Resolution der Ortsmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Oberursel vom 01.04.2025

Anbindung der Weingärtenumgehung an Innenstadt ist ein verfehltes Verkehrsprojekt und schadet Oberursel

Die Ortsmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel lehnt die weitere Planung der Anbindung der Weingärtenumgehung an die Oberurseler Innenstadt ab. Die Anbindung der Weingärtenumgehung an die Innenstadt gegen alle sachlichen Argumente fortzuführen und obwohl man weiß, dass es nie finanzierbar sein wird, ist Verschwendung von Steuergeldern. Durch die Zunahme des KFZ-Verkehrs in der Innenstadt und die Fällung der alten Kastanienbestände in der Nassauer Straße ist das Projekt zudem ein Rückschritt für den Klimaschutz.

Seit der Vorstellung des Verkehrsgutachtens sowie der Umweltanalyse zur Anbindung durch den Magistrat im vergangenen Jahr liegen die großen Nachteile des Verkehrsprojektes klar auf der Hand. Die Anbindung führt zu mehr Autoverkehr in der Innenstadt und zu mehr Durchgangsverkehr. Der Abschnitt zählt dann zu den am höchsten belasteten Straßen im Stadtgebiet. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird dadurch verringert und für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöht sich in Summe das Verkehrsrisiko. Die Zunahme des Autoverkehrs in der Innenstadt verschlechtert in Summe die Mobilität für Fußgänger und Radfahrer. All dies ist nicht vereinbar mit den verkehrspolitischen Leitzielen der Stadt.

Darüber hinaus kann die Stadt gerade auch wegen dieser verkehrs- und auch klimapolitischen Defizite des Projektes nicht auf Zuschüsse bei der Finanzierung hoffen und müsste deshalb die schon 2023 auf mindestens 13 Mio. Euro geschätzten Baukosten eigenständig tragen. Geld, das die Stadt angesichts der aktuellen Haushaltslage und der vielen vordringlichen und zeitkritischen Großprojekte - Stichwort Rathaus und Gefahrenabwehrzentrum - in absehbarer Zeit nicht hat. Erneute Steuererhöhungen wären die Folge.

Nicht zuletzt blockiert die Planung auch die Entwicklung des Bahnhofsareals für mindestens die nächste Dekade. Seit Jahrzehnten kommt die Stadt bei ihrem wichtigsten Stadtentwicklungsprojekt, der Neuordnung des Bahnhofsareals, nicht weiter. Der Grund dafür ist, dass es keine konsensfähige Lösung gibt, wie der durch die geplante Anbindung entstehende massive Durchgangsverkehr auf der Nassauer Straße Richtung Bad Homburg ohne übermäßige Belastung der Anlieger abgewickelt werden kann. Planen wir jetzt einfach weiter, verlängern wir diesen Stillstand für die nächsten 10 bis 20 Jahre.

Aus diesen Gründen sprechen sich die Oberurseler GRÜNEN dafür aus, das Verkehrsprojekt endlich einzustellen. Die dafür verschwendeten Ressourcen sollten für eine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität in Oberursel verwendet werden.