BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Oberurseler GRÜNEN fordern, dass der Bebauungsplan für die untere Altstadt überarbeitet wird. "Die untere Altstadt ist geprägt von vielen kleinen Gewerbebetrieben, Läden und Gaststätten mit dem Zentrum Marktplatz, von Vortaunus-Museum und Stadtbücherei als städtischen Kultureinrichtungen eingerahmt," stellt der GRÜNE Stadtverordnete Joachim Krahl fest, "Wohnen, Arbeit und Leben sollen in diesem Gebiet gleichberechtigt nebeneinander existieren können."

Derzeit sei dieses Gebiet allerdings als Wohngebiet ausgewiesen. Laut Baugesetzbuch sind in Wohngebieten nur Läden und Gaststätten für den Bedarf des Gebiets zulässig. Abgesehen davon, dass existierende Betriebe unter Bestandschutz fallen, hätten dort seit Aufstellung des Bebauungsplans 1991 keine neuen Betriebe eröffnen dürfen. Dies entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Daher bedarf es nach Auffassung der GRÜNEN einer Korrektur der geltenden Regelungen.

"Wir wollen eine lebendige Altstadt", so Krahl. Die Stadt habe aber in den letzten Jahren immer häufiger auf Beschwerden Einzelner wegen vermeintlicher Lärmbelästigung reagieren müssen, auch in diesem Gebiet. Um Gewerbetreibenden und Wirten mehr Sicherheit zu geben, solle daher geprüft werden, ob eine Ausweisung als Mischgebiet sinnvoll und mit welchen Vor- und Nachteilen dies verbunden ist.