Der Magistrat wird beauftragt, verschiedene Alternativen zu prüfen, wie die Öffentlichen Bekanntmachungen gem. § 7 HGO in Zukunft veröffentlicht werden können. Hierbei soll beispielsweise geprüft werden
Prüfkriterien sollen sein: Kosten, möglichst hohe Zielgruppenausschöpfung, größtmögliche Transparenz und Zusatznutzen. Abstimmungsergebnis: Ja: 40
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]