GRÜNE gegen Kürzung der Bundesmittel für Busse und Bahnen!

Mit einer Postkartenaktion wenden sich die GRÜNEN gegen die von der großen Koalition in Berlin geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Busse und Bahnen. Die GRÜNEN in Oberursel werden deshalb zusammen mit Mathias Wagner, dem verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, am 06.03.2006, ab 7 Uhr, Protestpostkarten an die Pendler am Oberurseler Bahnhof verteilen.

Insgesamt werden DIE GRÜNEN in Hessen in den kommenden Wochen über 20.000 Protestpostkarten an die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen verteilen. Die Karten sind an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) adressiert. "Wir erwarten von beiden Politikern, dass sie die Pläne der großen Koalition noch zu Fall bringen. Herr Tiefensee muss seinen Einfluss im Bundeskabinett geltend machen und Herr Koch kann die Kürzungen im Interesse der Menschen in Hessen über den Bundesrat verhindern", erläutert Mathias Wagner. Unter www.keine-kuerzungen-bei-bussen-und-bahnen.de/sind DIE GRÜNEN mit ihrer Aktion auch im Internet präsent.

Als eine ihrer ersten Aktivitäten hatten sich SPD und CDU auf Bundesebene im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die so genannten Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen drastisch zu kürzen. In Verlautbarungen von Koalitionspolitikern war von bis zu 3,1 Milliarden Euro bis 2009 die Rede.

„Die geplanten Kürzungen hätten gravierende Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen. Entweder müsste das Angebot spürbar eingeschränkt und Verbindungen gestrichen werden oder die Fahrgäste müssten mit Preiserhöhungen in der Höhe von bis zu zehn Prozent rechnen", sagt Wolfram Gaigl, der verkehrspolitische Experte der Oberurseler GRÜNEN. Für die Bürger Oberursels ein herber Schlag, nutzen doch viele den ÖPNV täglich für ihren Weg zur Arbeit in Oberursel, Bad Homburg, Frankfurt und anderen Städten. Insbesondere für S-Bahn und U-Bahn ist mit geringeren Frequenzen außerhalb der Hauptverkehrszeiten, die in der modernen Arbeitswelt mit ihren flexiblen Arbeitszeiten zunehmend an Bedeutung verlieren, zu rechnen. Und für die Zukunft des Streckenabschnittes der U3 zwischen Niederursel und der Haltestelle Hohemark lässt die geplante Kürzung auch nichts Gutes vermuten.

"Auch für den Arbeitsmarkt in diesem Bereich wären die Pläne eine Katastrophe. Schon jetzt sind die ohnehin nicht üppigen Löhne der Beschäftigten im ÖPNV unter Druck. Die Kürzungen würden unweigerlich den Druck auf die Löhne weiter erhöhen und Entlassungen wären nicht zu vermeiden." Nach Schätzungen der Gewerkschaft ver.di stehen in Hessen 1.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Eine besonders ungute Rolle spiele in diesem Zusammenhang der hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Im Gegensatz zu vielen seiner Länderkollegen hat sich Roland Koch bislang nicht gegen diese Kürzungen ausgesprochen, obwohl sie unserem Bundesland massiv schaden würden. Wir verlangen von ihm, endlich die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und sich nicht in der Rolle von Merkels und Münteferings Musterschüler zu gefallen."

Mit Blick auf die Kommunalwahl seien die Pläne eine Hiobsbotschaft für alle neu zu wählenden Parlamente. "Fast alle Parteien versprechen in ihren Kommunalwahlprogrammen, sofern sie eins haben, eine Verbesserung oder zumindest einen Erhalt des ÖPNV. Werden die Pläne von SPD und CDU auf Bundesebene Wirklichkeit, werden die Kommunen noch nicht einmal das bisherige Angebot aufrechterhalten können. Mit unserer Protestpostkartenaktion wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, ihren Unmut gegen die Pläne kundzutun", stellt Wolfram Gaigl klar.

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