BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNE Fraktion in Oberursel wünscht einen jährlichen Bericht zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, die in Bebauungsplänen festgesetzt worden sind. „Ein jährlicher Bericht ermöglicht nicht nur eine kritische Diskussion im politischen Raum“, stellt Frank Böhme, Stadtverordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, „sondern kann auch der interessierten Öffentlichkeit aufzeigen, welchen Stellenwert Naturschutz und Landschaftspflege für die Stadt Oberursel einnehmen.“

Ausgleichsmaßnahmen sollen nach §14 des hessischen Naturschutzgesetzes unverzüglich jedoch spätestens bis drei Jahre nach Eintreten des auslösenden Eingriffs in Natur und Landschaft umgesetzt werden. „Leider mussten wir jedoch in der Vergangenheit bezüglich der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen deutliche Vollzugsdefizite feststellen“, kritisiert Frank Böhme. Ende 2009 habe die Stadt Oberursel dem Bau- und Umweltausschuss einen Bericht zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen vorgelegt, der bezogen auf die betrachteten 42 Bebauungspläne zu einem katastrophalen Ergebnis kam.

„Für 19 Bebauungspläne waren die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen nicht und für weitere 15 Bebauungspläne nur teilweise umgesetzt worden“, erinnert sich Frank Böhme. „Ich war damals wirklich überrascht darüber, dass man über Jahre hinweg bindende gesetzliche Bestimmungen schlichtweg ignoriert hatte. Diese gesetzlichen Bestimmungen stellen sicher, dass auch für künftige Generationen Oberursel eine Stadt im Grünen sein kann.“

Angesichts der der politischen Veränderungen der letzten Jahre ist die GRÜNE Fraktion zwar zuversichtlich, dass künftig Naturschutz und Landschaftspflege einen größeren Stellenwert in Oberursel genießen. „Wir sind jedoch verpflichtet, die biologische Vielfalt zu schützen und für die nächsten Generationen zu erhalten. Und der Schutz der globalen Vielfalt beginnt hier bei uns, in der Region, in unserer Stadt, in unserer unmittelbaren Umwelt. Zumindest wir GRÜNE meinen, dass weder politische Steuerung noch parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten des Magistrats ohne einen jährlichen Bericht möglich sind“, fasst Frank Böhme die Position der Oberurseler GRÜNEN zusammen.