BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Oberurseler GRÜNEN beantragen, dass die Stadt Oberursel öffentlich auf die bevorstehenden Fotoaufnahmen durch das Unternehmen Google Germany GmbH in Oberursel hinweisen und die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend über ihr Widerspruchsrecht bzgl. der Abbildung von Personen, privaten Häusern oder Fahrzeugen informieren soll.
"Wir nehmen die Sorgen vieler Einwohnerinnen und Einwohner in Bezug auf den Eingriff in die Privatsphäre durch das Projekt "Google Street View" ernst", erläutert der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christof Fink den Antrag.

Für das Projekt "Street View" fotografiert das Unternehmen Google Germany GmbH, eine Tochter von Google Inc., derzeit ganze Straßenzüge in Deutschland, darunter auch im Hochtaunuskreis. Mittels dieser Anwendung soll "das visuelle Erforschen einer Gegend durch Panoramabilder aus Augenhöhe" (Zitat von www.google.de/press/streetview) über das Internet möglich sein.

Aktuell gibt es eine intensive Debatte darüber, ob und in welchem Umfang diese Anwendung eventuell gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstößt, hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Diese Problematik könne auf kommunaler Eben aber nicht gelöst werden, so die GRÜNEN. "Unabhängig davon sind viele Menschen verunsichert, was die Möglichkeit, sich über das Internet einen Eindruck von privaten Wohnsituationen zu verschaffen, auf ihr Privatleben bedeutet", so Fink, "daher ist es wichtig, auf diese Verunsicherung zu reagieren." Google biete zwar an, Bilder auf Anfrage zu löschen, dies sei aber nicht jedem bekannt.
Da das Projekt alle Einwohner einer Stadt betrifft, aber nicht alle über die neuesten Entwicklungen im Internet informiert sind, sollte die Stadt nach Meinung der GRÜNEN daher im Interesse ihrer Einwohner tätig werden. Insbesondere über das Widerspruchsrecht sollte möglichst umfassend informiert werden, damit Jeder die Möglichkeit hat, dieses bei Interesse auch wahrzunehmen. Dies betreffe vor allem Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen.