Windkraft ist ein vernünftiger Teil des Energiemixes.

„Kaum wird das Thema Windkraft auf die politische Tagesordnung gesetzt, fordert dies bei Einigen donquichottesque Reflexe heraus“, stellt die GRÜNE Spitzenkandidatin Christina Herr im Kontext der Äußerungen von Stadtrat Dieter Rostentreter zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans fest. Das ist Ihres Erachtens einerseits verwunderlich, da die Vertreter der Städte und Gemeinden, darunter auch Herr Rosentreter, nach Informationen der GRÜNEN dem zu Grunde liegenden Abstandskriterienkatalog in der Verbandskammer zugestimmt haben, über Änderungen von der Verbandsspitze laufend informiert wurden und auch ein Planungsamtsleitertreffen zum Thema durchgeführt wurde; andererseits aber auch wieder nicht. Schließlich ist Wahlkampf.

Die Oberurseler GRÜNEN begrüßen die vom Planungsverband angestoßene Debatte über Vorrangstandorte für Windkraftanlagen. „Angesichts der immer konkreter werdenden Klimaprobleme und der Importabhängigkeit bei fossilen Brennstoffen, müssen wir unsere Energieversorgung zukunftsfähig machen“, so Herr, „dies gelingt nur mit erneuerbaren Energien.“

Selbst die hessische Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm eindeutig formuliert, dass für das Jahr 2015 ein Anteil der erneuerbaren Energien von 15 % an der gesamten Energieerzeugung anzustreben sei. Hierbei soll der Anteil der Windenergienutzung 5 bis 6 % betragen. Die führende Position bei der alternativen Stromerzeugung nimmt die Energiegewinnung aus Windkraftanlagen ein, ohne deren Ausbau das verpflichtende Klimaschutzziel nicht erreicht werden kann.

„Über den Vorschlag, im Bommersheimer Feld eine Vorrangfläche einzuräumen, wurden wir auch überrascht“, stellt Herr fest, „aber vor einer reflexhaften Antwort sollte man sich ernsthaft mit den Hintergründen und Voraussetzungen auseinandersetzen.“ Faktisch schränkt der Planungsverband die Möglichkeiten zur Errichtung von Windenergieanlagen im Verbandsgebiet drastisch ein. Nur auf maximal 2 % der Verbandsfläche könnten in Zukunft überhaupt noch Anlage entstehen. „Die Rosentreter-Aussage, dass die vorgeschlagene Vorrangfläche alle Zukunftsoptionen für Bommersheim einschränke, ist schlichtweg falsch“, stellt Herr fest, „auf der vom Planungsverband vorgesehen Fläche gab es bislang keine Planungen der Stadt!“ Dass der Einwand ausgerechnet von der Partei kommt, die einen Golfplatz für Bommersheim fordert, ist nach Meinung der GRÜNEN bezeichnend.

„Es ist leider wie immer, wenn sich die FDP zu den Themen Energie und Umwelt äußert“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink, „viel Getöse, aber wenig Ahnung."
Die Lamentiererei, dass die regenerativen Energien hoch subventioniert würden, blendet vollkommen aus, dass auch die herkömmliche Energieerzeugung, beispielsweise mit Atomkraft mit Forschungsgeldern und Steuervergünstigungen massiv gefördert wird. „Fossile und atomare Energiequellen sind oft nur deshalb so billig, weil diese hohe Subventionen erhielten oder noch erhalten,“ so Fink, „die Folgekosten, die der Gesellschaft durch den ökologischen Schaden entstehen werden nicht von den Verursachern getragen sondern von der Allgemeinheit.“ In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht der GRÜNEN im allgemeinen Interesse, verstärkt erneuerbare Energien zu fördern.  
„Nachdem die FDP in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen Solarenergie gewettert hat, schließt sie jetzt auch die Windenergie als regenerative Energie aus. Wie allerdings die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, weiß sie auch nicht,“ stellt Fink fest. „Dies ist eine Energiepolitik der Atomlobby, die weiterhin auch auf Kosten der Steuerzahler begünstigt wird!“, so Fink.

Die Behauptung Rosentreters, es sei nicht geklärt, welche Auswirkungen Windkraftanlagen auf die Vegetation und Fauna haben, ist schlicht falsch und populistisch. Die Avifauna wurde vom Planungsverband mit Blick auf Empfindlichkeiten gegenüber Windkraftanlagen mittels eines ornithologischen Gutachtens durch die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf Basis vorliegender amtlicher Daten untersucht. Ergebnis der Studie ist, dass diejenigen Flächen, die aus ornithologischer Sicht für die Windenergienutzung ungeeignet sind, als Tabuflächen dargestellt wurden und demnach ausgespart worden sind. Zusätzlich wurden alle Vogelschutzgebiete der Natura 2000-Gebiete ausgenommen.

Einen Punkt hat Rosentreter in den Augen der GRÜNEN vollkommen außer acht gelassen: Durch die Ausweisung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen ist die Errichtung außerhalb dieser Gebiete ausgeschlossen. Dies bedeutet eine große Planungssicherheit für die Kommunen, da durch den Ausschluss von Flächen für die Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete kein „Wildwuchs“ durch einzelne Windkraftanlagen erfolgen kann und demnach einer möglichen „Verspargelung“ der Landschaft vorgebeugt wird.

„Herr Rosentreter müsste deshalb eigentlich das Vorgehen des Planungsverbands begrüßen – im Interesse der Stadt! Statt dessen ergeht er sich in Platitüden der Schönheit von Windenergiemasten,“ erklärt Fink, „als ob andere Kraftwerke und vor allem die Hochspannungsmasten des Bommersheimer Feldes schöner wären!!!“

Die Oberurseler GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Vorschlag des Planungsverbands vorurteilsfrei zu prüfen. „Wenn der vorgeschlagene Vorrangstandort sinnvoll ist, sollte die Stadt ihn unterstützen,“ so Christina Herr. „Wenn sich in der weiteren Prüfung herausstellt, dass er mehr Nach- als Vorteile bringt, müssen wir die Streichung beantragen.“ Uns selbst wenn der Standort erhalten bleibt, wird noch viel Wind ungenutzt den Taunushang herunter kommen, bis überhaupt ein Windrad entstehen könnte: Vor 2008 soll der Flächennutzungsplan nicht rechtskräftig sein und danach ist dort nur ein potentieller Standort verzeichnet für den sich erst einmal ein Investor finden muss. „Gelassenheit in der politischen Debatte ist immer besser, als zu viel Wind zu machen,“ erklärt Herr abschließend, „auch beim Thema Windkraft!“

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