In einem Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass auf städtischen Grundstücken und Gebäuden keine Mobilfunksendeanlagen mehr aufgestellt werden. Dies ist eine Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen über Mobilfunksender in Oberursel.

"Die Diskussionen z. B. um die Sendeanlage auf dem Turm der Kreuzkirche zeigen die Angst innerhalb der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren," erläutert Fraktionsgeschäftsführer Christof Fink. Bislang sei es den Mobilfunkbetreibern nicht gelungen, einen Nachweis über eine Unbedenklichkeit der von den Sendeanlagen ausgehenden Strahlungen zu führen. Fink: "Daher müssen diese Bedenken der Menschen sowohl von den Betreibern, als auch von der Politik ernst genommen werden."

GRÜNE und SPD haben bereits mit mehrere Initiativen versucht, das Thema in die Oberurseler Stadtverordnetenversammlung zu tragen. Die Mehrheit aus CDU,FDP und OBG sowie der Magistrat haben eine ernsthafte Diskussion mit dem Hinweis auf die Nichtzuständigkeit der kommunalen Gremien und der Stadtverwaltung aber immer wieder verhindert. "Dies zeigt die mangelnde Sensibilität bei den Mehrheitsfraktionen, wenn es um die Sorgen der Oberurseler geht," so Fink weiter. "Die gesetzesmäßige Nichtzuständigkeit für Genehmigungen ist nämlich nicht gleichbedeutend mit der Nichtzuständigkeit für die Ängste der Menschen vor Ort!" In vielen Städten und Gemeinden im gesamtem Bundesgebiet wird das Thema mindestens ebenso heiß diskutiert und viele Kommunen haben bereits reagiert.

Da das Aufstellen von Mobilfunksendern im Regelfall genehmigungsfrei ist, hat die Stadtverwaltung leider keinerlei Handhabe gegen den überwiegenden Anteil der aufgestellten Sendemasten. "Hier können wir nur an die Vernunft von Grundstückseigentümern und Mobilfunkbetreibern appellieren, sich das Aufstellen der Masten genau zu überlegen und mit Mietern und Nachbarn abzuklären," erklärt Fink.
Einzige städtische Handhabe ist es, darauf zu verzichten, weitere Masten auf eigenen Grundstücken aufstellen zu lassen. Dass dies geschieht, fordern nun die GRÜNEN. Dieser Beschluss solle so lange gelten, bis eine Klärung über Gesundheitsgefahren eindeutig erbracht ist.
"Für die Erreichbarkeit Oberurseler Handynutzer sollte dies kein Problem darstellen," so Fink, "wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht viele Mobilfunksender in der Stadt." Angesichts dieser Antennendichte sind aber auch die Ängste vor gesundheitlichen Folgen verständlich.

In der Vergangenheit sind viele Umweltgefahren verharmlost oder Sorgen nicht ernst genommen worden. Egal ob dies bei Holzschutzmitteln, radioaktiver Strahlung oder ähnlichem der Fall war, erst der massenhafte Protest von Betroffenen führte dazu, dass ernsthafte Untersuchungen unternommen wurden. Die Oberurseler GRÜNEN hoffen daher, dass die Sorgen der Menschen auch von den Mobilfunkbetreibern endlich ernst genommen werden und der Nachweis der Unbedenklichkeit nicht aus der wirtschaftlichen Sicht der Betreiber, sondern der gesundheitlichen Sicht der Bevölkerung geführt wird.