Oberurseler GRÜNE kritisieren Kreisumlagenerhöhung

Mit völligem Unverständnis reagieren die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Pläne von Landrat Krebs und der CDU-SPD-Koalition im Kreistag, die Kreisumlage zu erhöhen, um damit die Untertunnelung der PPR-Kreuzung voranzutreiben.
„Hier werden die kommunalen Haushalte geplündert, um ein verkehrspolitisch unsinniges, viel zu teures Millionengrab zu forcieren“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Christina Herr. Vor allem angesichts der Tatsache, dass der Landrat als Kommunalaufsicht zeitgleich die Städte und Gemeinden zu Haushaltskonsolidierungskonzepten zwinge.

„Alle Städte und Gemeinden des Kreises bemühen sich um eine solide Haushaltsführung, um die soziale Infrastruktur zu sichern und beispielsweise Kinderbetreuungsplätze auszubauen“, so Herr, „diese Bemühungen werden vom Landrat torpediert.

Es sei unstrittig, dass die Verkehrsbeziehungen zwischen Usinger Land und Vordertaunus verbessert werden müssten, eine Planungsgesellschaft für einen mehr als 100 Mio. Euro teure Tunnel, dessen Finanzierung noch nicht einmal ansatzweise geklärt sei, ist nach Ansicht der GRÜNEN aber der falsche Weg. „Bad Homburg hat mit der neuen Ampelschaltung gezeigt, dass es pragmatische, kostengünstige Lösungen gibt, die sofort umgesetzt werden können und werden“, stellt Herr fest, „diesen Weg sollte der Kreis mitgehen, anstatt die Kommunen in die Mitfinanzierung eines Tunnels zu zwingen, der wahrscheinlich nie realisiert wird.“

Dass der Landrat auch die Regionaltangente West als Gegenstand der vorgesehenen Planungsgesellschaft nennt, ist nach Ansicht der GRÜNEN eine Nebelkerze. „Es gibt bereits die RTW Planungsgesellschaft mbH, die auch vom Hochtaunuskreis und der Stadt Bad Homburg mitbegründet wurde“ erinnert Herr an die Gründungsfeier vor fast exakt drei Jahren, am 27.11.08 im Landratsamt in Bad Homburg. „Wenn nun eine weitere Gesellschaft mit ähnlichem Auftrag gegründet wird, ist dies ein klarer Fall von Geldverschwendung“, stellt Herr fest.

Auch in Oberursel würde derzeit ein Haushaltskonsolidierungskonzept diskutiert, erläutern die GRÜNEN, um das strukturelle Defizit der Stadt in Griff zu bekommen. Dies sei nötig, weil Bund, Land und Kreis der Stadt zwar immer mehr Aufgaben übertrügen, zum Beispiel die Garantie für einen Krippenplatz, gleichzeitig aber immer weniger Geld zur Verfügung stellen würden.  Mitten in diese Diskussion platze nun der zusätzliche Griff des Kreises in die Stadtkasse.
„Nur um mal eine Relation zu nennen: der zusätzliche Punkt Kreisumlage entspricht in etwa dem jährlichen Gesamtzuschuss der Stadt Oberursel an den Kreis für alle Betreuungszentren an den Grundschulen in Oberursel, wo 275 Kinder nach der Schule betreut werden“, stellt Herr fest, „dieses Geld will der Landrat nun offenbar lieber in Beton als in Kinder investieren.“

Welche Auswirkungen die geplante Umlagenerhöhung auf Oberursel habe, müssten nun die städtischen Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen zeigen. „Alle Oberurseler Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD müssen aber wissen: wenn sie dieser Umlagenerhöhung zustimmen, engen sie die sozialpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt Oberursel mutwillig und unnötig ein“, erklärt Herr zum Abschluss.

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