Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Es wird auf die Anfrage vom 04.09.2024 verwiesen.

Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann der durch den Baustellenverkehr des Baugebiets Borngrund beschädigte Feldweg (N50.1816°, E8.5728°) zwischen der verlängerten Römerstraße und dem Feldweg zur Waldsiedlung instandgesetzt wird.

Hierzu teilt Erster Stadtrat Uhlig folgendes mit: Der Hochtaunuskreis plant, den Gehweg und ein Teil der Straße im Kiesweg vor der IGS in 2024 fertigzustellen. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird von der Verkehrsbehörde nach dem Abschluss der Bauarbeiten der IGS und Fertigstellung des Kieswegs aufgehoben. Die erforderlichen Mittel für alle Arbeiten werden seitens des Tiefbaus gemeinsam mit den Geschäftsbereichen Finanzen, Umwelt und Stadtentwicklung im städtischen Haushalt 2025 angemeldet.

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Es wird auf die Anfrage vom 04.09.2024 verwiesen.

Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann die fehlende Beschilderung mit dem Verkehrszeichen VZ250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ in der Feldgemarkung von Stierstadt wieder installiert wird. Dies betrifft insbesondere die Ausfahrt der Baustellenumleitung auf Höhe der Waldsiedlung sowie den Feldweg gegenüber des Sonnenhofes.

Erster Stadtrat Uhlig trägt nachstehende Beantwortung vor: Am Sonnenhof wurde das Zeichen 260 „Verbot für Kraftfahrzeuge“ sowie das Zusatzzeichen 1026- 36 „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ verkehrsbehördlich angeordnet. Die Anordnung wird der BSO in nächster Zeit umsetzen. An der L 3015 wird der BSO die abhanden gekommenen gleichen Zeichen 260 und 1026-36 ersetzen.

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Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, ULO, OBG, SPD

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob und mit welchen Kosten angrenzend an den Skaterplatz Stierstadt eine Basketballanlage entsprechend den Vorgaben des Weltbasketballverbands errichtet werden könnte (vgl. Link unten für die Abmessungen und Größen). Der Basketballplatz sollte dabei folgenden Ausstattungsmerkmale haben:

• Komplettes Spielfeld 28 Meter lang x 15 Meter breit (mit ausreichend Seitenabstand zu Zäunen und ähnlichem) (https://oncourt.online/de/blog/basketball/basketballfeld-abmessungen-grossen/)
• Genormte Linien eines Basketballfeldes
• 4 Körbe (einer davon ggf. tiefer (2,60 m) für kleinere Kinder)
• Moderner und gesundheitsfreundlicher Bodenbelag (z.B. Polytan) mit optisch ansprechender Farbgestaltung
• Optional: Automatisches Flutlicht
• Optional: Sitzgelegenheiten

Im Zuge der Prüfung soll auch eine räumliche Verlegung des angrenzenden Bolzplatzes entsprechend der unten eingefügten Skizze (mit einem hohen Zaun an der östlichen Grenze des Geländes zur Straße hin) geprüft werden. Zudem soll geprüft werden, ob die räumlichen Gegebenheiten perspektivisch auch eine mögliche zukünftige Errichtung eines öffentlich zugänglichen Kleinfeldes „Soccerplatzes“ (technisch ähnlich zum Kleinfeld-Soccerkäfig des FV Stierstadt) in diesem Raum möglich sein könnte.

Der Oberurseler Jugendrat soll vor der nächsten Ortsbeiratssitzung um Stellungnahme zu diesen Ideen gebeten werden.

Fördermöglichkeiten (z.B. im Rahmen des „Investitionspakts zur Förderung von Sportstätten“ des Landes Hessen) sollen geprüft werden.

Die Ergebnisse dieses Prüfantrags sollten in der Ortsbeiratssitzung Stierstadt am 16.09.2024 in einer Form vorgestellt werden, dass die Maßnahme ggf. in den Haushalt 2025 eingestellt werden kann. Dabei soll bitte bzgl. nach Planungs- und Umsetzungskosten unterschieden werden.

Abstimmungsergebnis am 01.07.2024: EINSTIMMIG

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Es wird auf die Anfrage vom 06.06.2024 verwiesen.

1. Aufpflasterung im Bereich Taunusstraße/Stierstädter Straße Wir bitten um Erläuterung der Notwendigkeit einer Aufpflasterung im Kreuzungsbereich der Stierstädter Straße / Taunusstraße. Bedingt durch die Kurve ist der Verkehr in diesem Bereich bereits stark verlangsamt. Da Aufplasterungen auch Auswirkungen auf umliegende Anwohner haben, sind diese bewusst einzusetzen. So sehen wir die Notwendigkeit einer Aupflasterung im komplexen Kreuzungsbereich der Steinbacher/Stierstädter/Gartenstraße als zwingend notwendig - auch um die Geschwindigkeit dort zu reduzieren. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach beim o.g. Kreuzungsbereich nicht notwendig, wie sich uns auch nicht der Sinn einer farblichen Markierung ergeben würde. Hier haben wir Bedenken, dass der Schülerverkehr von der S-Bahn in Richtung Schule durch die farbliche Markierung und Fehldeutung dessen nicht mehr die extra angelegten Querungsmöglichkeiten nutzen würde, sondern bereits im Kurvenbereich die Fahrbahn quert. Wir bitten auf Basis dessen um Bewertung der Maßnahme ihrerseits.
2. Alternative Elternhaltestelle aus Süden/Osten Die Elternhaltestelle im Bereich des Zimmersmühlenweges entspricht nicht den Empfehlungen im Bezug auf die Entfernung zur Schule. Bedingt durch die zahlreichen Verkehre lässt sich eine Elternhaltestelle voraussichtlich auch nicht im Bereich der Stierstädter Straße realisieren. Was ist in der Stierstädter Straße notwendig, um auf Basis der dortigen Verkehre eine Elternhaltestelle an diesem Standort zu realisieren? Unabhängig vom Standort Stierstädter Straße bitten wir um Empfehlung eines alternativen Standortes für eine Elternhaltestelle für den Verkehr, welcher nicht die Taunusstraße frequentiert, sondern über Süden & Osten an- & abfährt.
3. Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrs im Bereich der Schule Zur Erreichung des Zieles bezüglich der Reduzierung des Verkehrs im Bereich der Schule sehen wir die Maßnahmen nicht als vollumfänglich zielführend. Wir bitten daher um Vorschläge, was weiterhin ergriffen werden könnte, um die Anzahl der KFZ im Bereich der Schule zu reduzieren.

Erster Stadtrat Uhlig trägt nachstehende Beantwortung vor:

Die Beantwortung der offenen Fragen zum integrierten Verkehrskonzept ist erfolgt und befindet sich im internen Freigabeprozess bzw. im Regelgremienlauf. Dieser sieht eine Befassung im Magistrat und im BUKA vor, in Folge dem Ortsbeirat. Aufgrund des einzuhaltenden Terminplans der Gremiensitzungen ist die Beantwortung der Fragen für 09.2024 vorgesehen.

Warum die Beantwortung an den Ortsbeirat im Magistrat und insbesondere im BUKA besprochen werden soll, führt zu Irritation bei den Ortsbeiratsmitgliedern, zumal es üblich sei, dass Anfragen, die innerhalb der Frist gestellt werden auch in der kommenden Sitzung beantwortet werden.

Herr Uhlig sagt Klärung zu, in welchen Fällen Beantwortungen zuerst in den Magistrat und die Ausschüsse müssen und wann auch direkt eine Beantwortung an den Ortsbeirat erfolgen kann.

Herr Schilling und Herr Beitlich merken zu Punkt 3 an, dass innerhalb des Untersuchungsgebietes über mögliche Maßnahmen - z.B. der Beschilderung (z.B. Parkverbote, Halteverbote, „Schulstraße“) - erörtert werden sollen, um die Fahrt zur Schule für Elterntaxis unattraktiver zu machen und damit den motorisierten Individualverkehr in diesem Bereich zu reduzieren. Keinesfalls sollen weitere teure Untersuchungen auch außerhalb des Gebietes getätigt werden. Hierüber besteht gemeinsamer Konsens.

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Antrag der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Der Magistrat wird gebeten, einen Rückschnitt der Sträucher im Sinne der Verkehrssicherung zu veranlassen und die letzten verbliebenen Gefahrenstellen auf dem Skaterplatz in Stierstadt Instand zu setzen.

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Der BSO soll noch einmal selbstständig prüfen, ob der vorgesehene Standort geeignet ist.

Abstimmungsergebnis am 28.05.2024: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, OBG und ULO

Es wird auf die Anfrage vom 18.05.2024 verwiesen.

Stadtkämmerer Uhlig berichtet hierzu folgendes:

In der Gemeinschaftsunterkunft Hammergarten sind aktuell 146 Flüchtlinge untergebracht. Die Sozialarbeiter der JJ. Jugendhilfe Frankfurt e. V. haben zum 01.05.2024 die Arbeit aufgenommen und damit den DRK abgelöst.

Der Betrieb läuft störungsfrei.

Es gibt verschiedene Angebote für Kinder und Erwachsene, z.B. Chor Singen und Deutsch 4You Kurse.

Weitere Unterstützungsangebote von Ehrenamtlichen oder Vereinen können über:

1) Integrationskoordination der Stadt Oberursel - Frau Safi
Telefon: 06171/6369-31, Mobil: 01512/3663909,
E-Mail: musugan.safi@oberursel.de ;
oder fluechtlingshilfe@oberursel.de

oder

2) Sozialarbeiter Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. - Herr Hirsch
Gutleutstraße 160 - 164 60327 Frankfurt am Main
Telefon: 069 743480 0 Telefax: 069 743480 61
E-Mail: stephan.hirsch@jj-ev.de www.jj-ev.de

vermittelt werden.

Der Fachbereich Schule und Betreuung des Hochtaunuskreises hat die Frage, welche Unterstützungen für die Schulen bei der Integration der geflüchteten Kinder geplant sind, bereits am 23.04.2024 für den Ortsbeirat Weißkirchen wie folgt beantwortet:

Gerne nehmen wir zu der Anfrage einer Bürgerin an den Ortsbeirat Weißkirchen zur Beschulung von Flüchtlingskindern der Unterkunft „Hammergarten“ wie folgt Stellung: Mit dem Staatlichen Schulamt für den Hochtaunuskreis und dem Wetteraukreis ist für die Flüchtlingsunterkunft „Hammergarten“ (wie auch für alle anderen auf Kreisgebiet) folgende Vorgehensweise abgestimmt:

Pro Grundschule werden derzeit maximal zwei Klassen für Schüler/Schülerinnen nicht deutscher Herkunftssprache (NDHS) bzw. Intensivklassen eingerichtet. Für den Hammergarten kommen erst einmal die Grundschule Weißkirchen und die Grundschule Stierstadt zum Zuge. Sind diese insgesamt vier NDHS Klassen dann voll, müssen die schulpflichtigen Kinder an anderen Schulen in Oberursel beschult werden. Hier ist allerdings zu beachten, dass durch weitere Flüchtlingsunterkünfte bereits Kapazitäten an der Burgwiesenschule, der Grundschule am Urselbach und der Grundschule Mitte gebunden sind, die dann weiter aufgefüllt werden müssten.

Derzeit werden in Oberursel folgende Kinder und Jugendliche aus der Unterkunft „Hammergarten“ in Intensivklassen beschult:

• 15 Kinder an der Grundschule Stierstadt
• 6 Kinder an der Grundschule Weißkirchen
• 11 Kinder an der Erich-Kästner-Schule Oberursel
• 3 Jugendliche an der Feldbergschule
• 5 Jugendliche an der Hochtaunusschul
• 2 Kinder am Gymnasium Oberursel“

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, OBG und ULO  

Der Magistrat wird gebeten, zu informieren, ob - wie in der Stellungnahme einiger Ortsbeiratsmitglieder zum Integrierten Verkehrskonzept am 24.03.2024 vorgeschlagen - eine Elternhaltestelle in der Stierstädter Straße umsetzbar ist. Wir bitten daher um Bewertung, ob die Elternhaltestelle durch ein Aussetzen des Haltepunktes der Busse in relevanten Zeiträumen an dieser Stelle eingerichtet werden könnte. Hierbei wäre auch die Frage zu beantworten, ob dies auch ohne eine Einbahnstraßenlösung umsetzbar wäre.

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Beantwortung vor:

Hierzu antworten die Stadtwerke als ÖPNV-Aufgabenträger der Stadtbusse:

Der Stadtbus ist ein wesentliches Element der Daseinsführsorge, insbesondere der Schulbusverkehr. Somit werden seitens der Stadtwerke Oberursel keine Bushaltestellen stillgelegt. Das entspricht auch nicht dem Oberurseler Verkehrsleitbild das 2021 beschlossen worden ist, dieses besagt das der ÖPNV attraktiv sein sollte.

Die Stadtverwaltung schließt sich der Einschätzung der Stadtwerke an, dass die Einrichtung einer Elternhaltestelle in der Stierstadter Straße auf Kosten der ÖPNV-Erschließung nicht geeignet erscheint. Dies auch vor dem Hintergrund, dass aus verkehrsplanerischer Sicht die Attraktivität des ÖPNV eher steigen und die Attraktivität problematischer Elterntaxis eher nicht weiter steigen sollte. Zudem müssen genau in dem vorgeschlagenen Abschnitt der Stierstadter Straße bereits viele verkehrliche Funktionen abgewickelt werden.

Ortsbeiratsmitglied Schilling merkt an, dass die Anfrage nicht ausreichend beantwortet wurde. Es wurde in der Antwort nicht darauf eingegangen, dass nur eine temporäre Elternhaltestelle von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr in der Stierstädter Straße eingerichtet werden soll. Der Ortsbeirat hat nicht das Ziel, eine Bushaltestelle dauerhaft auszusetzen. Er möchte, dass geprüft wird, ob es möglich ist, dass eine zeitlich begrenzte Elternhaltestelle unabhängig von einer Einbahnstraßenregelung geschaffen wird. Falls die temporäre Regelung nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob die Maßnahme langfristig umgesetzt werden kann. Ortsbeiratsmitglied Beitlich schließt sich dem an und ergänzt, dass vor der Bushaltestelle noch ausreichend Platz zur Verfügung wäre. Ortsbeiratsmitglied Hesse schließt sich dem ebenfalls an. Ortsbeiratsmitglied Beitlich merkt an, dass die Buslinie 42 am Viadukt halten soll.

Stadtkämmerer Uhlig sagt eine erneute Prüfung zu den genannten Punkten zu

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, OBG und ULO

Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, wie das Parkraummanagement im Rahmen des Neubaus der Integrierten Gesamtschule Stierstadt (durch den Kreis) erfolgen soll. Hierbei soll insbesondere darauf eingegangen werden, wie viele Parkflächen geplant sind und wie eine Bewirtschaftung derer vorgesehen ist. Wie soll weiterhin vermieden werden, dass im Falle einer Gebührenerhebung sich der Parkverkehr auf die umliegenden Straßen der Anwohner verlagert und die dortige Parksituation belastet. Welche Anreize werden für Lehrkräfte geschaffen, um einen Umstieg auf den ÖPNV und Fahrrad zu forcieren (JobTicket, JobRad o.ä.)?

Stadtkämmerer Uhlig antwortet wie folgt:

Die Fragen bzgl. des Parkraummanagement an der IGS wurden dem Hochtaunuskreis zur Beantwortung zugesandt. Eine Rückmeldung ist bislang noch nicht erfolgt.

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, OBG und ULO

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die Hortbetreuung für Stierstadt bis zur Einrichtung der Ganztagsschule erfolgen soll. Hierbei soll insbesondere eingegangen werden auf:

• Konnte für das kommende Schuljahr der angemeldete Bedarf an Hortplätzen gedeckt werden? Für wie viele Kinder konnte kein Angebot unterbreitet werden?
• Mit welchem Bedarf an Hortplätzen in Stierstadt wird in den Folgejahren gerechnet und wie viel kann davon abgedeckt werden?
• Wie ist die Planung für den Übergang der Grundschule Stierstadt zu einer Ganztagsschule. Welcher Zeitplan ist hierfür vorgesehen - insbesondere auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab dem Jahr 2026?
• Wie ist die Fortführung des Betreuungsangebotes durch den IB in Stierstadt geplant?

Stadtkämmerer Uhlig nimmt wie folgt Stellung:

• zum aktuellen Zeitpunkt sind keine offenen Betreuungsbedarfe für die Grundschule Stierstadt bekannt. Der IB ist zwischenzeitlich in neue Räume an der IGS Stierstadt gezogen und konnte sein Angebot ausbauen. Die neuen Räumlichkeiten ermöglichen eine Platzkapazität für 75 Schülerinnen und Schüler, aktuell wird davon ausgegangen, dass bis zu 65 Plätze zum Sommer 2024 belegt werden.
• Die Schülerzahlen sind aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eher rückläufig. Für das kommende Schuljahr sind rund 300 Kinder im Grundschulalter, bis zum Schuljahr 2029/2030 werden nur noch 260 Kinder in diese Alter prognostiziert. Wie hoch der tatsächliche Bedarf bei den Familien auf eine Betreuung sein wird, ist nicht bekannt. Für das kommende Schuljahr liegt der Bedarf bei rund 74 %, dies kann mit den vorhandenen 223 Plätze bedient werden.
• Bezüglich der Planung für den Übergang der Grundschule Stierstadt zur Teilnahme am Pakt für den Ganztag liegen uns seitens des Schulträgers leider keinerlei Informationen vor. Über die Schulleitung ist jedoch bekannt, dass sich die Grundschule mit der Aufnahme in den Pakt beschäftigt und eine Aufnahme bis zum Schuljahr 2026 plant.
• Die Fortführung des Angebotes durch den IB ist bis zur Einführung des Paktes für den Ganztag vorgesehen und kann bei Bedarf um weitere 10 Plätze ausgebaut werden

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, OBG und ULO

Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zu den folgenden Themen zu berichten: Sind die Kapazitäten der Grundschule Stierstadt in den nächsten Jahren angesichts des Umbaus in eine Ganztagsschule und angesichts der Bevölkerungsentwicklung ausreichend, um die SchülerInnen aus dem Einzugsgebiet aufzunehmen? Dabei sind auch Kinder der Gemeinschaftsunterkunft Hammergarten, der Neubaugebiete Borngrund & Neumühle, sowie weiterer möglicher Entwicklungsflächen zu berücksichtigen. Mit welchen Schülerzahlen rechnet der Magistrat Oberursel in den kommenden Jahren? Welche Flächen sind als Reserveflächen vorgesehen, falls eine räumliche Erweiterung der Grundschule (und des aktuellen Hort-Gebäudes) notwendig sein sollte?

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Beantwortung vor:

Der Magistrat der Stadt Oberursel rechnet zum Schuljahr 2026/2027 mit einer Schülerzahl von rund 290 Schülerinnen und Schülern inkl. der Eingangsstufe. In dieser Planung ist das Baugebiet Borngrund bereits enthalten. Das Neubaugebiet Neumühle wurde mit insgesamt 96 neuen Wohneinheiten ebenfalls in die Kalkulation einbezogen, die Gemeinschaftsunterkunft Hammergarten ist in diesen Zahlen nicht enthalten.

Die Grundschule Stierstadt verfügt über eine Platzkapazität von bis zu 300 Schülerinnen und Schülern.

Bezüglich der Fragen „Ganztagsschule“ sowie mögliche Erweiterungsplanungen wurde der Hochtaunuskreis als Schulträger angeschrieben, eine Antwort liegt bis zum heutigen Tag noch nicht vor.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, OBG und ULO

Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzung eines Baumes auf dem Heinrich-Geibel-Platz vorzunehmen. In Anlehnung an den bereits bestehenden Baum, soll ein weiterer Baum der selbigen Art (Maulbeerbaum “Fruitless” Dachspalier) an der Südwest-Ecke des Platzes gepflanzt werden. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 1000 EUR sollen aus dem Budget des Ortsbeirates Stierstadt für das Haushaltsjahr 2024 entnommen werden.

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Der BSO soll noch einmal selbstständig prüfen, ob der vorgesehene Standort geeignet ist.

Abstimmungsergebnis am 22.04.2024: EINSTIMMIG

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, über die mögliche geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Bürogebäude der Thomas Cook mit voller Transparenz zu berichten.

1. Standort und Infrastruktur:

• Existieren neben dem Standort Thomas Cook noch weitere Gebäude, welche als Alternative in Betracht gezogen werden?
• Welche Schritte müssen unternommen werden, um das Bürogebäude als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, mit welchen Kosten (einmalig und wiederkehrend) ist zu rechnen und wer wird diese tragen?

2. Kapazität und Nutzung:

• Mit welcher Kapazität ist eine Unterkunft hier vorgesehen?
• Wer wird für den Betrieb und die Verwaltung der Unterkunft verantwortlich sein?
• Zur Aufnahme welcher Flüchtlingsgruppen soll die Unterkunft hauptsächlich dienen (demographische Struktur)?
• Für welche Dauer sollen die Unterkunftssuchenden hier jeweils bleiben?
• Bis wann ist der Betrieb als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen?

3. Sicherheit und Integration:

• Welche Unterstützungsdienste und Programme werden den Bewohnern angeboten?
• Wie und wo sollen die dort aufgenommenen Kinder betreut werden?
• Wie wird die Sicherheit der Anwohner und der Bewohner der Unterkunft gewährleistet?
• Welche Programme oder Initiativen werden angeboten, um die Integration der Flüchtlinge in die Gemeinschaft zu unterstützen?
• Wie wird die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt?

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Beantwortung vor:

Zu der geplanten neuen Gemeinschaftsunterkunft hat der Hochtaunuskreis per Pressemitteilung vom 17.01.2024 Folgendes mitgeteilt:

„Derzeit bekommt der Hochtaunuskreis wöchentlich rund 30 Flüchtlinge von Bund und Land zugewiesen. Allerdings sind derzeit die Unterbringungskapazitäten für diese Menschen vollständig erschöpft. Der Kreis und die Kommunen sind deshalb gefordert, neue zu erschließen. Dies geschieht solidarisch zwischen Kreis, Städten und Gemeinden, um diese Herausforderung zu meistern.

Auch in Oberursel wird deshalb eine weitere Gemeinschaftsunterkunft (GU) errichtet werden. Daher haben der Kreis und die Stadt Oberursel (Taunus) in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv nach möglichen weiteren Unterkunftsmöglichkeiten gesucht und eine geeignete Immobilie gefunden.

Kreis und Stadt haben Stillschweigen über den Standort vereinbart, bis auch letzte offene Fragen geklärt sind. Dies ist derzeit noch nicht der Fall. Daher werden der Hochtaunuskreis und die Stadt mögliche Anfragen zum Standort der geplanten GU weder dementieren noch bestätigen. Kreis und Stadt werden über die neue Gemeinschaftsunterkunft zeitnah in einer Veranstaltung informieren, sobald diese offenen Fragen ausgeräumt sind. Hierfür steht allerdings noch kein Termin fest.

Aufgrund der angespannten Situation und der dringend benötigten Unterkunftsplätze kann es jedoch sein, dass eine Teilbelegung der Unterkunft mit Personen, die derzeit bereits übergangsweise in Oberurseler Hotels untergebracht sind, vor der geplanten Infoveranstaltung erfolgt. Hierbei handelt es sich zumeist um Flüchtlinge aus der Ukraine. Beabsichtigt ist, dass in der GU zu einem späteren Zeitpunkt rund 400 Personen untergebracht werden. Die künftige Belegung wird wie im Hochtaunuskreis üblich die Nationalitäten der wöchentlichen Zuweisungen abbilden.“

An dieser Sachlage hat sich bislang noch nichts geändert.

Stadtkämmerer Uhlig erläutert, dass die Stadtverwaltung von einer Infoveranstaltung Anfang Januar ausgegangen war und dass diese seitens des Hochtaunuskreises aufgrund von Verzögerungen bei der Übertragung der Eigentumsverhältnisse sowie bedingt durch den Wechsel der Ersten Kreisbeigeordneten Hechler nach Wiesbaden verschoben werden musste.

Im Moment sind einige Familien in Hotels untergebracht, diese werden dann in die neue Gemeinschaftsunterkunft umziehen, zusätzlich weitere Geflüchtete, die dort nach und nach einziehen werden.

Oberursel hat in den letzten zwei Jahren im Verhältnis betrachtet viel weniger Geflüchtete untergebracht als andere Städte im Hochtaunskreis, daher ist die Stadt dringend gefordert, Menschen unterzubringen, um die Quote zu erfüllen. Das Rote Kreuz wird die neue Unterkunft betreiben.

Ortsbeiratsmitglied Schilling bringt weitere Fragen auf zum Thema Integration, der Rollenverteilung zwischen Stadt und Hochtaunuskreis wie auch zur Infrastruktur und betont, dass die Kommunikation des Hochtaunuskreises hierzu besser laufen muss. Er bittet darum, dies auch an den Hochtaunuskreis weiterzugeben.

Stadtkämmerer Uhlig erwidert, dass es bisher keine Infos gibt zu dem Personenkreis, der einziehen wird (Nationalität, Altersstruktur) und auch der Hochtaunuskreis aktuell auf diese Fragen nicht antworten kann.

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Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, das dem Ortsbeirat Stierstadt für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung stehende Budget in Höhe von 1000 EUR hälftig den beiden Kindertageseinrichtungen zukommen zu lassen:

• 500 EUR an die evangelische Kindertagesstätte Tausendfüßler
• 500 EUR an die katholische Kindertagesstätte St. Sebastian

Das Budget soll für die Beschaffung von jeweils einem Baum erfolgen - der Ortsbeirat soll zusammen mit Experten der LOK die Einrichtungen bei der Auswahl, Beschaffung und Pflanzung unterstützen. Die Bewässerung der gepflanzten Bäume soll durch die Einrichtungen selbst erfolgen.

Abstimmungsergebnis am 04.12.2023: EINSTIMMIG

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, über die Anzahl der Verstöße und Anzeigen von illegaler Durchfahrten auf der Verbindung Seedammweg/Gartenstraße zu berichten. Hierbei sollen sowohl die dem Ordnungsamt der Stadt Oberursel vorliegenden Daten einbezogen werden, wie auch explizit die Polizeistation Oberursel nach den ihnen vorliegenden Daten angefragt werden.

Unter Beachtung der Nutzung des landwirtschaftlichen Weges als Schulweg, der hohen Klassifizierung als Fußweg 2. Ordnung im Fußverkehrskonzept der Stadt Oberursel, wie auch der Anzahl der festgestellten Verstöße bitten wir eine Einschätzung bei der Polizeistation Oberursel einzuholen, ob ein Poller ihrer Ansicht nach im Bereich Gartenstraße/Seedammweg ein angemessenes Mittel darstellen würde, um weitere Verstöße zu unterbinden.

Die Antragsteller bitten um vorzeitige Rückmeldung bis zum 18. Oktober, um für die kommende Sitzung innerhalb des Ortsbeirates eine finale Entscheidung zum weiteren Vorgehen in diesem Thema treffen zu können.

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wie bereits gesondert berichtet, führte die Stadtpolizei vom 04. bis 17.10.2023 werktäglich zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im Seedammweg durch, wobei kein einziger Verstoß festgestellt wurde. Bei weiteren Kontrollen in der Zeit vom 17. bis 25.10.2023 wurden ebenfalls keine Verstöße festgestellt. Die Landespolizei führt keine Statistiken über dort durchgeführte Kontrollen.

Auf die Bitte des Ortsbeirats, „eine Einschätzung bei der Polizeistation Oberursel einzuholen, ob ein Poller ihrer Ansicht nach im Bereich Gartenstraße/Seedammweg ein angemessenes Mittel darstellen würde, um weitere Verstöße zu unterbinden“ wurde von der Polizeistation Oberursel mitgeteilt, dass diesbezüglich keine Einschätzung erfolgt.

Ortsvorsteher Gerecht bemängelt, dass die Bitte auf vorzeitige Rückmeldung bis zum 18. Oktober nicht erfüllt wurde. Daher konnte innerhalb des Ortsbeirates eine finale Entscheidung zum weiteren Vorgehen noch nicht erfolgen, da keine Zeit mehr für Beratung war. Diese erfolgt daher erst bis zur nächsten Sitzung.

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, Informationen zum Neubaugebiet Neumühle bereitzustellen.

• Kann ein Bauzeitenplan für die Gesamtentwicklung des Gebietes vorgelegt werden?
• Sind bereits Maßnahmen geplant, welche einen späteren Anschluss an das vorgesehene Nahwärmenetz ermöglichen?
• Welche zeitlichen Planungen existieren für die Umsiedlung der Ketteler-La Roche-Schule - wann ist mit einer Inbetriebnahme zu rechnen?
• Ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit und des teilweise hohen Wasserstandes im Baugebiet weiterhin mit dem Bau von Tiefgaragen zur Erfüllung der Stellplatzsatzung geplant? Werden die Tiefgaragen ausreichend gegen Starkregenereignisse abgesichert

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Beantwortung vor:

Bauzeitenplan

Seit 2021 wurde das Areal umfangreich saniert und erschlossen. Die nicht vorhersehbare aber notwendige Sanierung der Uferzone des Urselbachs hat die Sanierungsmaßnahmen verzögert, sodass diese erst Anfang 2023 abgeschlossen werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt war der Vor-Ausbau der Straßen bereits fertiggestellt, sodass im Anschluss die Planung für den Neubau der Ketteler-La Roche-Schule begonnen werden konnte. Im Sommer 2023 wurde mit der Vermarktung der Einfamilienhausgrundstücke begonnen, die abschnittsweise erfolgt. Für die Geschosswohnungsbauten hat der Investor das Ziel mit den Baumaßnahmen in 2024 zu beginnen. Für das große Gewerbegrundstück im Norden verhandelt der Investor derzeit mit potenziellen Nutzern. Die Fertigstellung der Gesamtentwicklung ist somit auch abhängig von externen Entwicklungen. Ziel ist jedoch das Gesamtprojekt bis Ende 2026 abzuschließen.

Anschluss an Nahwärmenetz

Auf dem Areal wurde im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen ein internes Nahwärmenetz vom Entwickler eingebracht. Dieses kann sowohl über die Schwarzwiesen als auch den Zimmersmühlenweg an eine zentrale Wärmeversorgung angebunden werden. Ein konkreter Zeitplan für die Errichtung bzw. Anbindung einer Wärmezentrale der Stadtwerke ist noch in Abstimmung. Der Investor prüft parallel Alternativen zur Wärmeversorgung.

Ketteler-La Roche Schule

Die Fertigstellung des Neubaus ist im 1.Halbjahr 2025 geplant. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird voraussichtlich spätestens zum 2. Halbjahr 2025 erfolgen.

Bau von Tiefgaragen / Sicherung gegen Starkregenereignisse

Im Bereich der Geschosswohnungsbauten sind Tiefgaragen geplant. Bei den gewerblichen Baufeldern hängt dies von der tatsächlichen Nutzung und Bebauung ab. Die Entwässerung wird so geplant und ausgelegt, dass auch Starkregenereignisse nicht zu einer Flutung der Tiefgaren führen. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahme S.3.3.30 des Klimaanpassungsgesetztes (Uselbachaue) umgehend zu entwickeln und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis am 18.09.2023: EINSTIMMIG

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Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der LOK, zu prüfen, wie die Entwässerungssituation in der Feldgemarkung zwischen der Steinernen Straße und dem Sonnenhof verbessert werden kann, damit das Oberflächenwasser nicht in den Ort, sondern Richtung Bahnlinie läuft.

Abstimmungsergebnis am 18.09.2023: EINSTIMMIG

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Interfraktioneller Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob der Rohrquerschnitt am Seedammweg verkleinert werden kann, um den Altbach bei Starkregen zu entlasten

Abstimmungsergebnis am 18.09.2023: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wie ist der weitere Planungsvorgang bezüglich der Problematik des Kunstrasenplatzes des FV Stierstadt. Wie konnte es dazu kommen? Was sind die nächsten Schritte?

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wie auf vielen anderen Kunstrasenplätzen in der Region ist auch der Kunstrasen in Stierstadt von dem verklebten Granulat betroffen.

Über den Generalunternehmer, welcher den Platz gebaut hat, hat der BSO den Kontakt zur Firma Polytan hergestellt. Polytan und auch andere Hersteller forschen derzeit mit Hochdruck an der Ursache, haben jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vorzuweisen. Man ist sich aber sicher, dass es mit der in den vergangenen Jahren gestiegenen UV-Belastung zusammenhängt.

Der Schaden lässt sich nur durch den Ausbau des Granulats und einer anschließenden Verfüllung mit Sand beseitigen.

Die Gewährleistungsfrist ist inzwischen verstrichen und die verwendeten Materialien haben zum Zeitpunkt des Einbaus alle gültigen DIN-Normen und bautechnischen Zulassungen erfüllt. Somit ist die Schadensbeseitigung eine Unterhaltungsaufgabe, welche dem BSO übertragen ist.

Der BSO prüft derzeit gemeinsam mit dem Controlling, ob und wie die benötigten Haushaltsmittel von rund 50.000,00 Euro für die Sanierung bereitgestellt werden können. Sobald die Finanzierung geklärt ist, werden wir die Arbeiten beauftragen. Die Ausführung kann frühestens im Spätherbst / Winter erfolgen, da aus technischen Gründen die Temperaturen möglichst niedrig sein müssen.

Derzeit liegt es im Ermessen der Trainer und Schiedsrichter, ob und in welchem Umfang auf dem Kunstrasenplatz trainiert bzw. gespielt werden kann. Alternativ kann der Verein auf den Rasenplatz der Kreissportanlage ausweichen, sofern es die Belegungszeiten und die Witterungsverhältnisse zulassen.

Der BSO steht mit dem Verein in regelmäßigen Kontakt und informiert die Mitglieder des Vorstands über den aktuellen Stand. Ebenso stehen wir dem Verein jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Ortsbeiratsmitglied Giebel zeigt Anschauungsmaterial (getragene Fußballschuhe) mit Granulatmaterial in den Schuhen.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über das Kanalnetz in Stierstadt zu informieren.

Hierbei bitten wir um Bereitstellung einer öffentlichen Kanal-Planauskunft, welche insbesondere folgende Punkte aufzeigt:

• Überläufe aus dem Kanalnetz Taunusstraße in den Altbach
• Darstellung der Dämpfungsbecken inkl. derer Volumen
• Bestehende Drainage- / Regenwasser-Verrohrungen
• Unterirdische Flussführungen (Untergasse)
• vorhandene Querschnitte der Verrohrungen / Flussdurchführungen

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt

Die Kanal-Planauskunft entnehmen Sie den beigefügten - Anlagen zu Protokoll -

• Anlage 1 Luftbilder Taunusstraße 854-RUE17
• Anlage 2 Erschließung Neubaugebiet Borngrund Bauwerksplan Dämpfungsbecken
• Anlage 3 SK Borngrund Berechnungslageplan
• Anlage 4 Roemerstr. 1043-RUE18
• Anlage 5 Entwässerung Stierstadt

Stadtkämmerer Uhlig bittet darum, dass der Ortsbeirat seine Fragen hierzu, vor allem bei technischen Belangen, stellt, damit diese von den Fachleuten geklärt werden können.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob und mit welchen Kosten der vorhandene Basketballplatz am Skaterplatz Stierstadt zu einer Basketballanlage mit zwei Körben und einer größeren Spielfläche (mind. 8 x 16 m) ausgebaut werden könnte. Dabei sollen auch eine leichte räumliche Verlegung des angrenzenden Bolzplatzes und Fördermöglichkeiten (z.B. im Rahmen des „Investitionspakts zur Förderung von Sportstätten“ des Landes Hessen) geprüft werden.

Abstimmungsergebnis am 17.07.2023: EINSTIMMIG

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Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen wo und mit welchen Kosten auf dem Heinrich-Geibel-Platz oder am Platz an der Linde in der Gartenstraße in Stierstadt ein öffentlicher Trinkbrunnen installiert werden kann. Dabei sollen auch finanzielle Fördermöglichkeiten für diese Klimaanpassungsmaßnahme sowie ggf. notwendige Hygienemaßnahmen geprüft werden.

Abstimmungsergebnis am 19.06.2023: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Stadtkämmerer Uhlig verweist auf die interfraktionelle Anfrage vom 20.04.2023: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Konzeptes “Mülleimer und Dogstationen in Stierstadt” zu informieren, welches von den Ortsbeiratsmitgliedern erarbeitet und als TOP 12.2 in der Sitzung vom 20.09.2021 vorgestellt wurde.

Stadtkämmerer Uhlig beantwortet die Anfrage wie folgt: Der BSO ist nur mit der Instandhaltung und der Leerung, der vorhandenen Abfallbehälter und Dogstation’s beauftragt. Das stellen von zusätzlichen Behältern muss vom GB 61 im Rathaus beauftragt werden. Für das stellen zusätzlicher Abfallbehälter / Dogstation’s fallen folgende Kosten an:

• Aufstellen eines Papierkorb inkl. Pfosten: 450,00 € / Stück
• Leerungskosten pro zusätzlichen Behälter: 20,00 € / Stück
• Aufstellen einer Dogstation Edelstahl: 1300,00 € / Stück
• Leerungskosten pro zusätzlichen Behälter: 25,00 € / Stück

Ortsbeiratsmitglied Beitlich beschwert sich über die Antwort und schildert die aktuelle Situation. Dogstationen für den Preis von 1300 € sind laut ihm nicht notwendig, günstigere Tütenspender sind ausreichend was auch so kommuniziert wurde. Stadtkämmerer Uhlig teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er die Anfrage bereits an GB 61 weitergeleitet hat und dieser Punkt auf der nächsten Sitzung erneut behandelt wird.

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Stadtkämmerer Uhlig verweist auf die Anfrage Fraktionen OBG Freie Wähler und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.04.2023.

Der Magistrat wird um Information gebeten, welche Möglichkeiten engagierten Eltern geboten werden können, die eigenständig in der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern aktiv werden möchten. Hierbei wird gebeten, vor allem folgende Fragen zu klären:

• Können seitens der Stadt Oberursel einer Elterninitiative kostenlos Räume an einem der Grundschule Stierstadt nahegelegenen Standort (z.B. Sitzungssaal des alten Rathauses Stierstadt) zur Verfügung gestellt werden?
• Für welchen Zeitraum würden diese räumlichen Kapazitäten eine nachmittägliche Betreuung ermöglichen?
• Welche rechtlichen Anforderungen würden sich für die Elterninitiative ergeben, u.a. um das Angebot der kostenlosen Nutzung von städtischen Räumlichkeiten wahrnehmen zu können?
• Im Falle der Notwendigkeit z.B. zur Gründung eines Vereines: Kann die Stadt die Eltern hierbei unterstützen, bis das Angebot etabliert ist?
• Welche weiteren Hürden sieht die Stadt Oberursel?

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Antwort vor:

Die in der Anfrage gestellten Fragen müssten umfassend geprüft werden, eine Antwort darauf kann daher in dieser Sitzung nicht erfolgen.

Grundsätzlich braucht es aber für eine Betreuung, die 15 Stunden in der Woche übersteigt, eine Betriebserlaubnis des Landes Hessen. Diese wiederum ist dann zum einen an strenge, räumliche Vorgaben, an die Beschäftigung von anerkannten Fachkräften sowie weiteren gesetzlichen Regelungen nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzt gekoppelt. Die Räumlichkeiten des alten Rathaus Stierstadt sind hier auszuschließen. Um Träger einer solchen Einrichtung werden zu können, braucht es eine Rechtsform, welche z.B. ein Verein sein könnte. Im Detail müssten die Vorgaben und Voraussetzungen mit dem Jugendamt des Hochtaunuskreises besprochen und geklärt werden.

Eine durch Eigeninitiative organisierte Betreuung könnte ein Zeitraum von 3 Stunden ohne weitere Vorgaben durch das Jugendamt abbilden – allerdings bleibt hier anzumerken, dass eine Ferienbetreuung auch nicht ganztägig erfolgen könnte. Sofern es hier Interesse seitens Eltern gibt, wird die Stadt selbstverständlich unterstützend tätig.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis

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Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wir beantragen, den Wirtschaftsweg in Verlängerung der Straße Am Schmidtstock im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instand zu setzen.

Abstimmungsergebnis am 23.01.2023: EINSTIMMIG

Innerhalb des Ortsbeirates besteht Einvernehmen darüber, dass aufgrund des schlechten Zustands des Weges eine Instandsetzung als dringlich einzustufen ist, damit Unfälle vermieden werden können

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Stadtkämmerer Uhlig verweist auf die Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG Freie Wähler. Der Magistrat wird um Information über die ausstehenden Maßnahmen auf dem Spielplatz Borngrund gebeten:

• Wann ist mit der Ausführung der Begrünungsmaßnahmen (Rasenfläche, Bäume & Sträucher) zu rechnen? Ist hierbei die ursprünglich geplante Beteiligung der Kinder weiterhin vorgesehen?
• Der BSO hat außerdem bereits die vorbereitenden Maßnahmen zur Aufstellung der geplanten Tischtennisplatte durchgeführt. Wann ist mit einer Aufstellung der Tischtennisplatte zu rechnen?

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Antwort vor: Die Pflanzen wurden bestellt und werden nach Lieferung Ende März gepflanzt.

Der BSO hat beim Anlegen der Spielfläche einen Bereich für eine Tischtennisplatte vorgesehen. Zwischenzeitlich liegt die Endabrechnung für den Neubau des Spielplatz Borngrund vor.

Im Haushalt standen für die Gestaltung 100.000,00 € zur Verfügung, davon sind aktuell rund 98.000,00 € verausgabt, die sich wie folgt zusammensetzen:

• Kosten der Spielgeräte: rd. 64.200,00 €
• Kosten für Einbau (Personal und Maschinen) rd. 33.800,00 €

In den Kosten nicht enthalten ist die noch anstehende Bepflanzung, hierfür werden ca. 5.000,00 € benötigt, so dass sich die Gesamtkosten auf 103.000,00 € beziffern werden. Die fehlenden 3.000,00 € werden aus dem allgemeinen Spielplatzbudget finanziert, weitere Anschaffungen/ Einbauten können aus städtischen Mitteln nicht erfolgen.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Stadtkämmerer Uhlig sagt zu, dass er weitere Infos einholen wird, ob und in welcher Form die Beteiligung der Kinder geplant ist

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in den Monaten April bis September an einzelnen Tagen im Monat auf dem Heinrich-Geibel-Platz Markttage veranstaltet werden können.

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Antwort vor: Gegen die Veranstaltung eines regelmäßig wiederkehrenden Marktes auf dem Heinrich-Geibel-Platz sprechen folgende Hinderungsgründe: Anders als in Weißkirchen, wo der Wochenmarkt seit Juli 2001 jeden Samstag auf einer gekennzeichneten Teilfläche des Parkplatzes in der Straße An der Bleiche Ecke Lia-Wöhr-Weg und damit auf einer asphaltierten Fläche mit Parkmöglichkeiten für die Kundinnen und Kunden stattfindet, bietet der Heinrich-Geibel-Platz keine geeignete Aufstellfläche für Marktstände oder Verkaufswagen. Der Weg um die Grünfläche ist zu schmal und die Grünfläche selbst ist zu uneben. Außerdem gibt es dort auch keine Parkmöglichkeiten. Zudem befindet sich direkt neben den Heinrich-Geibel-Platz das Feuerwehrhaus, der Feuerwehrhof mit Parkplätzen für die Einsatzkräfte und die Zufahrt zum Feuerwehrgelände, sodass auch nach Einschätzung des Wehrführers der Feuerwehr Stierstadt zu befürchten ist, dass sich die beabsichtigte Belebung des Heinrich-Geibel-Platzes auf den Feuerwehrhof ausweitet. Dies und die zu erwartenden Haltevorgänge von Kraftfahrzeugen im Umfeld eines Marktes, auch vor oder gar auf dem Feuerwehrhof, können im Einsatzfall der Feuerwehr zu kritischen Situationen führen. Das Feuerwehrhaus muss nämlich jederzeit ungehindert nutzbar und die Parkplätze für die Einsatzkräfte müssen jederzeit ungehindert erreichbar und nutzbar bleiben.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis. Es folgt ein kurzer Gedankenaustausch zwischen den Ortsbeiratsmitgliedern. Daraufhin verständigt man sich darauf, innerhalb der Fraktionen nochmal zu besprechen, ob es einen alternativen Ort zum Heinrich-Geibel-Platz gibt

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird um Information gebeten, welche Maßnahmen aus den Erkenntnissen des Konzeptes “Anwohnerparken” ergriffen werden, welche auf die massive Anzahl der nicht regelkonform parkenden Autos abzielt, um insbesondere illegales Gehwegparken und illegales Parken in Kreuzungsbereichen zu verringern, sowie die Gehwege für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar und sicherer zu machen. Außerdem wird um Information gebeten, ob die im Gutachten angeregten Gespräche mit dem Betreiber des Netto-Marktes stattgefunden haben und zu welchem Ergebnis diese geführt haben.

Stadtkämmerer Uhlig trägt nachstehende Antwort vor: Das Problem mit illegalem Gehwegparken und illegalem Parken in Kreuzungsbereichen besteht in der gesamten Stadt. Die Stadtpolizei führt im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten Kontrollen durch. Es besteht außerdem die Möglichkeit, Privatanzeige zu erstatten, wenn die anzeigende Person damit einverstanden ist, als Zeugin oder Zeuge für das Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Verfügung zu stehen, und ein Foto des Fahrzeugs mit genauem Datum und Uhrzeit an ordnung@oberursel.de schickt. An besonders kritischen Stellen werden zeitnah in enger Abstimmung zwischen Straßenverkehrsbehörde, Polizei, BSO und Verkehrsplanung geeignete Maßnahmen (Markierungen, Poller, Leitelemente etc.) ergriffen, um ordnungswidriges Parken baulich zu unterbinden.

Es haben in letzter Zeit seitens der Verkehrsplanung keine Gespräche mit dem Netto-Markt stattgefunden. Gespräche vor einigen Jahren haben seitens Netto eine prinzipielle Bereitschaft zur Nutzung des Parkplatzes gezeigt. Hier sind allerdings noch verschiedene haftungsrechtliche Fragen zu klären. Im Zuge der Untersuchungen zur verkehrlichen Umgestaltung in der Stierstadter Straße werden weitere Gespräche mit dem Nettomarkt geführt.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis. Innerhalb des Ortsbeirates besteht der Wunsch, die oben beschriebenen Maßnahmen vorgestellt zu bekommen.

Stadtkämmerer Uhlig sagt zu, diesen Wunsche des Ortsbeirates an die Fachabteilung weiter zu geben

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzung eines neuen Baumes in die Pflanzinsel vor der Gartenstraße Nr. 42 zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie viele Mittel aus dem im Haushaltsplan 2021 budgetierten Projekt zur Neuanlage der Spiel- und Begegnungsfläche im Borngrund noch zur Verfügung stehen. Im Rahmen dessen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob aus dem Restbudget die ursprünglich angedachte Tischtennisplatte mit einer reflektionsmindernden Melamin-Oberfläche realisiert werden kann.

Die Ortsbeiratsmitglieder Schilling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Beitlich (OBG Freie Wähler) verlassen den Raum aufgrund § 25 HGO.

Abstimmungsergebnis am 15.06.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird gebeten, zu informieren welche optische Aufwertung/Neugestaltung der beiden S-Bahn Unterführungen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Bahn möglich sind.

Antwort des Magistrats am 15.06.2022: Stadtkämmerer Uhlig informiert, dass die beiden Unterführungen der DB Netz gehören. Aufgrund des auch beschriebenen baulichen Zustands u.a. mit abgeplatzten Putz- und Betonteilen wird davon ausgegangen, dass einfache Maßnahmen wie weiß streichen und dann mit geplantem Graphitti besprühen keinen nachhaltigen Erfolg haben werden.

Die Verwaltung wird die beiden Unterführungen mit in die Gesamtuntersuchung zur „Verkehrsplanung Steinbacher Straße und anliegende Straßen“ aufnehmen. Beide Unterführungen entsprechen hinsichtlich der Verkehrssicherheit insb. für Zufußgehende nicht den aktuellen Anforderungen (Gehwegbreiten, Barrierefreiheit etc.). Eine ansprechendere Gestaltung wird in diesem Zusammenhang geprüft.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Ortsbeiratsmitglied Trapp weist aus der Erfahrung mit dem Graffiti am Eingangsbereich des S-Bahnhaltepunktes Stierstadt darauf hin, dass bei dieser optischen Aufwertung ein Bezug zum Stadtteil Stierstadt hergestellt werden sollte.

Stadtkämmerer Uhlig sagt Prüfung zu

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Information gebeten, wann und wie weit die Baustraße im südwestlichen Bereich des ehemaligen Wasserwerks zurückgebaut wird. Es handelt sich dabei um die Verbindung zwischen dem ehemaligen Wasserwerk zum landwirtschaftlichen Weg in der Verlängerung der Gartenstraße. Zudem oder alternativ wird der Magistrat gebeten, zu informieren durch welche Maßnahmen zukünftig verhindert werden soll, dass dieser Weg von motorisierten Fahrzeugen genutzt wird.

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass am 31.3. ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde stattfand. Es wurde folgendes festgestellt bzw. vereinbart.

• Wasserwerk Altbach/Rückbau Wasserwerk: Der Wasserwerkrückbau ist seit mehreren Jahren abgeschlossen. Die Fläche soll zukünftig zu einem Biotop für trockenheitsliebende Arten (z.B. Sandbienen, Wespen etc.) entwickelt werden (Federführung: Herr Dühr). Die damit verbundene Biotopwertsteigerung kann einem anderen Eingriff als Ausgleich (z.B. im B-Planverfahren) zugeordnet werden. Eine B-Plan-Änderung oder Befreiung vorab ist damit nicht erforderlich. Gewässerökologische Maßnahmen am Altbach sind derzeit nicht (mehr) geplant.
• Wasserwerk Altbach/Rückbau Baustraße: Die provisorisch errichtete Baustraße (planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig) soll aus der Nutzung genommen werden. Gemäß Abstimmung mit der UNB ist es ausreichend, wenn eine Substratschicht aufgebracht wird (Verwendung/Verwertung der seitlich vorhandenen Mutterbodenhalde), so dass ein trockenheitsliebender Bewuchs entsteht. Ein zukünftiges Befahren im Rahmen der Freizeitnutzung soll durch eine Absperrung (Schranke/Poller) verhindert werden. Notwendige Betriebsfahrten im Bereich der Kanaltrasse z.B. für Pflegefahrzeuge, Rettungsfahrzeuge und zur Kanalunterhaltung bleiben möglich. Weiterhin ist geplant in Kooperation mit dem Naturschutzverband HGON die Fläche des ehemaligen Wasserwerkes so herzurichten, dass dort ein Lebensraum für Erdwespen, Erdhummeln und andere Insektenarten entstehen kann.

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird um Information zum aktuellen Umsetzungsstand des Antrages "Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Bereich der Gartenstraße" (Antrag Juni 2021 / Rückmeldung September 2021) gebeten.

Wurden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, sodass die in Aussicht gestellte veränderte Aufstellung des Zeichens 325 inklusive optischer Verengung durch Verwendung von bodennahen Rohrrahmen ausgeführt werden kann?

Wurde die Möglichkeit eines zusätzlichen Fußgängerüberweges im Bereich des westlichen Abschnitts der Gartenstraße geprüft?

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass der OBS für den Bereich der Stierstadter Straße zwischen Taunus- und Gartenstraße die Verbesserung der Verkehrssituation gefordert („Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Bereich der Stierstadter Straße“) hat. Dies wurde seitens der Verwaltung begrüßt und vorgeschlagen, eine ergebnisoffene Vorplanung durchführen zu lassen. (vgl. hier Antwort vom 18.11.2021 zur Anfrage vom 1.11.2021). Das Thema der angepassten Beschilderung wird in der umfassenden Untersuchung behandelt werden.

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und OBG

Der Magistrat wird um Information zum aktuellen Sachstand des Antrages "Beleuchtung des Radwegs zwischen Stierstadt und Oberursel" (Antrag September 2021) gebeten.

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig trägt hier 2 Varianten vor:

Variante 2

Folgende Erkenntnisse / Angebote zu Baukosten liegen uns aktuell für die Wegeverbindung zwischen S-Bahnübergang Gattenhöferweg und S-Bahn Haltepunkt Stierstadt (Wiener Brücke), rd. 800 Meter Wegestrecke vor:

• • LED Solar Beleuchtung von Photinus 23 Maste 4,2 m Lph 95.428.68 €
• • Signify LED Leuchten 24 Maste 5,0 Lph (Netzgebunden incl. Tiefbau) 154.952,51 €

Beide Varianten wurden mit der Beleuchtungskl. P4 (mittlere Beleuchtungsstärke 5,87 lx (≥5lx), minimale Beleuchtungsstärke 1,19 lx (≥ 1,00 lx)) gerechnet. P4 ist vergleichbar mit der Beleuchtungsstärke in normalen Wohnquartieren.

Die Solarbeleuchtung würde als Sonderbeleuchtung seitens der Syna behandelt. Hier würde nur ereignisbezogen nach Aufwand gewartet und entstehende Kosten berechnet. Bei der Solarbeleuchtung muss aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass nach rd. 10 Jahren der Gelakku erneuert werden muss. Hier würde ein Aufwand von 6.900 € Euro entstehen. Wobei die 10 Jahre aktuell noch ein techn. Wert sind, Bestandsanlagen sind aktuell i.M. etwa 7 Jahre alt. Der Aufwand für den Akkuwechsel ist unter der Annahme berechnet, dass in 10 Jahren die Leistungsfähigkeit von Akkus sich in etwa vervierfacht und die Kosten für Akkus sich um rd. 40 Prozent reduzieren.

Für die netzgebundene Variante mit Philips Luma LED Leuchten (24 Stück) fallen jährlich (aktuelle Wartungskosten- Strompreis) rd. 1.200 € Betriebskosten an.

Variante 1a

Die Ergänzung der v.g. Beleuchtungsanlage für den Pfaffenweg beträfe eine Wegestrecke von rd. 550 Meter mit 16 Leuchten:

• Mit LED-Solarbeleuchtung entstehen Baukosten in Höhe von rd. 66 T€
• Die netzgebundene Variante kostet rd. 107 T€

Bei der Solarbeleuchtung würden rd. 4.800 Euro für Akkuwechsel nach 10 Jahren anfallen.
Bei der netzgebundenen Variante würden jährlich rd. 800 Euro Betriebskosten anfallen.

Variante 1

Wegestrecke von S-Bahnübergang Gattenhöferweg bis Pfaffenweg / Im Kirschenfeld beträfe eine Wegestrecke von rd. 750 m und 22 Leuchten

• Mit LED-Solarbeleuchtung entstehen Baukosten in Höhe von rd. 90 T€
• Die netzgebundene Variante kostet rd. 145 T€

Bei der Solarbeleuchtung würden rd. 6.600 Euro für Akkuwechsel nach 10 Jahren anfallen.
Bei der netzgebundenen Variante würden jährlich rd. 1.100 Euro Betriebskosten anfallen.

Beide Beleuchtungsvarianten wurden jeweils als Präsenzbeleuchtung konzeptioniert. Das würde bedeuten, dass ein niedriges Grundbeleuchtungsniveau vorherrscht und dies sich über eine entsprechende Sensorik (Bewegungsmelder) im Bedarfsfall auf 100 Prozent Licht erhöht. Da wir im Aussenbereich (Naturschutz) beleuchten, würde mit 3000 K Lichtfarbe beleuchtet werden.

Als nächster Schritt würde nun die Prüfung anstehen, ob hier Fördermittel erreichbar sind.

Ortsbeiratsmitglied Beitlich fragt, welche Variante der Magistrat empfiehlt. Ortsbeiratsmitglied Schilling bittet, wenn möglich, um Beantwortung der Frage und fachliche Beurteilung der vorgeschlagenen Varianten bezüglich deren Eignung durch den Magistrat

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Der Magistrat wird um Information gebeten, ob, wann und inwieweit der Rad- und Fußweg nördlich des Neubaugebiets Neumühle (zwischen REWE Supermarkt und Neubaugebiet) wieder für den Rad- und Fußverkehr geöffnet werden kann.

Antwort des Magistrats am 09.05.2022: Stadtkämmerer Uhlig teilt mit, dass der Rad- und Fußweg nördlich des Neubaugebiets Neumühle nach Abschluss der Altlastsanierung des Rad- und Fußweges, voraussichtlich im Herbst 2022 wieder freigegeben wird.

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Information gebeten, ob und unter welchen Bedingungen die aktuell für den Transport von Schülerinnen und Schülern eingesetzten Busse die Fahrgäste statt vor der IGS auch in der Stierstadter Straße zwischen Untergasse und Gartenstraße sicher aussteigen lassen könnten. Weiterhin wird um Auskunft gebeten, ob für eine Zeit von ein bis vier Wochen ein solcher alternativer Absetzpunkt probeweise getestet werden könnte, um die Erfahrungen für die weitere Verkehrsplanung nutzen zu können

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Stadtwerke Oberursel offen sind für einen Termin vor Ort zur Besprechung der Situation.

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und OBG

Der Magistrat wird um Information gebeten, ob eine Liste übermittelt werden kann, welche die für die kommenden 5 Jahre im Ortsteil geplanten Projekte im Straßenbau und zur Gehwegsanierung enthält.

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass der GB 61 diese Anfrage erst nach ausführlicher Rücksprache mit dem BSO/Tiefbau beantworten kann. Im Rahmen der Vorbereitungen für die Mittelanmeldungen 2023 wird die Anfrage Anfang April gemeinsam strukturiert, um dann zur kommenden Ortsbeiratssitzung eine Liste vorlegen zu können.

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Der Magistrat wird um Information gebeten,

• wie viele Kinder sich auf den Wartelisten des Kindergartens und der öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen Stierstadts befinden und welche Betreuungsangebote diesen Kindern kurz- bzw. mittelfristig gemacht werden sollen
• welche Einschätzung der Magistrat zur Entwicklung der benötigten Anzahl an Betreuungsplätzen in den Stierstädter Kinderbetreuungseinrichtungen und der Grundschule Stierstadt angesichts der demografischen Entwicklung hat
• wie, wo und wie viele zusätzliche Kapazitäten der Magistrat in Stierstadt schaffen will

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass grundsätzlich Familien einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in ihrem Wohnort haben, und sie sich daher auch außerhalb des Ortsteil Stierstadt bei einer Kindertagesstätte anmelden können. Die nachstehenden Daten beziehen sich daher nicht nur auf die Wartelisten der Einrichtungen im Ortsteil. Die Daten wurden aus dem Anmeldesystem „Little Bird“ zum Stand 21.03.2022 ausgewertet und können sich daher bereits wieder verändert haben.

• Zum Stand 21.03.2022 haben nachstehende Familien noch keine Platzzusage zum Anmeldedatum 01.04.2022 erhalten:

Krippenplatz: 13 Kinder
Kindergarten: 14 Kinder
Hortkinder: 28 Kinder (zum Schuljahresbeginn August 2022)

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck an der Personalgewinnung in der Kita Schatzinsel und planen im Mai wieder in ein Aufnahmeverfahren zu kommen. Zudem sind die Aufnahmeverfahren zum neuen Kitajahr (August) in Oberursel noch nicht vollständig abgeschlossen, sodass sich auch unter Umständen in anderen Einrichtungen noch Möglichkeiten ergeben können.

Bezüglich der fehlenden Hortplätze findet in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Bildungseinrichtungen (Kitas, Betreuungszentrum und Grundschule) in Stierstadt statt um zusätzliche Möglichkeiten zu prüfen. Die Raumkapazitäten der Kitas und des Betreuungszentrum sind allerdings stark eingeschränkt, sodass eine Erweiterung der Platzkapazitäten letztlich nur über neue Räume in der Nähe der Grundschule oder aber durch Nutzung von Klassenräumen selbst erfolgen kann.

Mittel- bis Langfristig entsteht im neuen Wohnbaugebiet „Neumühle“ eine sechsgruppige Kindertagesstätte für Krippen- und Kindergartenkinder. Nach aktuellem Planungsstand wird die Einrichtung zum August 2024 in Betrieb gehen können.

• Demografische Entwicklung

Der Kindertagesstättenentwicklungsplan befindet sich aktuell in Bearbeitung. In den nachstehenden Daten sind mögliche Neubaugebiete noch nicht berücksichtigt, da uns hier zum Stand heute die notwendigen Daten noch nicht vorliegen:

Die neue Kita in der Neumühle wird zu 50 % dem Ortsteil Stierstadt und zu 50 % dem Ortsteil Weißkirchen zugeordnet. Die Platzkapazitäten der Kita Schatzinsel sind im Kitaentwicklungsplan der Kernstadt zugeordnet.

Anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass Oberursel über rund 150 Plätze in der Kindertagespflege verfügt. Diese Plätze sind Ortsübergreifend und werden daher keinem Ortsteil zugeordnet. Das gleiche gilt für 20 Krippenplätze bei den Taunuskrebsen in Bad Homburg sowie ca. 80 Kinder, die jährlich außerhalb der Stadt (Betriebseigenen Kinderbetreuungseinrichtungen) betreut werden.

Zusätzliche Kapazitäten

Neben den bereits beschrieben Maßnahmen gibt es für den Krippen- und Kindergartenbereich keine konkreten Planungen konkret für die Gemarkung Stierstadt.

Für den Grundschulbereich bleibt abzuwarten, welche Vorgaben das Land Hessen bzgl. der Erfüllung des zu erwartenden Rechtsanspruches ab dem Schuljahr 2026 (stufenweise bis 2030) gibt. Hier gilt es in den kommenden Monaten, gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis als Schulträger, Lösungen an den jeweiligen Grundschulen zu erarbeiten. Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

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Der Magistrat wird um Information gebeten, zu welchem Ergebnis die in der Ortsbeiratssitzung am 08.02.21 beschlossene Prüfung bzgl. der gewünschten Installation einer öffentlichen E-Ladesäule in der Königsberger gekommen ist.

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass die Stadt Oberursel sich intensiv mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt. Erste konzeptionelle Grundlage bildet eine von den Stadtwerken Oberursel beauftragte Studie. Darauf aufbauend wird in 2022 eine detaillierte Bedarfs- und Standortanalyse fertig gestellt werden, anhand der wir dann den weiteren Aufbau von Ladeinfrastruktur durchführen. Im Rahmen dieser Bedarfsanalyse werden wir auch mögliche optimale Standorte in Stierstadt sowie in/nahe der Königsberger Straße suchen.

Der Ortsbeirat nimmt Kenntnis.

Ortsbeiratsmitglied Schilling bittet darum, dass insbesondere Wohngebiete mit Mehrfamilienhäusern berücksichtigt werden, damit auch diese in Zukunft die Möglichkeit für die Anschaffung eines E-Autos haben

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Der Magistrat wird um Information gebeten, welche Dächer öffentlicher Gebäude Stierstadts von den Stadtwerken und BSO für die Installation von Photovoltaikanlagen untersucht und als geeignet identifiziert wurden.

Antwort des Magistrats am 28.03.2022: Erster Stadtrat Fink teilt mit, dass in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung für eine Photovoltaikanlage hin untersucht wurden. Nach Bewertung verschiedener Anforderungen, wie z.B. Verschattung, Dachstatik, -ausrichtung-, -alter und -fläche sowie Höhe des Stromeigenverbrauchs, zeigt sich bei fast allen Gebäuden in Stierstadt, dass diese für die Belegung mit PV technisch nicht geeignet sind. Lediglich die Trauerhalle wird nun nochmals detailliert geprüft.

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Antragstext 1: Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wird beantragt zu prüfen, ob mit vertretbarem Aufwand zeitnah vor den jeweiligen Ortsbeiratssitzungen die Einladungen zur jeweils nächsten Ortsbeiratssitzung in den städtischen Schaukästen Stierstadts durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung aufgehängt werden können. Alternativ wird gebeten, zu prüfen, ob der Magistrat dem Ortsvorsteher und dem stellvertretenden Ortsvorsteher Schlüssel zur Verfügung stellen könnte, mit welchem diese beiden Personen oder deren Bevollmächtigte das Dokument dort aufhängen können. Der Aushang sollte zumindest die Tagesordnung der anstehenden Sitzung zeigen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob dauerhaft ein Dokument mit einem QR-Code in den Schaukasten gehängt werden kann, über den der / die Leser*in schnell per Einscannen per Handy zu der Internetseite kommt, auf der sich die Niederschrift/en und damit die Ergebnisse der Ortbeiratssitzungen befindet/n.

Begründung: Beitrag zur Verbesserung der Transparenz der Stierstädter Kommunalpolitik und proaktive Information für die Bürger*innen Stierstadts über aktuelle Themen und Entscheidungen im Ortsbeirat. Zahlreiche Bürger*innen bemängeln, dass sie nur schwer zu Informationen über die Arbeit des Ortsbeirats gelangen. Weniger Internet-affine Menschen erhalten über den Aushang in Schaukästen leichter Zugang zu den nur online veröffentlichten Einladungen und Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen.

Antragstext 2: Interfraktioneller Antrag

Es wird beantragt zu prüfen, ob der Schaukasten am alten Stierstädter Rathaus verstärkt für die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates genutzt werden darf. Im Zuge dessen wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob auch die Administration des Schaukastens durch den Ortsbeirat selbst erfolgen kann.

Begründung: Die Arbeit des Ortsbeirates soll für die Stierstädter Bevölkerung sichtbarer werden und der Informationsfluss proaktiv erfolgen. Hierfür stellt sich der Ortsbeirat u.A. die Präsentation von folgenden Inhalten im Schaukasten vor:

• Mitglieder des Ortsbeirates inkl. Foto
• Einladung zur nächsten Sitzung inkl. Tagesordnung
• Möglichkeit für Zugriff auf Niederschriften vergangener Sitzungen (z.B. QR-Code)
• Hinweis auf das Datum der nächsten öffentlichen Sitzung
• Kontaktmöglichkeiten

Weniger Internet-affine Menschen würden über den Aushang in dem Schaukasten bspw. leichter Zugang zu den bisher nur online veröffentlichten Einladungen und Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen erhalten. Durch eine verbesserte Nutzung des Schaukastens soll ein Beitrag zur Verbesserung der Transparenz der Stierstädter Kommunalpolitik erreicht werden. Dieser Antrag ist als Erweiterung des ursprünglichen Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verstehen.

Abstimmungsergebnis am 24.01.2022: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird um Information gebeten auf welche Art und Weise der Fußweg zwischen Fasanenweg und Fußballplätzen naturnah so befestigt werden kann, dass der Weg auch nach Regenfällen und im Winterhalbjahr für Fußgänger und Radfahrer nutzbar ist. Weiterhin wird um Auskunft gebeten wie häufig die Pflanzen im Bereich des Weges zurückgeschnitten werden.

Begründung: Die verlängerte Steinbacher Straße als Weg zu den Fußballplätzen Stierstadts wird auch von Kraftfahrzeugen befahren und verfügt über keinen abgetrennten Bereich für Fußgänger und Radfahrer, um diese vor den Kraftfahrzeugen zu schützen. Daher und weil der Weg zwischen Fasanenweg und Fußballplätzen eine Abkürzung darstellt, wird dieser Weg vor allem von Kindern und Jugendlichen regelmäßig genutzt, um sicher zu Trainingseinheiten oder Spielen auf dem Fußballplatz zu gelangen. Nach Regenfällen und vor allem im Winterhalbjahr ist der Weg allerdings regelmäßig so schlammig, dass er von Fußgängern und Radfahrern nicht mehr genutzt werden kann. Der Magistrat wird daher gebeten, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen wie der Weg naturnah (also z.B. ohne Versiegelung) befestigt werden kann. Gleichzeitig ist der Pflanzenbewuchs im Bereich des Weges so stark (siehe Foto unten), dass man den Weg auch daher kaum noch passieren kann. Ein (regelmäßiges) Zurückschneiden der Pflanzen ist daher notwendig.

Die Antragsteller sind sich bewusst, dass aktuell ebenfalls nach einer Parkplatzlösung für den Tennisverein gesucht wird. Diese Anfrage soll und wird der Parkplatzlösung allerdings nicht entgegenstehen, weil ein Weg absprachegemäß ja in jedem Fall fortbestehen soll. Vielmehr sollen mit dieser Anfrage parallel Befestigungsmöglichkeiten für den Weg identifiziert werden, die dann in ein Gesamtkonzept des Geländes inklusive Parkplatz integriert werden können.

Antwort des Magistrats am 24.01.2022: Bürgermeisterin Runge berichtet, dass es sich bei dem Weg um keinen offiziell ausgewiesenen Verbindungsweg handelt, sondern um einen durch viele Nutzer hergestellten „Trampelpfad“. Für diese Wege gibt es keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht seitens der Stadt Oberursel. Da dem BSO bekannt ist, dass dieser Weg häufig als Abkürzung genutzt wird, wurde am 17.01.2022 ein Pflegerückschnitt des Bewuchses vorgenommen. Dieser Pflegerückschnitt wird entsprechend des Pflanzenwachstums zukünftig zweimal im Jahr vorgenommen. Eine naturnahe Befestigung der Wegefläche kann nur mit wasserdurchlässigen Materialien (analog der Wegefläche im Lomonossowpark) erfolgen. Hierfür wäre es aber auch notwendig, die bisherige Bodenfläche anzupassen und entsprechendes Wurzelwerk müsste entfernt werden. Zudem würden daraus zukünftig Unterhaltungskosten entstehen sowie evtl. Verkehrssicherungspflichten abgeleitet werden.

Ortsvorsteher Gerecht schlägt vor, dass es einen erneuten Ortstermin geben soll mit Tennisverein, Ortsbeirat und Magistratsvertretern, um sich nochmal einen Überblick über die Gesamtsituation zu verschaffen. Ortsbeiratsmitglied Schilling ergänzt, dass der Belag des Weges so beschaffen sein sollte, dass er idealerweise auch mit dem Rad genutzt werden kann, auch bei schlechten Wetterbedingungen und v.a. auch von Kindern. Bürgermeisterin Runge schlägt vor, dass die Fraktionen untereinander abstimmen, wer an diesem Ortstermin teilnehmen wird, diese werden dann zum Ortstermin eingeladen.

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Interfraktionelle Anfrage aller Fraktionen

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Hochtaunuskreis zu informieren, wie ein geordneter Trainings- und Spielbetrieb für den FV Stierstadt, den TV Stierstadt und den Radfahrverein sichergestellt wird. Des Weiteren wird gebeten, zu informieren wie die Nutzungskapazität der Traglufthalle sein wird, welche Ausstattung und welches Nutzungskonzept für welche Vereine und Schulen vorgesehen sind.

Begründung: Wegen des eingestürzten Daches der Turnhalle plant der HTK auf dem Rasenplatz der IGS Stierstadt eine Traglufthalle zu errichten. Dadurch soll weiterhin der Schulsport ermöglicht werden können. Entgegen den früheren Aussagen wird die Traglufthalle nun doch teilweise auf dem Rasenplatz aufgestellt. Dies führt dazu, dass sich die Spielfläche des Feldes verkürzt. Dadurch ist es nicht mehr möglich, dass ältere Jahrgänge des FVS (ab der C-Jugend) dort ihre Spiele austragen können. Der FVS stellt aktuell in allen Altersklassen Mannschaften. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist ausgesprochen hoch. Es besteht deshalb eine höhe Dringlichkeit, für ausreichende Kapazität zu sorgen, da der Trainingsplan bereits jetzt schon dicht gestaffelt ist. Auch der TV Stierstadt ist von der Maßnahme betroffen, da die Laufbahn nicht mehr genutzt werden kann. Der Hochtaunuskreis hat angekündigt, dass die Maßnahme mindestens zwei Jahre dauern soll. Die Vereine brauchen eine verbindliche Perspektive wie sie ihren Spiel- und Trainingsbetrieb bzw. die Wettkämpfe weiterhin sicherstellen / austragen können. Notwendig ist eine faire (Neu-) Zuteilung der in Oberursel verfügbaren Sportplatzkapazitäten – sowohl städtische als auch die des Kreises.

Antwort des Magistrats am 24.01.2022: Bürgermeisterin Runge gibt Auskunft darüber, dass die Fläche für die Aufstellung als auch die Hallengröße vom HTK so geplant wurde, dass weitestgehend alle vorhandenen Sportmöglichkeiten der Kampfbahn auch weiterhin genutzt werden können. So wurde die Halle etwas schmaler ausgeführt und dann soweit auf die Rasenfläche geschoben, dass die Rundlaufbahn erhalten bleibt. Von der Rasenspielfläche wurde nur so viel Fläche in Anspruch genommen, dass noch ein Fußballfeld von mindestens 90 Meter Länge erhalten bleibt. Durch dieses Mindestmaß ist das Feld auch für Seniorenspiele zulässig (siehe Fußballregeln 2021-2022 DFB

Die Traglufthalle an sich wird mit

• 1 Fußball-/ Handballfeld
• 1 Basketballfeld
• 1 Volleyballfeld
• 5 Badmintonfelder

liniert.

Zum Umziehen sollen die Umkleidebereiche der Doppelsporthalle geöffnet werden. Der HTK versucht derzeit noch Flächen für das Unterstellen der Fahrräder zu finden. Die schulische Nutzung wird voraussichtlich wieder bis 17:30 Uhr erfolgen. Danach wird die außerschulische Nutzung stattfinden. Der Radfahrclub und der TV Stierstadt sind bereits mit ihren Nutzungswünschen an den HTK herangetreten. Der HTK steht mit den Vereinen in Kontakt und erarbeitet derzeit einen ersten Entwurf für einen Belegungsplan. Sobald ein erster Entwurf steht wird der HTK diesen mit der Stadt Oberursel abstimmen.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, den Antrag des Ortsbeirats vom 24.06.2021 („Baumbepflanzung Gelände altes Wasserwerk/Pumpstation") in einen Antrag zur Erhaltung der naturnahen Fläche umzuwandeln.

Abstimmungsergebnis am 01.11.2021: Zustimmung bei zwei Enthaltungen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird gebeten, die in der Gartenstraße geplante Änderung zur Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereiches - durch optische Verengung des Einfahrtsbereichs mit Verkehrszeichen 325 und Zusatzzeichen Schrittgeschwindigkeit - auch bei den Einfahrten in den verkehrsberuhigten Bereich an der Untergasse und Neugasse durchzuführen. Auf notwendige Durchfahrtsbreiten für die Landwirtschaft, Feuerwehr, Müllabfuhr etc. ist zu achten. Die direkt neben den Schildern wohnenden Anwohner sowie die betroffenen Landwirte sind im Sinne von Bürgerbeteiligung einzubinden

Abstimmungsergebnis am 01.11.2021: Zustimmung bei einer Enthaltung

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten,

1. die akuten Gefahren und Sicherheitsrisiken, die für Skater*innen durch Beschädigungen und Bewuchs auf dem Skaterplatz bestehen, zu beseitigen. Dabei möge der Magistrat die konkreten Problemstellen gemeinsam mit den Jugendlichen und Sozialarbeiter*innen identifizieren
2. den Wasserabfluss auf dem Skaterplatz so zu verbessern, dass sich auf diesem nach Regenfällen nicht mehr so große Pfützen bilden
3. einen partizipativen Prozess mit den Jugendlichen zu starten, die den Platz bisher nutzen, den relevanten Sozialarbeitern sowie weiteren Kindern/Jugendlichen aus Stierstadt, mit dem Ziel gemeinsam weitere Verbesserungsvorschläge auf und rund um den Skaterplatz zu identifizieren und zu priorisieren. Für diese Einzelmaßnahmen sollen jeweils grobe Kostenschätzungen gemacht werden und die Ergebnisse dann gemeinsam mit Vertreter*innen der Jugendlichen dem Ortsbeirat präsentiert werden.

Ortsbeiratsmitglied Schilling erläutert, dass es hierzu einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der CDU gibt. Die Punkte 1.) und 2.) sollen zu einem Punkt zusammengefasst werden, aus Punkt 3.) würde somit Punkt 2.). Er ergänzt, dass Punkt 3.) als niedrigschwelliger Prozess angedacht sei.

Der Ortsbeirat stimmt über den Änderungsantrag ab: Abstimmungsergebnis: EINSTIMMIG

Der Ortsbeirat stimmt über Antrag 1 ab: Abstimmungsergebnis: EINSTIMMIG

Der Ortsbeirat stimmt über Antrag 2 ab: Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei einer Enthaltung

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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob im Fasanenweg gegenüber den Tennisplätzen auf der nördlichen Straßenseite zwischen etwa 12 und 19 Uhr ein temporäres Halteverbot auf einer Länge von mind. 15 m eingerichtet werden kann. Durch dieses Haltverbot soll den PKWs und Lieferfahrzeugen im Falle von Begegnungsverkehr eine regelkonforme ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob der Radweg zwischen Stierstadt und Oberursel westlich der S-Bahn-Linie beleuchtet werden kann. Dabei soll geprüft, werden, ob Solartechnologie für die Beleuchtung genutzt werden kann. Außerdem soll geprüft werden inwieweit eine intelligente Steuerung der Beleuchtung zum Einsatz kommen kann, die bspw. per Bewegungssensor die Beleuchtung dann aktiviert, wenn Fußgänger oder Radfahrer den Weg tatsächlich nutzen.

Abstimmungsergebnis am 20.09.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird um Information gebeten:

1. An welcher Stelle soll die geplante Traglufthalle errichtet werden?
2. In welchem Umfang wird durch den geplanten Standort die Nutzung bestehender Sportanlagen eingeschränkt?
3. Kann allen bisherigen Nutzern der bis 2023 gesperrten Sporthalle durch Umverteilung & die neu geplante Traglufthalle alternative Hallenzeiten angeboten werden?
4. Sind strukturierte Abfragen der Kapazitätsbedarfe und Nutzungsanforderungen der Vereine (z.B. Lagerräume, Sportgeräte etc,.) an die Traglufthalle bei den bisherigen Nutzern der Halle erfolgt?
5. Inwieweit können diese konkreten Bedarfe durch die Halle oder andere Lösungen bedient werden (differenziert nach Nutzergruppen). Welcher Bedarf kann nicht gedeckt werden?
6. Wie soll die Winterzeit bis zur Bereitstellung der Halle überbrückt werden?

Antwort des Magistrats am 20.09.2021: Aktuell plant der Hochtaunuskreis einen Teil der Laufbahn und der Leichtathletikanlagen für die Aufstellung der Halle zu nutzen. Das Fußballfeld soll nicht beeinträchtigt werden. Der Hochtaunuskreis eruiert aktuell die verschiedenen Bedarfe der Vereine. Über die Ergebnisse kann in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates berichtet werden

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, in Stierstadt nordwestlich der Gartenstraße auf dem Gelände des alten Wasserwerkes/Pumpstation (ca. 1.100 m²) mindestens 6 Bäume oder alternativ Setzlinge mit mind. 10 cm Stammumfang zu pflanzen. Es ist darauf zu achten, dass die Baumarten entsprechend der zu erwartenden Klima- und Umweltänderungen gewählt werden. 

Abstimmungsergebnis am 05.07.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OBG und CDU

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen in der Stierstadter Straße in Stierstadt getroffen werden können, um:

1. Ein sicheres Überqueren der Stierstadter Straße für Fußgänger zwischen Untergasse und Netto Supermarkt / S-Bahn zu ermöglichen (auch als Alternative zu der gefährlichen Querung an der Ecke Stierstadter Straße / Taunusstraße)
2. Anreize für Radfahrer zu geben, die Kreuzung Stierstadter Straße / Taunusstraße nicht verkehrswidrig und auf gefährliche Art und Weise zu queren, indem sie bspw. den Fußweg auf der östlichen Seite der Stierstadter Straße nutzen
3. den Schutz für Fußgänger Ecke Taunusstraße /Stierstadter Straße auf der n ordwestlichen Ecke des Kreuzungsbereichs zu erhöhen

Die Anregungen in der Begründung des Antrags sollten geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung soll noch Ende dieses Jahres öffentlich vor Ort mit den Anwohnern im Zusammenhang mit einer der Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis am 05.07.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten, die Sportplatzbeleuchtung (Flutlichtanlage) des Fußballvereins Stierstadt 1935 e.V. zu modernisieren und dabei eine Umstellung auf LED-Technologie vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis am 05.07.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird um Information gebeten:

1. Welche der mit dem Schulelternbeirat der Grundschule Stierstadt bei einer Ortsbegehung diskutierten Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Baustelle bei der ehemaligen Pizzeria Veneto durchgeführt wurden / werden.
2. Ob die bei der letzten Ortsbeiratssitzung diskutierte provisorische Ampel zur sicheren Querung der Straße eingesetzt wird.
3. Welche weiteren Maßnahmen zur Schulwegsicherung vorgenommen wurden oder noch werden und welche Kommunikation über einen möglicherweise veränderten Schulweg an die Eltern- und Schülerschaft ggf. vorgesehen.

Antwort des Magistrats am 05.07.2021: 

Zu 1) Nach Rücksprache mit verschiedenen Eltern(-vertretern) wurden folgende Maßnahmen zur sicheren Ausgestaltung des Schulwegs umgesetzt: Das Baufeld wurde im Bereich der Taunusstraße abgesperrt und wird über den Pfaffenweg angefahren. Ein Gehweg vor der Baustelle in Höhe Taunusstraße wurde durch Absperrbaken hergestellt. Dieser kann, muss aber mit Blick auf einen sicheren Schulweg nicht genutzt werden. SchülerInnen, die über den Pfaffenweg kommen, werden auf dem südlichen Gehweg (der Baustelle gegenüberliegend) geführt und können die Taunusstraße über einen provisorisch angelegten Fußgängerüberweg (FGÜ) queren. SchülerInnen, die aus Richtung Im Steinfeld den Gehweg entlang der Taunusstraße nutzen, können diese vor der Baustelle an einer Fußgängerschutzanlage (FSA) queren und dann den Schulweg wie gewohnt fortsetzen.

Zu 2) Zur sicheren Führung des Schulwegs ist eine weitere FSA nicht erforderlich. Kinder, die den verkehrssicher angelegten Fußgängerüberweg nicht nutzen wollen, können die Taunusstraße wenige Meter weiter über die FSA in Höhe Platanenstraße queren.

Zu 3) Im Zuge des weiteren Baustellenfortschritts kann es zu Veränderungen der heutigen Schulwegeführung kommen. Dies lässt sich heute noch nicht absehen. Neben der grundsätzlichen Überarbeitung der Schulwegeplanung, die aktuell erfolgt, wird dann Kontakt mit der Schulleitung aufgenommen, die die Thematik schulintern kommuniziert

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann und wo die versprochenen Ersatzbäume für die Eichenstraße gepflanzt werden.

Antwort des Magistrats am 05.07.2021: Die zwei Eichen werden je nach Verfügbarkeit zur Pflanzzeit, im Herbst 2021 bzw. Frühjahr 2022 auf die Grünfläche, angrenzend an die Eichenstraße (in Höhe Hausnr. 22 gesetzt).

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Gemeinsame Anfrage Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat Stierstadt zeitnah und kontinuierlich über die aktuellen Ergebnisse, Ermittlungen und Gutachten (Stoffanalysen der Boden- und Wasserproben) zu dem Baugebiet "Neumühle" zu informieren. Wie sieht die weitere Vorgehensweise bezüglich Sanierung der Hausgärten Richtung Bach und Renaturierung der Bachaue und -sohle aus? Gab es kritische Belastungen im Urselbachbereich? Können sich jetzt wieder Kinder und Hunde unbedenklich im und am Urselbach aufhalten?

Antwort des Magistrats am 05.07.2021: Es wird auf die Pressemitteilung Nr. 195 vom 22.06.2021 sowie das damit verbundene Gutachten der Hydrodata GmbH verwiesen. 

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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wo und wie in Stierstadt sinnvolle Möglichkeiten bestehen, außerhalb des unmittelbaren Umfelds der Schulen so genannte „Elternhaltestellen“ für den Schulverkehr einzurichten. Ziel dieser Elternhaltstellen soll es sein, Eltern und SchülerInnen, die aus verschiedenen Gründen mit dem Auto zur Schule fahren müssen, eine Möglichkeit und Anreize zu bieten, nicht mehr mit dem Auto bis vor die Schule zu fahren. So soll eine Verringerung des PKW-Verkehrs rund um die Schulen, aber auch in den umgebenden Straßen (insbesondere Steinbacher Straße, Sankt Sebastian Straße, Fasanenweg, Gartenstraße) erreicht werden.

Im Zuge dieser Prüfung sollen einerseits Erfahrungen aus anderen Kommunen ausgewertet und berücksichtigt werden. Andererseits sollen mögliche sinnvolle ergänzende Maßnahmen geprüft werden, die in Kombination mit den Elternhaltestellen dazu geeignet sind (1) zu einer Verringerung des PKW-Schulverkehrs rund um die Schulen zu führen (z.B. durch Ausweitung des Halteverbots rund um die Schulen, temporäre Einbahnstraßenregelungen oder Durchfahrtsverbote, verbesserte Ausschilderung) und (2) die Schulwegsicherheit für zu Fuß gehende Schulkinder zu erhöhen.

Es wird darum gebeten, die diesbezüglichen Empfehlungen aus dem vom Magistrat beauftragten Verkehrsgutachten von „R+T Verkehrsplanung“ aus dem Jahr 2018 zu berücksichtigen und die AnwohnerInnen sowie die Schulelternbeiräte, die Schülervertretungen und die ggf. die Schulleitungen in die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen einzubeziehen. Weiterhin wird darum gebeten, die Ergebnisse der Prüfung dem Ortsbeirat bei einem Vorort-Termin vorzustellen. Außerdem wird darum gebeten, häufiger die Einhaltung der Verkehrsregeln (insbesondere die Einhaltung des Halteverbots rund um die Schulen) zu prüfen

Abstimmungsergebnis am 07.06.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen in der Gartenstraße in Stierstadt getroffen werden können, um:

1. die Geschwindigkeiten des Fahrzeugverkehrs im verkehrsberuhigten Bereich zu reduzieren,
2. Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich der Gartenstraße besser zu schützen und
3. für eine sichere Überquerung der Gartenstraße westlich der verkehrsberuhigten Zone (insbesondere für Kinder) zu sorgen.

Weiterhin wird darum gebeten, häufiger Geschwindigkeitskontrollen an unterschiedlichen Standorten in diesem Bereich durchzuführen. Betroffene Anwohner und die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Stierstadt sollen in die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen einbezogen werden. Die Anregungen in der Begründung des Antrags sollten geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung soll noch im Herbst dieses Jahres öffentlich vor Ort im Zusammenhang mit einer der Sitzungen des Ortsbeirates vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis am 07.06.2021: EINSTIMMIG

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Der Magistrat wird gebeten, insbesondere den Mülleimer bei der Bank am Kerbeplatz Stierstadt - sowie ggf. auch an anderen betroffenen Stellen - gegen Modelle mit noch weiter eingeschränkter Einwurföffnung oder idealerweise mit geschlossenem Deckel auszutauschen

Abstimmungsergebnis am 07.06.2021: EINSTIMMIG

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