Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage beigefügte Informationssatzung, um so den Zugang zu öffentlichen Dokumenten analog zur Landesebene zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis am 11.07.2024: Ablehnung mit 18 JA-Stimmen bei 26 NEIN-Stimmen

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Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob städtische Flächen zur Beweidung für Schafe oder Ziegen oder andere Tierarten zur Verfügung gestellt werden können und ob es für ein solches Angebot Interessenten gibt. Sollten sich geeignete Flächen und Interessenten finden, sollte zeitnah ein Pilotprojekt durch geführt werden.

Abstimmungsergebnis am 11.07.2024: Einstimmig

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Frage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie im aktuellen Newsletter des Regionalverbandes FrankfurtRhein/Main nachzulesen ist, hatte der Regionalvorstand des Regionalverbandes seine Verwaltung beauftragt, erneute Kommunengespräche im Rahmen seiner Zuständigkeit zum vorliegenden Entwurf des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplanes zu führen. Vorbereitend zu diesen Kommunengesprächen fand vom 23. April bis zum 24. Mai eine informelle Onlinebeteiligung statt. Dabei konnten alle 80 Kommunen im Verbandsgebiet, so der Newsletter, Korrekturen und Änderungen zum Planentwurf eintragen und kommentieren. Von dieser Möglichkeit hätten nahezu alle Kommunen Gebrauch gemacht.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt:

1. Welche Stellungnahme hat die Stadt Oberursel/Ts. abgegeben?
2. Welche Flächen standen dabei sowohl mit einem Korrekturwunsch, als auch mit Zustimmung zu vorgeschlagenen Änderungen bzw. Erhalt im Fokus?

Antwort des Magistrates:

Zu 1. Wie benannt handelte sich um eine informelle Beteiligung zum Verwaltungsentwurf, die nur vom 23.04.2024 bis 24.05.2024 online vorgenommen werden konnte. Eine Stellungnahme im eigentlichen Sinne konnte nicht abgegeben werden.

Zu 2. In erster Linie wurden Änderungen redaktioneller Art (z.B. Sondergebiet statt Gemeinbedarf im Bereich FIS oder Klinik Hohe Mark, SO Einkauf Oberstedten und Weißkirchen, Aktualisierung bereits bebauter Flächen oder Aufnahme der SO Bieneninstitut und Kelterei) eingetragen.

Auf Grundlage der Eintragungen in den RegFNP-Viewer wird der Regionalverband die Anregungen intern prüfen und die erneuten Kommunengespräche vorbereiten. Es wird von Seiten des Regionalverbands betont, dass es sich bei dem derzeitigen Stand der Neuaufstellung des RegFNP um ein Arbeitspapier auf Verwaltungsebene handelt und eine Beschlussfassung der kommunalen Gremien nicht erforderlich sei. Der Vorentwurf zum RegFNP wird erst nach der Prüfung der Anregungen der informellen Beteiligung, der Kommunengespräche und Überarbeitung in den Beschlussgang durch Verbandskammer und Regionalversammlung gehen und danach den Kommunen im Rahmen der formalen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Stellungnahme vorgelegt. Nach der Beschlussfassung durch Verbandskammer und Regionalversammlung wird den städtischen Gremien eine Stellungnahme zur Neuaufstellung des RegFNP zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, ULO, Klimaliste und DIE LINKEN

Der Magistrat wird gebeten den Vorschlägen der Experten des RP Darmstadt folgend und in enger Abstimmung zur Untersuchung von möglichen PFAS-Kontaminationen wie folgt vorzugehen:

1. Die Abwassersatzung zu überarbeiten und in Ergänzung der Bedingungen zur Einleitung PFAS-Grenzwerte auf Grundlage des Leitfadens zur PFAS-Bewertung des BMUNV festzulegen.
2. Eine gezielte Recherche zu möglichen Standorten mit PFAS-Kontamination in Boden und Grundwasser durchzuführen, zum Beispiel:
   A. Feuerwachen,
   B. Löschplätzen,
   C. Brandorten, bei denen möglicherweise PFAS-haltige Löschschäume eingesetzt wurden,
   D. stationären Schaumlöschanlagen,
   E. Herstellern von Schaumlöschmitteln,
   F. Deponiestandorten,
   G. Ablagerungsstandorten von z. B. Papier- und Klärschlämmen,
   H. ehemaligen Industriestandorte (Filterung des Altstandort-Katasters)
3. Einmaliges Grundwasser-Monitoring an repräsentativen Grundwasser-Messstellen auf PFAS-Gehalte zu beauftragen.
4. Bodenuntersuchungen auf kommunalen Flächen mit PFAS-Relevanz (Orientierende Untersuchung), die in der Recherche unter 2. identifiziert wurden, durchzuführen.
5. Zudem bittet der BUKA um Informationen, ob und wie die Stadt Oberursel mit einer möglichen Gefährdung durch laufende Betriebe, die aktuell oder in der Vergangenheit PFAS eingesetzt haben, umgehen könnte. Laufende Betriebe fallen unter das Bundesimmissionsschutz-Gesetz und nicht unter das Hessische Altlasten- und Bodenschutzgesetz – HAltBodSchG.

Bei allen Punkten ist der Leitfaden zur PFAS-Bewertung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUNV) zu beachten.

Fördermittel oder Zuschüsse sind zu beantragen. Die Mittel für die Untersuchung sind im Haushalt bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis am 21.03.2024: Zustimmung mit 41 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen

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Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03.2024 und dem 4. Jahrestag des Anschlages in Hanau beschließt die Stadtverordnetenversammlung folgende Resolution:

Die Stadt Oberursel setzt sich für eine friedliche und Tolerante Gesellschaft ein, in der es keinen Platz für Extremismus gibt. Die neun Opfer des Anschlages in Hanau (namentlich: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov) vor vier Jahren und die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübke, zeigen uns, dass die Verbreitung von Hass gegen Minderheiten auch zu Gewalt führt. Rechtsextremismus sorgt dafür, dass Menschen sterben. Wir bewahren diesen Opfern ein ehrendes Andenken und sind in Gedanken bei deren Familien und Angehörigen.

Die Stadt Oberursel bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Diese Vielfalt ist eine große Bereicherung für unsere gesamte Stadt und die Grundlage unser aller Zukunft. Wir grenzen uns von jeder Form von Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetzte ab und werden weiter aktiv die Vielfalt fördern und stärken.

Die Stadt Oberursel betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie und des Rechtsstaates. Der Schutz und die Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes kommt eine besondere Bedeutung zu. Das investigative Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtete über ein Treffen in Potsdam, bei dem Teilnehmende der Identitären Bewegung sowie der AfD offen darüber nachdachten, wie man Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren könnte und wie die Machtübernahme der Rechtsextremen gelingen kann. Solche Bestrebungen sind mit einer Demokratie und dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Die Stadt Oberursel steht ausdrücklich hinter dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften und jeder einzelnen Privatperson, die gegen Rassismus, Diskriminierung, Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern. Ihnen gebührt Dank und der allergrößte Respekt!

Abstimmungsergebnis am 21.03.2024:
Stadtverordneter Bernhardt beantragt für die Fraktion OBG Freie Wähler die Verweisung in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen

JA Stimmen: CDU (12), SPD (7), OBG Freie Wähler (6), AfD (2)

NEIN Stimmen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11), ULO (2), DIE LINKE (2), KLIMALISTE (1)

Der Antrag wird damit in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss zur endgültigen Beschlussfassung verwiesen.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, ULO, Klimaliste, OBG und DIE LINKEN

Der Magistrat wird beauftragt, über das bisherige Patenschaftsprogramm für den öffentlichen Raum, zu berichten. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen mit den ehrenamtlichen Paten beim Einsetzen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Handlungsleitfaden (Verwaltungsvermerk, vorgestellt im BUKA vom 15. März 2023) erläutert sind, dargestellt werden.

Zudem soll der Handlungsleitfaden um eine finanzielle Baumpatenschaft für Oberursel ergänzt werden. Mögliche Vorbilder sollen hierbei unter anderem die Patenstrukturen der Städte Bad Salzungen und Nidda (Stadtteil Bad Salzhausen) sein.

Der Bericht und die Ergänzung um finanzielle Patenschaften ist dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss bis zum Ende des 2. Quartal 2024 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis am 01.02.2024: Einstimmig

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, ULO und DIE LINKEN

Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der TSGO zu prüfen, ob das Grundstück oder Teile des Grundstücks der ehemaligen Hans-Thoma-Schule, Im Portugall 17, nach Beendigung der Nutzung zu Schulzwecken für einen Hallenbau der TSGO geeignet ist und auch ergänzend als Begegnungs- und Freizeitfläche für Jung und Alt genutzt werden kann.

Bei Eignung des Grundstücks sollen Verhandlungen mit dem Hochtaunuskreis, der Grundstückseigentümer ist, aufgenommen werden, um der TSGO ein vertraglich zugesichertes Grundstück zu übergeben. Dabei soll auch die Möglichkeit eines Grundstückstausches in Betracht gezogen werden. Möglicherweise befinden sich Grundstücke in der Nähe von anderen Schulen im Eigentum der Stadt und können dem Kreis in dieser Weise als Kompensation dienen.

Alternativ ist zu prüfen, ob der Hallenbau im südlichen Bereich des Freibadgeländes auf städtischem Gelände realisiert werden könnte. Dieser Bereich ist durch Freibadbesucher kaum genutzt und liegt in unmittelbarer Nähe zum bereits vorhandenen Parkplatz. Der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss ist über den jeweiligen Umsetzungsstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis am 23.11.2023:
Absätze 1 und 2 - Einstimmig
Absatz 3 - Zustimmung mit 35 JA-Stimmen bei 7 NEIN-Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, ULO und OBG

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) verurteilt den brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung auf das Schärfste und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Israel und dem Staat Israel.

Alle durch die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden!

Wir verurteilen den in Deutschland gezeigten Israelhass und Antisemitismus von Rechts- und Linksaußen sowie mit islamistischem Hintergrund aufs Schärfste. Beides hat in Deutschland keinen Platz. Die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels ist für Deutschland und die hier lebenden Menschen unabdingbar.

Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Oberursel, die sich antisemitisch bedroht oder alleingelassen fühlen, sich an die Stadt zu wenden, um nötige Sicherheitsmaßnahmen einleiten oder tätige Solidarität vor Ort üben zu können.

Der historische Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist voll mit Fehlern und Schmerzen, die einander gegenseitig zugefügt wurden.

Jede Perspektive für eine friedliche Zukunft hat die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung des Rechts auf Leben, Frieden und Menschenrechte jedes Menschen in Israel sowie im Gazastreifen und im Westjordanland als unabdingbare Vorbedingung.

Die Schuld für die aktuellen kriegerischen Ereignisse trägt ganz alleine die Hamas. Wir lehnen entschieden jegliche Solidarisierung mit der Hamas und deren abscheulichen Taten ab. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig bitten wir Israel trotz der Gräueltaten, die das Land und ihre Bevölkerung ertragen mussten und aktuell ertragen müssen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die auf perfideste Art und Weise als Schutzschild der Hama missbraucht wird, soweit im Rahmen der berechtigten Kampfhandlungen gegen die Hamas möglich, zu schonen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Es muss das gemeinsame Ziel bleiben, dass zukünftig alle Menschen in der Region friedlich mit- und nebeneinander leben können.

Abstimmungsergebnis am 23.11.2023: Einstimmig

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, ULO und DIE LINKEN

Der Magistrat wird beauftragt, die Arbeiten an dem Bebauungsplanverfahren Nr. 254, Mutter-Teresa-Straße so fortzuführen und sowohl planerisch als auch städtebauvertraglich so zu gestalten, dass die beiden bestehenden Baufenster in zwei zeitlich gestaffelten Bauabschnitten realisiert werden.

Das wesentlich kleinere Baufenster im nordwestlichen Bereich des Planungsgebiets Mutter-Teresa-Straße soll zunächst vorangebracht und abgeschlossen werden, da hier ein hoher Prozentsatz an preiswertem Wohnraum geplant ist.

Das übrige Planungsgebiet südlich und nördlich der Mutter-Teresa-Straße soll erst dann realisiert werden, wenn die Kreuzung Bommersheimer Straße/Frankfurter Landstraße/Zimmersmühlenweg auf Basis der aktuell laufenden Planungsüberlegungen leistungsfähig umgebaut wurde. Zudem muss sichergestellt sein, dass eine ausreichende Versorgung an Kita-Plätzen, soweit möglich ortsnah, besteht. Der Investor soll in einem städtebaulichen Vertrag auf die Finanzierung mindestens einer weiteren Kindergartengruppe, idealerweise in Bommersheim, verpflichtet werden.

Abstimmungsergebnis am 29.06.2023: Einstimmig

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt einen Kommunalen Wärmeplan für die Stadt Oberursel durch die Stadtwerke Oberursel erstellen zu lassen. Die Erstellung soll zeitnah, mindestens noch in diesem Jahr begonnen werden. Der kommunale Wärmeplan soll zukünftig in Bauleit- und Flächennutzungsplänen berücksichtig werden. Für die Planung stellt das Land Hessen Mittel zur Verfügung, die die Kosten „ausreichend“ decken sollen. Der Magistrat (die Verwaltung) legt den beschlusspflichtigen Gremien einen Deckungsvorschlag vor Auftragsvergabe vor. Der Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss ist über den Fortgang zu informieren.

Abstimmungsergebnis am 29.06.2023: Einstimmig

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Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Der Magistrat wird beauftragt prüfen zu lassen, ob die Errichtung eines „Stadthauses“, d.h. eines Gebäudes in dem die Funktionen des Rathauses und der Stadthalle zusammengefasst sind, auf dem Gelände der bisherigen Stadthalle technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Prüfungsergebnis ist dem BUKA und dem HFDA vor der Entscheidung über die Zukunft des Rathauses und größerer Investitionen in die Stadthalle vorzulegen. Diese Prüfung soll mindestens folgende Punkte umfassen:

1. Lässt sich auf dem Grundstück der Stadthalle städtebaulich verträglich ein Gebäude errichten, dessen Kubatur ausreichend ist für:
   a) Die in den vorliegenden Gutachten dargestellte notwendige Fläche zur Unterbringung des Rathauses.
   b) Einen kombinierten Sitzungs- und Veranstaltungssaal für ca. 400 Besucher
   c) 4 flexibel nutzbare Tagungsräume, die mindestens die Größe der bisherigen Tagungsräume in der Stadthalle (77 m2) haben.
2. Gibt es unüberwindbare technische Hindernisse (z.B. bezüglich der Statik der Tiefgarage unter dem Grundstück) für den Bau eines Stadthauses an der vorgeschlagenen Stelle?
3. Wie wirtschaftlich ist ein solches Projekt im Vergleich zu den bisher diskutierten und bewerteten Optionen für das Rathaus und die Stadthalle? In die Bewertung der Wirtschaftlichkeit sollen einbezogen werden:
   a) Die über die notwendige Kubatur abgeschätzten Baukosten, inkl. Abrisskosten für die bisherige Stadthalle
   b) Die wirtschaftliche Verwertung des bisherigen Rathausgeländes zwischen Rathausplatz, Korfstraße und Oberhöchstadter Straße, um die Baukosten für das neue Stadthaus so weit wie möglich zu refinanzieren.

Stadtverordnete Herr stellt für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD folgenden Änderungsantrag:
A: Im ersten Absatz wird der Begriff „auf dem Gelände der bisherigen Stadthalle“ ersetzt durch „auf dem Rathaus- oder Stadthallengelände“.
B: Prüfungspunkt 1 „auf dem Grundstück der Stadthalle“ wird ersetzt durch „auf dem Rathaus- oder Stadthallengelände“.
C: Bei Punkt 1b werden die Worte „für ca. 400 Besucher“ gestrichen.

Stadtverordnetenvorsteher Köhler lässt über den Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD abstimmen. Abstimmungsergebnis:

• 30 Ja-Stimmen - CDU (12), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11), SPD (7)
• 12 Nein-Stimmen - OBG Freie Wähler (6), ULO (3), AfD (2), KLIMALISTE (1)
• 2 Stimmenthaltungen - DIE LiNKE

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

Zum Schluss lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den so geänderten Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis:

• 30 Ja-Stimmen - CDU (12), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11), SPD (7)
• 11 Nein-Stimmen - OBG Freie Wähler (6), AfD (2), DIE LiNKE (2), KLIMALISTE (1)
• 3 Stimmenthaltungen - ULO

Der geänderte Antrag ist damit angenommen.

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Es wird beantragt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gründung einer IAG - Friedhofswesen gemäß der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 03.11.2022. Die IAG soll sich mit den Themen

• Einrichtung von Urnenwänden, sogenannte Kolumbarien
• Vergabe des Betriebs der Trauerhallen
• Pflegestandards auf den Friedhöfen mit Blick auf strukturellen Einsparungen
• Beisetzung von Menschen ohne Angehörigen begleiten - Prüfung von strukturellen Einsparungen im Friedhofswesen
• Überarbeitung der Friedhofsordnung

auseinandersetzen und dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses innerhalb von einem Jahr Vorschläge unterbreiten.

Jede Fraktion entsendet eine/n Vertreter/in in die IAG - Friedhofswesen.

Abstimmungsergebnis am 02.02.2023: EINSTIMMIG

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

1. Über wie viele Räumlichkeiten und Sportstätten verfügt die Stadt Oberursel, die ortsansässigen Vereinen zur Verfügung gestellt werden?
2. Wie hoch ist die Auslastung der städtischen Räume durch Vereinsnutzung?
3. In welchem Turnus wird ermittelt, ob bei den vergebenen Räumlichkeiten seitens der Vereine überhaupt noch Bedarf auf Nutzung besteht?
4. Werden Räume auch an kommerzielle Unternehmen vermietet oder nur an Vereine vergeben?
5. Wird es zukünftig zusätzliche Räume geben, die die Stadt Vereinen, beispielsweise durch Neubau oder Umnutzung, zur Nutzung überlassen kann?

Stadtverordnetenvorsteher Köhler verweist auf die vom Magistrat am 21.10.2022 zur Kenntnis genommene und den Stadtverordneten vorliegende Antwort, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist. Des Weiteren teilt er mit, dass im Ältestenrat besprochen wurde, dass die Beantwortung der Anfrage in den Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss verwiesen werden soll. Hierüber lässt er abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, zwei bis drei Aktionstage gegen Rassismus und Diskriminierung im Jahr 2023 zu veranstalten. Diese sollen während der interkulturellen Woche des Hochtaunuskreises stattfinden und diese lokal ergänzen. Bei der Durchführung soll der Antidiskriminierungsstelle eine besondere Rolle zukommen.

Während dieser Aktionstage sollen dem Schwerpunkt entsprechend sensibilisierende Veranstaltungen, Präventionsmaßnahmen und Dialoge veranstaltet werden. Bei der Planung und Durchführung soll mit lokalen Initiativen und Vereinen zusammengearbeitet werden. Es sollen sowohl digitale als auch Präsenzformate berücksichtigt werden.

Der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, der Ausländerbeirat und die Ortsbeiräte sind über die Planung und Ausgestaltung zu informieren. Nach der Durchführung soll dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss und dem Ausländerbeirat eine Evaluation vorgelegt werden. Dabei soll ersichtlich werden, welche Veranstaltungen erfolgreich waren, in welchen Bereichen es Ausbaupotenzial gibt und wie die Aktionstage insgesamt angenommen wurde.

Begründung: Täglich machen Menschen in Deutschland rassistische Erfahrungen. Sie werden aufgrund ihrer "Hautfarbe", ihrer vermeintlichen Religion oder anderer Zuschreibungen diskriminiert und ausgegrenzt. Rassismus zeigt sich in allen Lebensbereichen: in der Politik, bei der Job- und Wohnungssuche, in der Ausbildung, beim Arzt, in der Disco oder auf dem Fußballplatz. Um gegen diese Missstände aufmerksam zu machen und Ihnen etwas entgegenzuwirken, soll Oberursel eine Aktionswoche gegen Rassismus und Diskriminierung veranstalten.

Abstimmungsergebnis am 29.09.2022: Zustimmung mit 38 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SPD

Der Magistrat wird beauftragt die Vorschläge von Prof. Peter Cornel von der Lokalen Oberurseler Klimainitiative (LOK e.V.) fachlich zu prüfen, zu bewerten und bei Machbarkeit in das Klimaschutzanpassungskonzept zu integrieren.. Ziel soll es sein, den Hochwasserschutz für Oberursel in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern.

Begründung: Aufgrund des Klimawandels werden die Starkregenereignisse in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Dadurch sind viele bebaute Gebiete im Oberurseler Norden, aber auch in der Kernstadt und in den Stadtteilen gefährdet. Maßnahmen zur Hochwasserprävention haben im Kern immer den Zweck das auflaufende Wasser zurückzuhalten und den Abfluss so zu verzögern, dass die örtliche Kanalisation entlastet bzw. das Wasser im Wald, auf Wiesen und auf entsiegelten Flächen zwischengespeichert wird und versickern kann. Dafür hat Prof. Cornel von der LOK 11 Vorschläge entwickelt, die nun fachlich tiefer geprüft und ausgearbeitet werden sollen.

Abstimmungsergebnis am 19.09.2022: Einstimmig

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, aufgrund der aktuellen Energiekrise ein EnergiesparSofortprogramm aufzulegen. Hierbei soll insbesondere im Betrieb aller öffentlichen Gebäude, bei der Straßenbeleuchtung und bei den Licht-Signal-Anlagen Einsparungen erzielt werden. Über die ergriffenen und geplanten Maßnahmen soll in der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Klimaschutzausschusses im September berichtet werden.

Stadtverordnete Herr stellt für die Kooperation von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag:

Die Beschlussvorschläge der Anträge unter TOP F) 9 „Maßnahmen zur Einsparung von Energie“ (Antragsteller: FDP-Fraktion) und unter TOP F) 10 „Energiespar-Sofortprogramm“ (Antragsteller CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden zu einem gemeinsamen Antrag „Energiespar-Sofortprogramm und Prüfung weiter Maßnahmen“ zusammengefasst und erhalten folgenden Beschlusstext:

Der Magistrat wird beauftragt, aufgrund der aktuellen Energiekrise ein EnergiesparSofortprogramm aufzulegen. Hierbei soll insbesondere im Betrieb aller öffentlichen Gebäude, bei der Straßenbeleuchtung und bei den Licht-Signal-Anlagen Einsparungen erzielt werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um Strom und Erdgas zu sparen.

Über die ergriffenen und geplanten Maßnahmen soll in der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Klimaschutzausschusses direkt nach der Sommerpause im September berichtet werden.

Der Magistrat wird gebeten, für städtische Gebäude und Einrichtungen zu prüfen, ob alternative Heiztechniken wirtschaftlich zum Einsatz kommen können, um sich unabhängig vom Gas- und Ölmarkt zu halten. In die Prüfung sollten alle marktgängigen und erprobten Technologien einbezogen werden.

Das Ergebnis dieser Prüfung, mindestens aber ein Zwischenbericht, ist dem Bau-, Umwelt-, und Klimaschutzausschuss im 3. Quartal 2022 vorzulegen.

Stadtverordneter Andernacht bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LiNKE ein:

Der Magistrat wird gebeten, für städtische Gebäude und Einrichtungen zu prüfen, ob alternative Heiztechniken wirtschaftlich zum Einsatz kommen können, um sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.

Bürgermeisterin Runge erläutert ausführlich die bereits umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Einsparung von Energie in den städtischen Liegenschaften sowie dem Rathaus. Stadtverordnete Dr. von Eisenhart Rothe beantragt, den Antrag als erledigt zu erklären. Stadtverordnete Herr erklärt, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LiNKE in den Änderungsantrag der Kooperation von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen wird.

Abstimmungsergebnis am 21.07.2022:

Abstimmung zum Antrag Dr. von Eisenhart Rothe:

8 Ja-Stimmen SPD (7), KLIMALISTE (1) 31 Nein-Stimmen CDU (11), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (10), OBG Freie Wähler (5), FDP (4), AfD (1) 2 Stimmenthaltungen DIE LiNKE (2)

Der Antrag der KLIMALISTE, den Antrag für erledigt zu erklären wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis erweiterter Änderungsantrag:

32 Ja-Stimmen CDU (11), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (10), OBG Freie Wähler (5), FDP (4), DIE LiNKE (2) 9 Nein-Stimmen SPD (7), AfD (1), KLIMALISTE (1)

Der erweiterte Änderungsantrag wird angenommen.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SPD, OBG und Klimaliste 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die Initiative und das Engagement der Jugendlichen der „Portstraße“ zur Schaffung eines dauerhaften Jugendrats in Oberursel. Die Ankündigung des Magistrats, im Herbst 2022 eine entsprechende Satzung für den Jugendrat vorzulegen, wird unterstützt. Der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss, der Ausländerbeirat und die Ortsbeiräte sind über die Umsetzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis am 20.07.2022: Einstimmig

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Gefahrenabwehrverordnung zum Beschluss vorzulegen, die ein Verbot des Fütterns von Nutrias und Wasservögeln am Maasgrundweiher und am sog. „Entenweiher“ im Rushmoorpark beinhaltet.

Stadtverordnetenvorsteher Köhler verweist auf den Beschlussvorschlag des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 07.07.2022 sowie darauf, dass der HFDA mehrheitlich die Zustimmung empfohlen hat.

Abstimmungsergebnis am 20.07.2022: Einstimmig

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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Neubau der Rettungswache steht seit einigen Jahren schon auf der politischen Agenda, auch der Ortsverein DRK Oberursel ist schon lange auf der Suche nach geeigneten Räumen. Die Rettungswache an der Marxstraße befindet sich in einem schlechten Zustand, zudem sollen bestehenden Flächen in der Marxstraße mittelfristig einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Schon im Juli 2021 berichtete Bürgermeister Hans-Georg Brum in den zuständigen Gremien davon, dass nun ein neuer Standort in der Straße „Hammergarten“ gefunden worden sei.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 wurde mit großer Mehrheit der Grundstückserwerb beschlossen und damit die zugrunde liegenden Planungen, sowie eine Umsetzung befürwortet.

Seitdem wurden die städtischen Gremien weder über den Grundstücksankauf informiert, noch ist ein aktueller Sachstand bekannt.

Das DRK ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens hier in Oberursel, auch viele Ehrenamtliche leisten wichtige Dienste im Bereich der Gesundheitsversorgung. Nicht nur bei vielen Festen sind die Ehrenamtlichen verlässlicher Partner, der Rettungsdienst und die Ausbildung von Ersthelfenden sind derart zentrale Elemente, dass es extrem wichtig ist, mit einem Neubau nun auch von Seiten der Stadt das Engagement nicht nur zu würdigen, sondern für dieses Engagement eine gute Basis bereit zu stellen.

Nach nunmehr jahrelanger Suche ist es aus Sicht der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend notwendig, das Projekt „Neubau Rettungswache“ endlich zu einem Abschluss und einem guten Ergebnis zu führen und den Neubau zeitnah zu realisieren.

Da die Grundsatzbeschlüsse sowohl über die Standortauswahl, als auch die notwendigen Grundstückserwerbe durch die zuständigen Gremien getroffen worden sind, der aktuelle Sachstand aber unklar ist, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der von der Stadtverordnetenversammlung im November 2021 beschlossene Grundstücksverkauf abgeschlossen und befindet sich das für den Neubau vorgesehene Grundstück im Eigentum der Stadt Oberursel?
2. Wenn nein: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Grundstücksankaufes?
3. Wenn nein: Wann wird die Stadt Eigentümerin des Grundstückes sein?
4. Wie sehen die weiteren Planungen und die Schritte zur Umsetzung des Neubaus aus?
5. Welche notwendigen Vorlagen werden wann den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt?
6. Wann rechnet der Magistrat mit der Fertigstellung des Neubauprojektes?
7. Welche Probleme könnten diesen Zeitplan verzögern?
8. Gibt es Alternativplanungen für den Fall, dass das Projekt so nicht umsetzbar ist?
9. Welche Alternativen sind derzeit vorgesehen und ggfs. in Planung?
10. In welchem Zeitrahmen könnten die jeweiligen Alternativen umgesetzt werden bzw. zur Beschlussfassung jeweils vorgelegt werden?

Stadtverordnete Herr beantragt die Verweisung in den Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss. Der Antrag auf Verweisung wurde einstimmig angenommen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah die Bildung eines Klimabeirats für Oberursel zu initiieren. Ziel der Arbeit des Beirates soll sein:

• Die Empfehlung von Klimaschutzmaßnahmen, grundsätzlich auf Grundlage des Klimaschutzkonzepts der Stadt Oberursel.
• Die Bewertung von städtischen Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung und ggf. Empfehlung zur Verbesserung.
• Die Beratung und der Austausch zwischen, Politik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft zu Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dies soll zu einer breiteren Akzeptanz von Maßnahmen führen und zu einem Austausch von Ideen innerhalb der Stadtgesellschaft und mit Politik und Verwaltung beitragen.

Der Beirat soll sich mindestens zweimal jährlich treffen und mit einer externen Moderation die klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Oberursel diskutieren und sie im Hinblick auf die Anforderungen der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bewerten.

Der Beirat berichtet zunächst dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss in öffentlicher Sitzung und dann in eigener Verantwortung der Öffentlichkeit seine Vorschläge, Beurteilungen und Einschätzungen und trägt damit beratend zur breiten kommunalen Klimaschutzdiskussion, zur Aktivierung und breiteren Akzeptanz bei. Der Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss kann an den Beirat Fragen adressieren und dessen Einschätzungen zu Sachverhalten einfordern.

Der Magistrat wird beauftragt, einen konkreten Vorschlag zur Zusammensetzung und der Geschäftsordnung des Beirats zu erarbeiten und diese dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Beratung und endgültigen Beschussfassung vorzulegen. Die Berufung der Mitglieder erfolgt für die Wahlperiode. Die Größe des Beirats soll 25 ordentliche Mitglieder nicht überschreiten. Der Beirat wählt sein:e Vorsitzende:n aus seiner Mitte. Stadtverordnete können mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Klimabeirates teilnehmen

Abstimmungsergebnis am 23.06.2022: Zustimmung mit 36 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Grundsatzbeschluss zur Neustrukturierung der Sportanlagen an der Oberurseler Straße auf. Alle Planungen zur Bebauung der Sportplätze werden gestoppt.

Abstimmungsergebnis am 23.06.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt die Zisternensatzung in der Fassung vom 04.05.2017 zu überarbeiten und eine Förderrichtlinie für Regenwasserzisternen im Gebäudebestand zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Klimaanpassungskonzeptes sind in dieser Novellierung zu berücksichtigen.

Ziel der Überarbeitung soll sein, den Trinkwasserverbrauch in der Stadt spürbar zu senken und Pufferkapazitäten für Starkregenereignisse zu schaffen. Dafür sollen u.a. folgende Maßnahmen in die Satzung Eingang finden:

• die Verwendung von Brauchwasser für die Toilettenspülung, Waschmaschinen und Gartenbewässerung stärker als bisher zu stimulieren und in der Satzung zu verankern. Die Nutzungen sollen ggf. über Wasseruhren erfasst werden und bei der Berechnung der Gebühren des Niederschlagswassers von Dachflächen in Abzug gebracht werden.
• die Schaffung von Versickerungsanlagen gemäß DWA A 138 zu fordern und nur im begründeten Ausnahmefall den Überlauf in die Kanalisation zuzulassen.
• Retentionszisternen sind in die Satzung aufzunehmen.

Ziel der Förderrichtlinie ist es, die Nachrüstung von Regenwassersammelanlagen im Gebäudebestand anzureizen.

Der Satzungsentwurf soll bis zu den Beratungen zum Haushalt 2023 vorliegen.

Abstimmungsergebnis am 23.06.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, Aufstockungen von Gebäuden grundsätzlich beratend zu unterstützen.

Bei Anträgen zur Gebäudeaufstockung sollen Ausnahmen vom Bebauungsplan, Ermäßigungen von Vorgaben aus der Stellplatzsatzung, z.B. durch Ablöse, wenn die für weitere Stellflächen notwendigen Flächen nicht zur Verfügung stehen, sowie bevorzugte Genehmigungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Grenzen verstärkt genutzt werden. Bei unbeplanten Flächen sollen die Spielräume, die der §34 BauGB einräumt, großzügig genutzt werden. Ermäßigungen von Vorgaben aus der Stellplatzsatzung müssen vom Magistrat genehmigt werden. Die Nachbarschaftsrechte bleiben davon unberührt.

Grundstücks- und Gebäudeeigentümer sind dahingehend bei geplanten Projekten zu beraten.

Bei Ablehnungen ist dies zu begründen und dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Kenntnis zu geben.

Dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss ist einmal im Jahr über genehmigte Gebäudeaufstockungen zu berichten.

Stadtverordneter Andernacht stellt für die Fraktion DIE LiNKE folgenden Änderungsantrag: „Es wird beantragt, den Satz im 3. Absatz wie folgt zu ändern: Grundstücks- und Gebäudeeigentümer sind bei geplanten Objekten dahingehend zu beraten, auch hinsichtlich einer ökologischen Optimierung der Nutzung der Dachflächen“

Stadtverordneter Bernhardt stellt für die OBG Freie Wähler-Fraktion nachstehenden Änderungsantrag: „Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung zum Thema Gebäudeaufstockungen zur Schaffung von Wohnraum durchzuführen. Immobilienbesitzer mit Objekten in Oberursel und der Möglichkeit der Gebäudeaufstockung sollen hierzu gezielt eingeladen werden. Grundsätzliche Anregungen der Teilnehmer sollen aufgenommen und vom Magistrat bewertet werden. Besonders ist der Aspekt der Schaffung von preisgünstigem oder sozialem Wohnraums zu berücksichtigen. Der Magistrat wird weiter beauftragt zeitnah über den Verlauf der Informationsveranstaltung und über die vom Magistrat bereits bewerteten Anregungen im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss zu berichten.“

Stadtverordnetenvorsteher Köhler lässt zunächst über den Änderungsantrag der OBG Freie Wähler-Fraktion abstimmen: EINSTIMMIG

Danach lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LiNKE abstimmen: EINSTIMMIG

Abschließend lässt Stadtverordnetenvorsteher Köhler über den geänderten Beschlussvorschlag des BUKAs abstimmen: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, OBG und FDP

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Grundsatzbeschluss zur Anbindung der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße vom 30.03.2017 sowie den Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 257 „Verlängerung Nassauer Straße und Bahnhofsumfeld“ vom 14.11.2019 und die dort beschlossenen weiteren Planungsschritte.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28. Oktober 2020 angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Aufstellung bzw. Weiterführung der notwendigen Bebauungspläne, Detailuntersuchungen bezüglich Boden- und Umweltauswirkungen, sowie die Erstellung eines detaillierten Verkehrskonzeptes (inkl. einer rechtssicheren unabhängig erstellten Verkehrsuntersuchung auf Basis des Verkehrsmodells), insofern noch nicht erfolgt. Ebenso ist das angekündigte Schallgutachten zu erstellen. Der Magistrat wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses den aktuellen Planungsstand, die für 2022 und 2023 geplanten Schritte sowie einen Zeitplan diesbezüglich vorzulegen, hierzu zählt auch das angekündigte städtebauliche Konzept für das Bahnhofsquartier. Ebenfalls soll über eine Darstellung der Kosten, deren Finanzierung und das Ergebnis der geführten Fördermittelgespräche berichtet werden.

Insofern die Notwendigkeit seitens des Magistrats gesehen wird, dass für die weiteren Planungen grundsätzliche Veränderungen vorgenommen werden müssten, wird um eine kurzfristige Vorlage gebeten, damit die Zielrichtung einer Planänderung mittels Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung abgesichert wird.

Ziel ist es, den Bebauungsplan Nr. 257 „Verlängerung Nassauer Straße und Bahnhofsumfeld“ und den notwendigen B-Plan für den angrenzenden Bereich bis zur Brücke 3 Hasen bis allerspätestens Anfang 2024 bis zur Satzungsbeschlussreife voranzubringen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis am 23.06.2022: Zustimmung mit 37 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Errichtung von 100 Wohnungen im preisgünstigen Segment zu erstellen. Das Konzept soll folgende Parameter enthalten:

• Die Bruttokaltmiete beträgt nicht mehr als die Mietobergrenze des HTK
• Errichtung von 2 – 4 Zimmer-Wohnungen
• Vergabe von Erbbaurechten auf städtischen Grundstücken
• Einbeziehung der Förderung durch Bundes- und Landesmittel
• Identifizierung von geeigneten städtischen Grundstücken und Bevorzugung von bereits versiegelten Flächen

Das Konzept soll dem BUKA in seiner Sitzung am 02.11.2022 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis am 23.06.2022: Zustimmung mit 35 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen und einer Enthaltung

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Es wird beantragt: Der Magistrat wird beauftragt in geeigneter Weise eine Antidiskriminierungsstelle bzw. eine Beschwerdestelle einzurichten.

Deren Ziel und Aufgabe es ist, Anlaufstelle zu sein, wenn Menschen sich aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen. Ziel ist es, dem nachzugehen und die Benachteiligung zu verhindern oder zu beseitigen. Die Aufgabe ist im Stellenplan abzubilden.

Der Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss ist über die Umsetzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis am 19.05.2022: Nach der Erklärung von Bürgermeisterin Runge, dass bereits diese Stelle ausgeschrieben und demnächst besetzt ist, zieht Stadtverordneter Mathes den Antrag für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Es wird beantragt: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten, positiven Auswirkungen und Gegenargumente einer Markthalle in der Oberurseler Innenstadt zu prüfen. Insbesondere ist eine Umsetzung auf dem Epinay-Platz zu erwägen.

Bestandteil der Prüfung sollen folgende Eckpunkte sein:

1. Aus städtebaulicher Sicht sinnvolle Größe einer Markthalle auf dem Epinayplatz
2. Auswirkungen auf die Kaufkraftbindung
3. Auswirkungen auf die vorhandene Marktstruktur, insbesondere auf die Preisstruktur des Marktangebotes
4. Nutzungsmöglichkeiten für externe Veranstalter
5. Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten städtischer Flächen
6. Notwendige Vorschriften bezüglich des Brandschutzes
7. Klimatische Auswirkungen auf die Platzstruktur und die umliegenden Gebäude
8. Auswirkungen auf das Parkplatzangebot in dem Parkhaus
9. Notwendige Änderungen im Bebauungsplan
10. Finanzielle Auswirkungen bezüglich des Verkaufs von städtischen Flächen, bzw. im Rahmen einer Erbpachtvergabe
11. Klärung der eigentumsrechtlichen Machbarkeit der Markthalle und die daraus resultierende Auswirkung auf das Parkhaus
12. Möglichkeiten für alternative Standorte zum Epinay-Platz
13. 13. Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine Ausschreibung des Projektes
14. 14. Einschätzung der Machbarkeit des Projektes in Bezug auf die Statik des Parkhauses

Die Prüfung ist dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss bis Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Wir bitten um einen Zwischenbericht zur Darstellung der bis dahin gesammelten Informationen in der letzten Sitzung des BUKA vor der Sommerpause 2022

Abstimmungsergebnis am 19.05.2022: Zustimmung mit 26 JA-Stimmen bei 15 NEIN-Stimmen

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Stadtverordnetenvorsteher Köhler verweist auf den Beschlussvorschlag des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 03.05.2022 sowie darauf, dass der SBKA mehrheitlich die Zustimmung empfohlen hat.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, eine Markterkundung durchzuführen, deren Ziel es ist eine geeignete Örtlichkeit für ein Gebrauchtwarenkaufhaus zu finden. Sowohl der Einzug in ein bestehendes Gebäude als auch der Neubau eines Gebäudes sind zu prüfen. Für die Erörterung eines Einzugs in ein bestehendes Gebäude werden geeignete Gebäude identifiziert. Für die Erörterung eines Neubaus werden geeignete Grundstücke identifiziert. Es ist zu beachten, dass für die Einrichtung eines Gebrauchtwarenkaufhauses zwischen 500 – 800 qm Verkaufs-, 400 – 600 qm Lager- und 200 – 300 qm Werkstattfläche benötigt werden. Zur Anlieferung und Abholung der Waren wird ausreichend Parkraum benötigt. Ein Standort außerhalb von Wohngebieten ist wünschenswert. Die Ergebnisse werden dem SBKA im dritten Quartal 2022 vorgestellt. Ziel des Vorhabens ist es, einen Trägerverein bestehend aus gemeinnützigen Institutionen zu etablieren, der das Gebrauchtwarenkaufhaus betreibt.

Stadtverordneter Schauer stellt für die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP folgenden Änderungsantrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Markterkundung durchzuführen, deren Ziel es ist, eine geeignete Örtlichkeit und einen Betreiber oder Trägerverein bestehend aus gemeinnützigen Institutionen für ein Gebrauchtwarenkaufhaus zu finden. Der Digitalrat und der BSO können mit einbezogen werden. Die Ergebnisse sollen dem SBKA im dritten Quartal 2022 vorgestellt werden.“

Stadtverordneter Bernhardt stellt für die OBG Freie Wähler-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

„Der Magistrat wird gebeten eine Markterkundung nach möglichen Betreibern für ein Gebrauchtwarenkaufhaus durchzuführen und diese dann bei der Standortsuche zu unterstützen. Die Überlegungen aus dem Digitalrat und dem BSO sollen mit einbezogen werden. Die Ergebnisse sollen im dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss im dritten Quartal 2022 vorgestellt werden.“

Abstimmungsergebnis am 19.05.2022: 

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, dass der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der weitergehende Änderungsantrag ist und somit zuerst über diesen abgestimmt wird.

Zustimmung mit 33 JA-Stimmen bei 7 NEIN-Stimmen

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Zustimmung mit 33 JA-Stimmen bei 7 NEIN-Stimmen

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Stadtverordnetenvorsteher Köhler verweist auf den Beschlussvorschlag des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 03.05.2022 sowie darauf, dass der SBKA mehrheitlich die Zustimmung empfohlen hat.

Der Magistrat wird gebeten, der Initiative „Städte gegen Food Waste“ beizutreten, um im Netzwerk der teilnehmenden Städte die Lebensmittelrettung in Oberurseler voranzutreiben. Zudem wird der Magistrat gebeten, dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss einmal jährlich über die geplanten Maßnahmen der Lebensmittelrettung zu berichten, erstmals vor den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2023.

Abstimmungsergebnis am 19.05.2022: Zustimmung mit 39 JA-Stimmen bei 2 Enthaltungen

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Stadtverordnetenvorsteher Köhler verweist auf den Beschlussvorschlag des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 03.05.2022 sowie darauf, dass der SBKA mehrheitlich die Zustimmung empfohlen hat.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 1. Oktober 2020, wonach der Magistrat beauftragt wurde, schnellstmöglich Planungen und Kostenschätzungen zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Unterbringung von obdachlosen Menschen in festen Wohneinheiten vorsieht.

Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie die sogenannten Trailer Homes auf der Rolls Royce Wiese durch Unterkünfte in Gebäuden abgelöst werden können. In die Konzepterstellung sollen u.a. folgende Überlegungen eingehen:

1. Ist die Stadt in Besitz eines Grundstückes, welches zur Bebauung mit einer festen Unterkunft für Wohnungslose genutzt werden könnte?
2. Können bestehende Gebäude der Stadt, von sozialen Trägern oder bestehende Gebäude in Privatbesitz für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden?
3. Wie kann die notwendige soziale Durchmischung (z.B. mit Studentenwohnungen) in einer solchen neu zu schaffenden Unterkunft gewährleistet werden.
4. Mit welchem Konzept und welchem sozialen Träger als Kooperationspartner kann die sozialpädagogische Betreuung der Obdachlosen in der städtischen Einrichtung erfolgen?

Das Konzept ist dem SBKA bis spätestens Ende des Jahres 2022 vorzulegen. Zu den Haushaltsberatungen ist dem HFDA ein Zwischenbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis am 19.05.2022: Zustimmung mit 39 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen

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Stadtverordnetenvorsteher Köhler verweist auf den Beschlussvorschlag des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses vom 03.05.2022 sowie darauf, dass der SBKA einstimmig die Zustimmung empfohlen hat.

Der Magistrat wird gebeten dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss jährlich einen Bericht über die Städtepartnerschaften der Stadt Oberursel vorzulegen. Dabei soll unter anderem auf den Austausch sowohl auf städtischer als auch bürgerlicher Ebene und die durchgeführten Veranstaltungen und Treffen eingegangen werden. In diesem Bericht soll die Zusammenarbeit mit dem „Verein zur Förderung der Oberurseler Städtepartnerschaften e.V.“ besonders hervorgehoben werden.

Abstimmungsergebnis am 19.05.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Führung auf die Ukraine scharf. Die russische Regierung wird aufgerufen unverzüglich die Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine einzustellen. Wir sind in Gedanken bei der ukrainischen Zivilbevölkerung, der großes Leid und Unrecht widerfährt. Besonders gedenken wir den Opfern dieses Überfalls.

Wir danken den vielen Oberurselerinnen und Oberurselern für ihre spontane Unterstützung und deren Spenden für die notleidende ukrainische Bevölkerung.

Das große bürgerschaftliche Engagement zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine wissen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sehr zu schätzen. Direkte Hilfe wird nur durch engagiertes Handeln der Bürgerinnen und Bürger geleistet. Wir rufen dazu auf, sich weiter couragiert um die Kriegsopfer aus der Ukraine zu kümmern. Nur persönliche Kontakte und direkte Hilfe können dazu führen, dass wir den Geflüchteten ein sicheres zu Hause in Oberursel bieten können. Die Not dieser Menschen ist sehr groß.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle offiziellen Kontakte mit Vertreter_innen aus Lomonossow bis auf Weiteres ruhen zu lassen.

Die vorhandenen persönlichen Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern von Oberursel und der russischen Partnerstadt Oberursels, Lomonossow (ehemals Oranienbaum) sowie des dortigen Freundschaftsvereins Kalinka, sollen weiterhin gepflegt werden, soweit dies aktuell möglich ist. Der bürgerschaftliche Dialog ist für die Völkerverständigung außerordentlich wichtig. Die Partnerschaft mit Lomonossow ist eine herausragende Errungenschaft unserer Stadt zur Aussöhnung besonders um die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges. Wir vergessen nicht, dass im Zweiten Weltkrieg viel Unrecht von deutscher Seite ausgegangen ist. Wir rufen dazu auf, das Verhalten der russischen Regierung nicht mit den Wünschen des russischen Volkes gleichzusetzen. Wir dürfen die Brücken nicht abbrechen.

Abstimmungsergebnis am 07.04.2022: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und LINKE

Der Magistrat wird gebeten mit den Vereinen Kontakt aufzunehmen um diese bei einer verstärkten Abfallvermeidung bei Vereinsfesten und Veranstaltungen zu unterstützen.

Begründung: Die Verringerung des Verpackungsmülls ist dringendes und vorrangiges Ziel von unterschiedlichen Ebenen. Viele Oberurseler Vereine beschäftigen sich mit dem Bereich Abfallvermeidung, insbesondere bei Vereinsfesten und bei Veranstaltungen. Die Vereine bedürfen in der Zeit nach den harten Lockdowns Unterstützung um ihr Vereinsleben wieder aufleben zu lassen und sowohl Koordinierung als auch Beratung können kleine städtischer Bausteine sein, um ökologisch mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Es ist sicherlich hilfreich, wenn die Stadt Oberursel hier mit Erfahrung und Ratschlägen die Vereine berät oder bereits gemachte Erfahrungen weitergeben kann.

Abstimmungsergebnis am 16.12.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und LINKE

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat die Oberurseler Gastronominnen und Gastronomen in Vorbereitung auf die zum 1.1.2023 geltende Mehrwegpflicht dabei zu unterstützen, ein möglichst ein einheitliches, betriebsübergreifendes Mehrweg-Pfandsystem für Getränke- und Speiseverpackungen in Oberursel einzuführen.
Das System soll so ausgestaltet sein, dass möglichst viele der Oberurseler Gastronomiebetriebe daran teilnehmen können, insbesondere die vielen kleinen Betriebe, die unter die Ausnahmeregelungen des Verpackungsgesetzes fallen, wie bspw. Einzelgastronm:innen. Auch die Systemgastronomiebetriebe sollen in das Mehrwegsystem integriert werden.
Das Konzept soll bis Ende des Jahres dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss vorgestellt werden und die bisherigen Erfahrungen mit Mehrweg-Pfandsystemen in der Gastronomie einschließen.

Begründung: Die Verringerung des Verpackungsmülls ist dringendes und vorrangiges Ziel von unterschiedlichen Ebenen und muss auch Ziel der Stadt Oberursel sein.
Lebensmittelverpackungen für das sogenannte „To-Go-Geschäft“ in der Gastronomiebranche haben einen erheblichen Anteil daran, durch die Corona-Pandemie wurde dieser nochmals erhöht. Dabei sind Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen aufwendig herzustellen und stellen im Vergleich zu ihrer Nutzungsdauer eine enorme Ressourcenverschwendung dar.
Der Bundestag und Bundesrat haben im Mai 2021 eine Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen, die am 3.7.2021 in Kraft getreten ist. Ab 2023 müssen Restaurants, Imbisse und Cafés ihren Kunden beim Straßenverkauf oder Lieferung eine Mehrwegalternative anbieten. Dieser Verpflichtung könnte man schon heute Rechnung tragen und die Gastronomie bei dem vorgeschriebenen Wandel rechtzeitig unterstützen.
Das Stadtbild würde zudem von einer Reduzierung entsorgter Essensverpackungen sehr profitieren.
Dabei muss es Ziel sein, dass zukünftig Schalen und Behälter aus häufig wiederverwendbaren und später gut recyclebaren Materialen verwendet werden. Ebenso wichtig ist es, möglichst einen einheitlichen Anbieter zum Zuge kommen zu lassen. Davon profitieren die Kundinnen und Kunden und es erhöht die Akzeptanz eines solchen Systems.
Es gibt mittlerweile diverse Dienstleister, welche ausgereifte, etablierte Lösungen für Pfand- und Mehrwegsysteme anbieten, beispielsweise u.a. Vytal, Recup oder Main-Becher.
Gemeinsam mit den Gastronomiebetrieben ist eine Konzeption zu entwickeln, die eine größtmögliche Akzeptanz zur Folge hat. Das Sach- und Fachwissen der Oberurseler Gastronominnen und Gastronomen ist essentiell wichtig für die Struktur eines möglichst gut akzeptierten Mehrweg-Systems für Lebensmittelverpackungen, deshalb sind diese ausdrücklich in die Erstellung einer Konzeption einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis am 16.12.2021: Beschlossen mit 43 JA Stimmen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD

Der Magistrat wird aufgefordert, einen strukturierten Prozess zur Prüfung der Klimaauswirkungen bei städtischen Vorlagen aufzusetzen. Dieser soll den Kriterien und Vorgaben der "Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörperschaften" entsprechen.
Vor Einführung des Prozesses soll dieser dem  BUKA und dem HFDA vorgestellt werden.

Begründung: Seit Anfang 2020 wird bei jeder städtischen Vorlage an die Kommunalen Gremien die Klimarelevanz des Vorhabens explizit ausgewiesen. Für diese Klimarelevanzprüfung besteht aber kein einheitlicher Prozess, der sich an klaren Kriterien orientiert. Das ist aber für die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und somit für die Entscheidungsfindung innerhalb der Verwaltung und in den städtischen Gremien unerlässlich.  Der Deutsche Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik schlagen in ihrer Orientierungshilfe eine einfache und wenig aufwändige Vorgehensweise vor, die sich in vielen Kommunen schon bewährt hat. 

Abstimmungsergebnis am 16.12.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt die Stelle des Klimaschutzmanagers über den 31.12.2021 hinaus weiterzuführen und zu entfristen. Der Klimaschutzmanager soll bei allen klimaschutzrelevanten Fragen und Problemstellungen federführend sein.

Begründung: Klimaschutz ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Stadt und deshalb ist es wichtig, die Zuständigkeit dafür einerseits in der Person des Klimaschutzmanagers zu bündeln und dessen Zuständigkeit andererseits auf alle Bereiche auszudehnen, bei denen Klimaschutzfragen eine Rolle spielen. Bisher war der Klimaschutzmanager nur für Mobilität zuständig.

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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel möge beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) wird entsprechend der diesem Antrag als Anlage beigefügten Entwurf beschlossen.

Begründung: Um den Sitzungsbetrieb an neue Anforderungen anzupassen und gleichzeitig effizienter zu gestalten, wird die Geschäftsordnung wie folgt geändert:

1. Teilnahme von fraktionslosen Abgeordneten an Ältestenratssitzung wird geregelt.
2. Anfragen sollen künftig innerhalb von 6 Wochen, statt bisher in 3 Monaten, beantwortet werden.
3. Einführung einer aktuellen Fragestunde, die die Möglichkeit gibt, Fragen zu aktuellen Themen an den Magistrat zu stellen.
4. Regelung für fraktionslose Stadtverordnete im Ausschuss.
5. Regelung zum Live-Streaming der Stadtverordnetenversammlung

Abstimmungsergebnis am 16.12.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird gebeten, bei der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.) einen Audit Überflutungsvorsorge in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse des Audits sind dem BUKA vorzustellen.

Begründung: Die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 machen deutlich, dass auch Oberursel in seiner Hanglage am Taunus von solchen Naturereignissen betroffen sein könnte. Derzeit arbeitet der RegPräs an einer Verordnung zur Neufestsetzung der Überschwemmungsgebiete bei einem100jährigen Starkregenereignis. Es ist zu erwarten, dass das im Jahr 2000 festgelegte Überschwemmungsgebiet jetzt mit der Neudefinition erheblich ausgeweitet wird. Die DWA erstellt für Kommunen sog. Überflutungsvorsorge-Audits. Diese offenbaren Stärken und Schwächen der Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Es werden dabei Schwachstellen des technischen Überflutungsschutzes aufgedeckt und städtische Ämter und Einrichtungen, Feuerwehr und Katastrophenschutz untersucht, ob sie in der Überflutungsvorsorge gut aufgestellt sind. Schwerpunkt der Untersuchungen sind die Sachgebiete Stadtentwässerung, Stadtplanung, Hoch und Tiefbau, die Umweltverwaltung und der Katastrophenschutz. Die Auditoren unterstützen die Kommune bei der Erarbeitung individuell zugeschnittener Vorsorgemaßnahmen und der Entwicklung eines Aktionsplans. Die Audit-Ergebnisse werden in einem ausführlichen Protokoll erläutert. Die Stärken und Schwächen der Vorsorge werden zudem in Form von Vorsorgeampeln grafisch und damit schnell erfassbar dargestellt Für eine Kommune in der Größe von Oberursel kostet der Audit 15 T€, wovon 65-90% vom Land gefördert werden. Die untere Wasserbehörde befürwortet ausdrücklich die Audits du

Abstimmungsergebnis am 16.12.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, OBG, FDP, LINKE und Klimaliste

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine zeitnahe Instandsetzung der Tartanbahn des TV Weißkirchen aus, damit der Sportverein die Laufbahn wieder ab dem Frühjahr 2022 nutzen kann. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss ist über den Sachstand zu informieren.

Begründung: Die Tartanbahn im Sportgelände des TV-Weißkirchen ist seit 2019 so beschädigt, dass ein Trainings- oder Wettkampfbetrieb nicht mehr möglich ist. Für den TV 1889 Weißkirchen, bei dem die Disziplin Leichtathletik einer der sportlichen Schwerpunkte ist, stellt der Ausfall der Bahn eine erhebliche Belastung dar. Am 15.1.2020 wurde von allen Fraktionen im Ortsbeirat ein Antrag gestellt, die Reparatur zu veranlassen. Bezugnehmend auf ein Reparaturangebot, das dem Sportverein zugestellt wurde, wird die Reparatur der Laufbahn ca. 50.000€ kosten. In der Ortsbeiratssitzung am 8.7.21 wurde von dem Gremium die Notwendigkeit einer Reparatur der Tartanbahn unterstrichen. In den Haushaltsberatungen 2020 zum Haushalt 21 unter Punkt 18 wurde bereits die Erneuerung der Tartanbahn am Spotplatz Weißkirchen beantragt.

Abstimmungsergebnis am 18.11.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss einen jährlichen Bericht über die konkrete Arbeit der/des Behindertenbeauftragte:n vorzulegen. Der Bericht sollte unter anderem die Themen konkrete Situation der Arbeit, Auflistungen der Anzahl der Beeinträchtigungen sowie die Herstellung der Barrierefreiheit beinhalten. Des Weiteren bitten wir um Ergänzung, welche Inhalte und Schwerpunkte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ergriffen werden, hier besonders im Bereich der Bewusstseinsbildung.

Begründung: Die/der Behindertenbeauftragte leistet eine wichtige Arbeit für die Schaffung von Barrierefreiheit und die Behebung von Diskriminierung und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Um sie/ihn dabei bestmöglich unterstützen zu können, soll dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss regelmäßig ein ausführlicher Bericht vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis am 15.07.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss jährlich einen ausführlichen Bericht über die konkrete Arbeit der Frauen- & Gleichstellungsbeauftragte:n vorzulegen. Der Bericht soll unter anderem die Themen Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit, die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG), die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und sexueller Belästigung sowie die Kontaktpflege zu Verbänden und Fraueninitiativen, Beratungsstellen etc. enthalten.

Begründung: Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte leistet eine wichtige Arbeit für die Behebung von Ungleichheiten, Diskriminierung und Benachteiligungen von Frauen* und Minderheiten. Um sie dabei bestmöglich unterstützen zu können, soll dem Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss regelmäßig ein ausführlicher Bericht vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis am 15.07.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND CDU

Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschusses über aktuelle Erkenntnisse der Stadt Oberursel und der zuständigen Behörden bezüglich der vermutlichen Verunreinigung des Urselbaches und in der Kanalisation zu berichten. Stellungnahmen und Einschätzungen der zuständigen Behörden sind hierzu einzuholen.

Abstimmungsergebnis am 17.06.2021: EINSTIMMIG

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen: In welcher Form die im Eigentum des BSO befindlichen Gebäude klimaschutztechnisch und energetisch ertüchtigt werden können. Die Prüfung soll u.a. folgende Bereiche umfassen:

1. Energetische Sanierung/Energieeinsparung (z.B. durch Gebäudedämmung - Dach, Fassade, Keller, Heizungsmodernisierung, Umstellung der Beleuchtung auf LED)
2. Umstellung/Ergänzung durch regenerative Energieerzeugung und/oder Energieerzeugung mit einem höheren Wirkungsgrad (z.B. Solarthermie, Photovoltaik, Kleinwindkraftanlagen, Geothermie, Anschluß an BHKW oder Fernwärme)
3. Maßnahmen zur Wassereinsparung, Wasserretention (z.B durch Rigolen, Zisternen, Systemen zur Brauchwassernutzung, Einbau von Wassersparinstallationen)
4. Maßnahmen zur Verbesserung der Artenvielfalt und Reduktion der Gebäudeaufheizung (z.B. durch intensive/extensive Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung von Umgriffsflächen)

Der Prüfungsrahmen soll den Bestand der Gebäude hinsichtlich Restnutzungsdauer, Energieeffizienz, Machbarkeit der energetischen Ertüchtigung, Kosten, Wirtschaftlichkeit, und die kurz,- mittel- und langfristige Auswirkung auf den Klimaschutz umfassen. Die Gebäude, mit dem aktuell höchsten Energiebedarf und/oder der geringsten Restnutzungsdauer sind mit Priorität zu prüfen

Begründung: Politik und Verwaltung müssen beim Thema Klimaschutz Vorreiter sein und zwingend mit gutem Beispiel vorangehen. Dies auch im Hinblick auf derzeitige und zukünftige Eigentümer von Gebäuden. Ein effektiver Klimaschutz kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der gesamten Oberurseler Bevölkerung gelingen.

Abstimmungsergebnis am 17.06.2021: Der gemeinsame Antrag von CDU und GRÜNEN wurde, mit einer Ergänzung der OBG, von allen Stadtverordneten von CDU, GRÜNEN, SPD, OBG, FDP, Linken und Klimaliste beschlossen!

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Gemeinsame Frage der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Wie der Landrat des Hochtaunuskreises, Ulrich Krebs, in der Sitzung des Kreistages am Montag, den 7. Juni 2021 ausführte, ist das Thema „Sanierung des Tierheims Hochtaunus“ bereits Gegenstand von Diskussionen innerhalb der Städte und Gemeinden, sowie des Hochtaunuskreises. In seinen Ausführungen in der Kreistagssitzung wurde ebenfalls dargestellt, dass es bereits eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bürgermeisterdienstversammlung gäbe, die sowohl eine Bestandsaufnahme, als auch einen Vorschlag zum weiteren Verfahren bezüglich der Sanierung erarbeiten wird. Der Hochtaunuskreis gehe davon aus, dass der Verein mit Beteiligung der Städte die vorhandenen Probleme lösen könne.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
2. Gibt es eine erste Grobschätzung der notwendigen Kosten, die bei der Umlegung auf die Städte und Gemeinden - sowohl für die Sanierung, als auch für den laufenden Betrieb - auf die Stadt Oberursel zukommen werden?

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Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Klimaschutzkonzept zu einem Integrierten Klimaschutzkonzept weiterzuentwickeln. Ziel soll sein, dass Klimaneutralität zu einem früheren Zeitpunkt erreicht werden soll. Dabei sollen Maßnahmen und Projekte so vorangetrieben werden, dass die Stadt Oberursel ihren Beitrag zur Erreichung des im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten 1,5 Grad Zieles leistet und damit Vorbildfunktion übernimmt. Im Zuge der Überarbeitung soll es erneut die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, sich im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einzubringen. Dem Bau- und Umwelt, Klimaschutzausschuss soll das Konzept zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes zeitnah vorgestellt werden.

Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Oberursel hat sich bereits auf den Weg gemacht und ein Klimaschutzkonzept vorgelegt. Das im Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnete Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Um hier einen bestmöglichen Beitrag der Stadt Oberursel zu leisten, muss das aktuelle Oberurseler Klimaschutzkonzept, das aktuell noch eine Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, zeitnah überarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis am 20.05.2021: Der gemeinsame Antrag von CDU und GRÜNEN wurde, mit einer Ergänzung der OBG, von allen Stadtverordneten von CDU, GRÜNEN, SPD, OBG, FDP, Linken und Klimaliste beschlossen!

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