BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird beauftragt, das 1995 beschlossene Radverkehrskonzept zu überarbeiten und dem heutigen Stand der Stadtplanung anzupassen.

Dabei sollen auch die Möglichkeiten des Nationalen Radverkehrsplan 2002 - 2012 des Bundes zur Förderung des Radverkehrs auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden.

Das Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung bis Jahresende 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das Konzept soll in den noch zu erstellenden Stadtentwicklungsplan einfließen.

Begründung:
"Trotz der regelmäßigen Überprüfung der RVK-95-Maßnahmen und der Auswahl der jährlich umzusetzenden Maßnahmen ist eine detaillierte und grundlegende Überarbeitung des nun sieben Jahre alten Radverkehrskonzeptes notwendig", so die Antwort des Magistrates auf eine von Bündnis 90/Die Grünen 2002 gestellten Anfrage nach der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes.
In der Antwort wurde die Durchführung der Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes im "nächsten Jahr", also 2003 angestrebt.
Leider ist dieser Radverkehrsplan immer noch nicht überarbeitet. Als Folge brechen immer wieder Streitigkeiten auf, welche Maßnahmen nun aus den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden sollen, eine Prioritätenliste erscheint oft wahllos und nicht nachvollziehbar.
Um ein stimmiges Radwegeverkehrskonzept zu erhalten, müssen alle kommunalen Möglichkeiten sowie ein aktuelles Gesamtkonzept als Leitfaden für die nächsten Jahre dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Ja: 41