe in die Natur nicht vermeiden, so müssen diese an anderer Stelle im Stadtgebiet
ausgeglichen werden. Oberursels Naturflächen wollen wir so vernetzen, dass ein System von Biotopverbünden entsteht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Umweltschäden der Vergangenheit durch Sanierungsmaßnahmen
beseitigt werden und dadurch eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht wird. Zukünftigen
Generationen wollen wir keine zusätzlichen Lasten vererben.
Die Stadt Oberursel muss sich weiterhin für die Umsetzung der Energiewende einsetzen. Daher
unterstützen wir die Investitionen der Stadtwerke in Erneuerbare Energien. Der städtische
Gebäudebestand soll energetisch saniert werden. Sofern die städtischen Finanzen dies zulassen, sind
Anreize für Privathaushalte zur energetischen Sanierung zu schaffen.


Sozialpolitik
Zu unserem GRÜNEN Leitbild eines nachhaltigen Oberursel gehören auch die Aspekte des
Zusammenhalts und der Solidarität. Auch und gerade in einer wohlhabenden Stadt bedürfen die
Schwächeren der Unterstützung der Gemeinschaft. Dazu gehören nicht nur sozial schwache Familien,
Senioren und Menschen mit Behinderungen. Oberursel ist auch Heimat für Menschen jeglicher
Herkunft.
Neben tätiger Selbsthilfe und aktiver Bürgersolidarität durch Vereine und Körperschaften muss und
soll die Stadt Oberursel einen aktiven Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Kommune leisten.
Wir GRÜNEN setzen uns für den Erhalt unserer vielfältigen Betreuungs-, Begegnungs- und
Integrationsangebote für alle Generationen ein. Diese haben nicht zuletzt die Aufgabe, die jeweiligen
persönlichen Fähigkeiten der Menschen zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen insbesondere das
generationenübergreifende Zusammenleben fördern. Dabei besteht auch die Möglichkeit eines
besseren Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen den Generationen. Grundsätzlich vertreten
wir GRÜNE das Prinzip der Inklusion. Dies bedeutet, dass wir gemeinschaftlichen und integrativen
Einrichtungen den Vorrang geben gegenüber Spezialangeboten, die auch ausgrenzen können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiges Merkmal hoher Lebensqualität, das
es zu erhalten und auszubauen gilt. Um allen Kindern aus allen Familien die bestmöglichen Chancen
im Leben zu geben, begreifen wir Betreuungsangebote gerade auch als Bildungsangebote, die es
nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auszubauen gilt. Dabei setzen wir uns für ein
vielfältiges Angebot und größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien ein. Wir sind aktiver Partner der
Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, wie auch der Tagespflegepersonen in unserer Stadt.

Stadtentwicklung und Städtebau
Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolenregion
Frankfurt/Rhein-Main liegt. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen
unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir diese Stadtentwicklung
ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen
ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist,
auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen

Wir stehen ein für die Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Wohnraum ist zu schaffen durch
optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen. Die Stadt muss im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben, um dazu beizutragen, dass günstiger
Mietwohnungsbau entsteht. Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen.

Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen, Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden.

Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und
tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt
bei. Der Oberurseler Stadtwald ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein
gesundes Stadtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten und naturnah zu
bewirtschaften.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt
Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten
Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler
Stadtgebietes umgesetzt werden.


Verkehrspolitik
Eine wachsende Stadt stellt auch zunehmende Anforderungen an die Mobilitätsinfrastruktur. GRÜNE
Verkehrspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Fußgänger, Radfahrer und der ÖPNV haben
für uns Vorrang vor einem Ausbau der Infrastruktur für Autos.

Oberursel verfügt über ein attraktives Nahverkehrsangebot. So erfreut sich die U3 großer Beliebtheit.
Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht Oberursel als Wohn- und
Investitionsstandort attraktiv. Insofern ist jeder Euro in den Nahverkehr gut investiert. Seit Jahren
kämpfen wir GRÜNEN erfolgreich für modern gestaltete, helle und barrierefreie Haltepunkte. Wir
wollen das Stadtbussystem erhalten und weiterentwickeln. Zur Reduzierung von Schadstoff- und

Lärmemissionen setzen wir uns für alternative Antriebsformen er Busse ein.
Die Benutzung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel soll noch selbstverständlicher werden. Das
Radwegenetz hat sich durch kontinuierlichen Ausbau sehr gut entwickelt; diese Entwicklung gilt es
durch zusätzliche Radverbindungen und die Fahrradstation am Bahnhof weiter zu treiben. Der
Sicherheit von Fußgängern, insb. der schwächeren, wie Kinder, Mobilitätseingeschränkte oder
Sehbehinderte, gilt unser Augenmerk bei der Sanierung und Umgestaltung von Verkehrswegen.
Als wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz fördern wir alternative Antriebsformen
im Individualverkehr. Zur Förderung der Elektromobilität setzen wir uns für einen Ausbau des
Stromtankstellenetzes ein. Stromtankstellen sollen dort errichtet werden, wo ein erkennbarer Bedarf
durch die Bürger artikuliert wird.
Umgehungsstraßen fördern die Zersiedelung, zerschneiden die Ortsränder und ziehen weiteren
Verkehr an. Dort wo es nötig ist, können aber zusätzliche Straßenbaumaßnahmen erforderlich sein,
um eine bessere Verkehrslenkung und damit eine Entlastung der Anwohner von stark belasteten
Straßen zu schaffen. Daher setzen wir uns für die Anbindung der Weingärtenumgehung an die
Nassauer Straße ein.


Finanzen und Wirtschaft
Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur Sicherung der
Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso wenig finanzielle Lasten
hinterlassen wie ökologische.
In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen Finanzen haben
Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen Stellenwert. Steuern- und
Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die städtischen Kernleistungen
nicht finanziert werden können.
Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff der Stadt, weil er für
die Umlagenfinanzierung des Kreises und des Landes in Anspruch genommen wird. Unser erklärtes
Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht insofern unter Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Entrichtung von
Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den
Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen
wir großen Wert auf Umweltverträglichkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir wollen weiter
drauf drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt bei der Beschaffung von Waren und
Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet

Bürgerbeteiligung und Demokratie
Oberursels Stärke zeigt sich in der hohen Integrationskraft der Bevölkerung und dem vielfältigen
Engagement der Menschen für das Gemeinwesen und die soziale Gemeinschaft. Dies zeigt sich z.B.
durch aktive Mitarbeit in Vereinen, bei ehrenamtlichem Engagement für Institutionen oder bei
Festen sowie der Übernahme von Patenschaften. Dieses Bürgerengagement ist unabdingbar für den
sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und bedarf daher der Unterstützung und Förderung der Stadt.

Eine gesunde Demokratie braucht Bürgerengagement, Transparenz und Bürgermitwirkung.
Vertrauen zwischen der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern ist die Grundlage jedes (gut)
funktionierenden städtischen Gemeinwesens. Deshalb wollen wir GRÜNEN uns weiter für
Transparenz, Offenheit sowie erweiterte Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger einsetzen. So soll gewährleistet werden, dass die Bürgerschaft auch
zwischen den Wahlen in kommunale Entscheidungen eingreifen kann und diese überprüf- und
nachvollziehbar sind.