Mitgliederversammlung der Oberurseler GRÜNEN stellt Weichen in Richtung Kommunalwahl und lehnt aktuelle Reformvorschläge zum Kommunalen Finanzausgleich ab

Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung haben die Oberurseler GRÜNEN ein straffes Programm abgearbeitet. Mit den Wahlen und Beschlüssen wurden im Ortsverband die Weichen in Richtung Kommunalwahl gestellt, darüber hinaus wurde eine Resolution zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossen.

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Ortsvorstandes wurden alle drei bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Renate Krämer bleibt Kassiererin, Ilja Moreth und Wolfgang Schmitt gleichberechtigte Vorstandsmitglieder. Damit steht das Team, dass den Kommunalwahlkampf der GRÜNEN federführend vorbereiten soll. „Wir haben bereits mit den Vorarbeiten begonnen“, berichtete Ilja Moreth den Mitgliedern, „im Januar wird es mit der Erarbeitung der Leitlinien für das Kommunalwahlprogramm beginnen. Dieses Mal wird das besonders spannend, weil wir erstmals aus einer für die Stadtpolitik mitverantwortlichen Position heraus ein sozial-ökologisches Programm für Oberursel erarbeiten werden.“ Alle Mitglieder und Interessierten seien aufgerufen an dem Programm mitzuarbeiten, so Moreth. Erstmals würde auch über eine Plattform im Internet der Programmentwurf zur öffentlichen Diskussion freigegeben. 

Zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr beschlossen die GRÜNEN, keine/n KandidatIn zu nominieren. In der Begründung des Beschlusses heißt es, dass die GRÜNEN mit Christof Fink als Erstem Stadtrat bereits im Hauptamtlichen Magistrat vertreten seien und dieser die Stadtpolitik im GRÜNEN Sinne beeinflussen könne. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 sollten die Kräfte im Ortsverband darauf konzentriert werden, den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes inhaltliches und personelles Angebot für eine soziale und ökologische Politik zu unterbreiten. Daher sei es wichtiger, die Wahlen im Jahr 2016 vorzubereiten. 

Den Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen würde angeboten werden, sich den GRÜNEN vorzustellen. Der Vorstand wurde daher beauftragt, Wahlprüfsteine für die Bürgermeisterwahl zu erarbeiten. „Das Verfahren hat sich bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen bewährt,“ erläutert Wolfgang Schmitt, „hieraus könnte sich auch eine Unterstützung im Wahlkampf ergeben, dies ist aber abhängig davon, wie sich die Kandidaten und Kandidatinnen in Bezug auf die GRÜNEN Wahlprüfsteine verhalten.“ Die Bürgermeisterwahl sei aus GRÜNER Sicht dieses Mal auch deshalb von Bedeutung, da der oder die zukünftige BürgermeisterIn vertrauensvoll und kollegial mit dem GRÜNEN Ersten Stadtrat zusammenarbeiten müsse.

Neben diesen strategischen Themen, haben sich die Oberurseler GRÜNEN auch mit der aktuellen Finanzpolitik befasst. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die für Oberursel zusätzliche Belastungen in Höhe von ca. 4 Mio. Euro pro Jahr bedeuten könnte, bewegte die Mitglieder. Einstimmig beschlossen sie eine Resolution, die eine Überarbeitung der Pläne der schwarz-GRÜNEN Landesregierung fordert.  Die GRÜNEN befürchten, dass eine Umsetzung der Vorschläge des Finanzministers dazu führen würde, dass es weitere Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen in Oberursel geben müsste. „Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtparlament große Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes unternommen,“ so Wolfgang Schmitt, der auch finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion ist, „dies war ebenfalls vor allem aufgrund externer Faktoren nötig und führte zu schmerzhaften Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger.“ Es könne nicht sein, dass ein vermeintlicher Reichtum, wie ihn Wiesbaden im Taunus offenbar vermutet, dazu führt, dass die Oberurseler zusätzlich belastet werden. Oberursel habe zu keinem Zeitpunkt Steuerdumping betrieben oder über die Verhältnisse gelebt. Stattdessen habe man eine kluge Stadtentwicklung betrieben, die sowohl zu stetigen Einkommens-, als auch Gewerbesteuererträgen führen. Aufgrund des demographischen Wandels und des Zuzugs habe die Stadt aber auch mit zusätzlichen Belastungen zu kämpfen. „Hier erwarten wir Hilfe vom Land, keine Strafe“, so Wolfgang Schmitt, „wir fordern daher unsere Landespolitiker dazu auf, dass der Kommunale Finanzausgleich tatsächlich dazu führt, dass alle Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zum Wohle der Menschen in Hessen wahrnehmen können.“

Beschluss zur Bürgermeisterwahl als Download

Link zur Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs