BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Wenn man verstanden werden will, muss man sich verständlich machen." Über diesen Kernsatz des Kommentars aus der Frankfurter Rundschau vom 20.11.2004 muss man nicht streiten. Spannend ist aber die Frage, was der Verständigung dient.

Die Fraktionen im Oberurseler Stadtparlament haben in den vergangenen drei Jahren regelmäßig über den Einsatz neuer Medien in der Kommunalpolitik diskutiert. Noch in der letzten Wahlzeit wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe (IAG) zu diesem Zweck eingerichtet. Hauptziel war die Einführung eines elektronischen Parlamentsinformationssystems, das den Mandatsträgern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, Sitzungsunterlagen über das Internet zugänglich macht. Dieses System befindet sich seit einem Jahr in der Probephase und steht nun kurz vor der Einführung.

Nebenbei hat die Arbeitsgruppe aber auch mehrfach über den Einsatz von audiovisuellen Medien in Parlaments- und Ausschusssitzungen diskutiert. Die Gruppe hat vorgeschlagen, derzeit den Einsatz von computergestützten Präsentationen nur in Ausschüssen und bei Informationsveranstaltungen zuzulassen, nicht aber bei Stadtverordnetensitzungen. Diese Empfehlung der IAG wurde vom Ältestenrat mehrfach bestätigt. Zuletzt nach der Präsentation von Bürgermeister Brum zum Regionalen Flächennutzungsplan im Frühjahr. Die SPD sprach sich in der Debatte als einzige Fraktion konsequent für den Einsatz von Präsentationen bei Stadtverordnetensitzungen aus.

Auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Linie des Ältestenrates. Wenn man neue Präsentationsformen in die politischen Gremien einführen will, muss man sich fragen: Was ist der Nutzen bzw. was hat bislang gefehlt?

Präsentationen mit Bild und evtl. Ton sind in Einzelfällen sicherlich nützlich, um fachliche Probleme zu verdeutlichen, Zusammenhänge transparent zu machen oder Sachverhalte zu visualisieren. Nach Auffassung der GRÜNEN sind sie ein Mittel um die fachliche Auseinandersetzung mit einem Thema zu erleichtern.
Für die fachliche Befassung ihrer Themen hat die Stadtverordnetenversammlung ihre drei Fachausschüsse. Dort ist der richtige Ort, um vertiefend die politischen Themen zu besprechen und die fachpolitische Wertung vorzunehmen. Wie bereits öfters in der Vergangenheit genutzt, macht hier auch der Einsatz von Präsentationen Sinn.

Die Plenumssitzungen der Stadtverordnetenversammlung dienen der Meinungsbildung und -durchsetzung. Hier sollte das gesprochene Wort im Mittelpunkt stehen. Wer Standpunkte vertreten will, braucht hierfür keine audiovisuelle Unterstützung. An diesem Punkt kommt auch das Argument der "Waffengleichheit" ins Spiel: Lässt man computergestützte Präsentationen für einen Akteur zu, muss dies auch für alle anderen gelten. Das würde bedeuten, dass in Zukunft bei jedem Antrag für Begründung und Gegenrede auch Präsentationen eingesetzt werden dürften. Oder nur im Einzelfall? Wer entscheidet dies dann?

Zudem kommt noch ein praktisches Problem ins Spiel: Derzeit muss der Beamer für Vorführungen mitten im Sitzungssaal in der ersten Reihe, gegenüber dem Platz des Stadtverordnetenvorstehers aufgestellt werden. Für die Stadtverordneten, die in der unmittelbaren Nähe des Beamers sitzen und für den Stadtverordnetenvorsteher ist der Beamer ganz einfach störend. Ein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf ist während des Beamereinsatzes nicht zu gewährleisten. Auch aus diesem Grund hat der Ältestenrat entschieden, die Renovierung des Sitzungssaals abzuwarten, damit wie im Magistratssitzungszimmer ein Beamer unter der Decke installiert werden kann.

Es gibt sicherlich sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten in den Plenumssitzungen, beispielsweise die Anzeige von Tagesordnung und Abstimmungsergebnissen, die Projektion von Bebauungsplänen o.ä. So lange aber die räumlichen Gegebenheiten für einen sinnvollen Einsatz nicht gegeben sind, stellt sich die Frage unseres Erachtens aber nicht.

Dass die Diskussion nun aufgrund der Haushaltsrede eskaliert ist, ist bedauerlich. Allerdings muss man feststellen, dass Stadtrat Gab zu keinem Zeitpunkt die direkte Diskussion mit dem Ältestenrat gesucht hat, obwohl er dessen Position kannte. Wenn man sich verständigen will, muss man auch miteinander reden. So aber ging er auf Konfrontationskurs. Dies hat dem Ansehen der Oberurseler Kommunalpolitik und dem Klima innerhalb der städtischen Gremien geschadet.

Bündnis 90/Die Grünen sehen auch nach den Ereignissen vom Donnerstag keinen Anlass erneut die Debatte um den Einsatz von audiovisuellen Medien aufzurollen.