BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die beiliegende Petition für Mostafa Azizi und bittet die Härtefallkommission des Hessischen Landtags dass die Lage von Mostafa Azizi als Härtefall anerkannt wird und ihm infolgedessen das Recht, in Deutschland, seiner neuen Heimat, bleiben zu können, zugesprochen wird.

Begründung:

Der Verein Windrose hat eine Unterschriftensammlung für den in Oberursel lebenden Afghane initiiert, dem die Abschiebung in einen Krieg droht, der seine Familie umgebracht hat.
Mostafa Azizi hat eine neue Heimat in Deutschland im Kreis seiner ihm verbliebenen deutschen Verwandtschaft gefunden. Diesen jungen Menschen auszuweisen, der zudem sein Fachabitur ablegen will und in einem Bereich seine weitere Ausbildung anstrebt, für den mittels Green-Card weltweit Bewerber gesucht werden, ist nicht die Perspektive, die jungen Ausländern geboten werden sollte.
Wir Kommunalpolitiker und der Magistrat der Stadt Oberursel fördern gemeinsam mit ganz unterschiedlichen Initiativen und Vereinen eine möglichst gute Integration von Ausländern in Oberursel. Deshalb ist es folgerichtig, uns für integrierte Ausländer, denen die Abschiebung droht, im Rahmen der Möglichkeiten, die einer Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stehen, einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 44