BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die jüngsten Erklärungen der CDU zu mehr Bürgerbeteiligung stellen in den Augen der GRÜNEN nur Lippenbekenntnisse dar. "Im Reden über Bürgerbeteiligung ist die CDU groß, aber immer dann wenn es zum Schwur kommt, kneift sie", stellt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink fest.

Als ein Beispiel nennt er das Projekt "Bleiche". Hier wurden Anfang des Jahres in einem aufwändigen Verfahren die Interessen von z. B. Anwohnern, Gewerbetreibenden oder dem Gechichtsverein austariert. Aber auf eine Umsetzung der meisten Maßnahmen warten die Beteiligten bis heute. "Offensichtlich sollte der sogenannte "Runde Tisch" nichts anderes als eine Beschäftigungstherapie sein", mutmaßt Fink, "damit das Thema während Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf vom Tisch ist." Für diese Vermutung spreche auch die Aussage von Stadtrat Häfner in der vorletzten Stadtverordnetensitzung, dass die Realisierung der Vorschläge am "Beratungsbedarf der CDU-Fraktion" hänge.

Zu einer echten Bürgerbeteiligung gehört nach Ansicht der GRÜNEN auch, dass man die Vorschläge der Menschen ernst nimmt. Dies bedeute, dass sie entweder umgesetzt werden oder man den Beteiligten erklärt, warum dies nicht geschehe. Die Ergebnisse einfach in der Schublade versauern zu lassen, ist ein gutes Zeichen dafür, dass das Ziel der Beteiligung eben nicht war, ein Ergebnis für die Umgestaltung der Bleiche zu finden.

Auch beim Neubau der Kindertagesstätte "Taunuswichtel" in Oberstedten warten die Eltern seit Frühjahr darauf, dass sie ernsthaft gehört werden. Bereits mehrfach wurden von den Eltern Vorschläge zur Umgestaltung und Neubau gemacht, aber nie habe ein Vertreter des Magistrats diese zur Kenntnis genommen. "Offenbar scheint man in der Koalition der Meinung zu sein, dass die Eltern am Ende über die Farbe der Tapeten mitreden dürfen, nicht aber über die Grundsatzentscheidung, wo und wie gebaut werde", vermutet Fink. Bürgerbeteiligung a la CDU sei im Ergebnis vor allem eines: Hinhaltetaktik.

In den Augen der GRÜNEN zeugt auch die Tatsache, dass Bürgermeister Krämer die Dezernatsumverteilung im Magistrat nicht für berichtenswert hält, davon, dass man es im Lager der Koalition mit Transparenz nicht ernst meint.
"Selbstverständlich kann der Bürgermeister nach Gutdünken die Zuständigkeiten zwischen seinen Kollegen neu verteilen, meinetwegen auch täglich, wenn er das für angebracht hält," so Fink. Eine der Hauptaufgaben der Stadtverordnetenversammlung sei es aber, Magistrat und Verwaltung zu kontrollieren und dies ginge nur, wenn man über die Vorgänge der laufenden Verwaltung informiert werde.
"Der Bürgermeister scheint oftmals zu vergessen, dass er es im Parlament mit Ehrenamtlichen zu tun hat", kritisiert Fink. Bürgerbeteiligung fange im Kleinen schon damit an, dass man den Bürgern, die sich im Stadtparlament engagieren die Informationen gibt, die sie zur Mandatsausübung brauchen. "Wer bereits hier die Bürger nicht miteinbezieht, wird dies bei wichtigen Projekten wie der Stadtentwicklung gar nicht schaffen", stellt Fink fest.

Wenn die Vertreter der Oberurseler Koalition ihre Bekenntnisse zu Bürgerbeteiligung und Transparenz ernst meinten, würden sie auch im politischen Alltag entsprechend handeln und nicht nur auf Parteiversammlungen darüber reden.