BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.03.12 –

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte im Interesse der Stadt Oberursel und anderer hessischer Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als Instrument der Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt und - entsprechend den aktuellen Herausforderungen - weiterentwickelt werden kann.

Begründung:

In Oberursel gehören der Nassauischen Heimstätte 420 Wohnungen, dies ist ein beträchtlicher Anteil des preisgünstigen Mietwohnungsmarktes in der Stadt. Mit über 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden leistet die Nassauische Heimstätte einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik im ganzen Land. Die öffentliche Hand benötigt nach wie vor Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Der demografische Wandel, der Zuzug in die Rhein-Main-Region, aber auch die notwendige Modernisierung und energetische Sanierung erfordern umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus, die öffentliche Wohnungsunternehmen so umsetzen könne, dass dabei auch die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter beachtet werden.

Abstimmungsergebnis:25 Ja-Stimmen, 16 Stimmenthaltungen