Antragsrecht des Ausländerbeirates
26.02.14 –
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
§ 26 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel vom 11.10.2012 erhält folgende Fassung: "Der Ausländerbeirat hat in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, ein Antragsrecht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung."
Begründung:
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung es ermöglicht hat, dass der Bericht des Vorsitzenden des Ausländerbeirats in der Sitzung des Stadtparlaments vorgestellt werden kann, ist das Antragsrecht ein weiterer Schritt, die Mitwirkungsmöglichkeiten dieses Gremiums zu stärken.
Verweisungsantrag an den HFA zur Wiedervorlage an Stadtverordnetenversammlung Empfehlung HFA ist Zustimmung zu interfraktionellem Antrag mit überarbeiteter Geschäftsordnung. Abstimmung zu Empfehlung in STVV am 24.07.2014
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unsere Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Grüne bei Facebook
GRUENE.DE News
Neues
-
Unser Plan für Deutschland
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
-
Souverän gegen den China-Schock 2.0
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
