Straßen dürfen keine billigen Abstellflächen sein: Oberurseler Grüne beantragen eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

In den letzten Monaten konnten die Oberurseler erleben, wie Baustellen den Verkehr dauerhaft behindern. So wurde am Epinay-Platz monatelang der Bus umgeleitet, weil Baumaterialien auf der Straße lagerten. "Für den Bauträger ist dies eine komfortable und sehr günstige Lösung." so der GRÜNE Stadtverordnete Joachim Krahl, "denn bisher wird nur ein geringer Beitrag pro belegtem Quadratmeter und Monat gefordert.". Alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden unter Umleitungen und Staus.

Die GRÜNEN schlagen nun in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vor, dass sich die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen nach der Beeinträchtigung sowohl des öffentlichen als auch des Individualverkehrs richten sollen "Wenn eine Baustelle Hauptverkehrsstraßen betrifft und der öffentliche Nahverkehr großflächig umgeleitet wird, muss dies teurer sein, als eine kurzfristige Sperrung des Bürgersteigs in einer Nebenstraße.", erläutert Krahl.

Im Fall der Sperrung des Holzwegs beispielsweise wurde die Stellfläche für einen Kran reserviert, wobei nur ein Autokran für einige Tage zum Einsatz kam, bei einer Sperrung von 14 Monaten. "Es muss sich für den Bauträger lohnen, eine Straßensperrung möglichst schnell zu beseitigen.", so Krahl abschließend.

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