BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.09.12 –

Der Magistrat wird beauftragt, über die Arbeit der Ordnungspolizei im Haupt- und

Finanzausschuss zu berichten. Der Bericht soll unter anderem beinhalten:

• Rechtliche Rahmenbedingungen

• Konzeptionelle Strategie

• personelle Ausstattung (auch Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren)

• Darstellung der Aufgaben und deren Entwicklung/Veränderung in den vergangenen

fünf Jahren

• Darstellung der aktuellen Arbeitsschwerpunkte sowie der wesentlichen Veränderungen

in den vergangenen 5 Jahren (mit prozentualer Zuordnung des eingesetzten

Personals)

• Entwicklung der jährlichen Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder (2007 - 2011

sowie Hochrechnung für 2012)

• Darstellung der Entwicklung bei den Personal- und Sachausgaben für die

Ordnungspolizei in den Jahren 2007 – 2011

• Überlegungen zur konzeptionellen Ausrichtung in den nächsten fünf Jahren (Personal,

Aufgabenschwerpunkte und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben)

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat die städtische Ordnungspolizei zunehmend Aufgaben der Landespolizei übernommen, insb. Im Bereiche der Gefahrenabwehr, aber auch der Präventionsarbeit. Dabei scheint es, dass ursprüngliche Aufgaben der Verkehrssicherheit- und –überwachung nicht mehr im gewohnten Umfang erfüllt werden können. Es häufen sich Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, dass zu selten gegen Parkvergehen oder Geschwindigkeitsverstöße vorgegangen wird. Auch die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sind, im Gegensatz zu Nachbarstädten, rückläufig. Daher erscheint es sinnvoll, sich in einem umfassenden Bericht mit der Arbeit der Ordnungspolizei

auseinanderzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig