21.03.13 –
Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, dass jeder Ausländer, der sich in Oberursel mit erstem oder zweitem Wohnsitz anmeldet, eine Informationsschrift erhält, die auf den Ausländerbeirat und seine Tätigkeit und auf die Geschäftsstelle und seine Öffnungszeiten hinweist. Das Informationsblatt soll in mehreren Sprachen verfasst werden (die zehn wichtigsten Sprachen).
Das Prüfergebnis ist dem Sozial- und Kulturausschuss vorzulegen.
Der Stadtverordnetenvorsteher führt aus, dass im Ältestenrat interfraktionelles Einvernehmen zu dem nachstehenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion bestand, der nunmehr zur Abstimmung steht:
Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, dass jeder Ausländer, der sich in Oberursel mit erstem oder zweitem Wohnsitz anmeldet, eine Informationsschrift erhält, die auf den Ausländerbeirat, seine Tätigkeit, die Geschäftsstelle und ihre Öffnungszeiten hinweist. Das Informationsblatt soll in mehreren Sprachen verfasst werden. Der Ausländerbeirat unterstützt die Übersetzung.
Das Prüfergebnis ist dem Sozial- und Kulturausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hitze tötet – und das im wachsenden Ausmaß. Rund 2.500 Menschen sind in Deutschland im vergangenen Jahr an den Folgen extremer Hitze gestorben. [...]
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]