Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs

26.11.2014

Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel vom 26. November 2014

Hessisch denken, für die Kommunen handeln!

Der Ortsverband Oberursel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gerade in Zeiten der Schuldenbremse keine einfache Aufgabe ist.

Uns ist bewusst, dass es bei einem fairen FinanzAUSGLEICH, wie er auch von der kommunalen Familie immer gefordert wird, Kommunen geben wird, die profitieren und solche, die nicht profitieren.

Gleichzeitig erinnern wir aber daran, dass es in der hessischen Verfassung heißt „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

Bereits die Zahlen des vertikalen Finanzausgleichs ließen befürchten, dass die Bedarfsermittlung, die in Folge des Alsfeld-Urteils erfolgt ist, nicht dazu führen würde, dass alle Kommunen die zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben erforderlichen Mittel erhalten würden. Zwar ist die Gesamtsumme des KFA auf einem sehr hohen Niveau, die Bedarfsrechnung der kommunalen Spitzenverbände geht aber weiterhin von einem höheren Gesamtbedarf der Städte und Gemeinden aus, als das Finanzministerium. Das bedeutet, dass die insg. zwischen den Kommunen zu verteilende Summe zu gering ist.

Der Anfang November durch den Finanzminister vorgestellte horizontale Finanzausgleich führt nun für eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden zu einer spürbaren Verschlechterung der Einnahme- und damit der Finanzsituation. Angesichts regelmäßiger Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vor Ort und entsprechender Aufforderungen durch das Land, ist dies aber nicht akzeptabel.

Gemäß den vorgelegten Zahlen wird die Stadt Oberursel ab 2016 jährlich eine zusätzliche Solidaritätsumlage in Höhe von fast 4 Mio. Euro zu zahlen haben. Leider wurden den Gemeinden vom Finanzministerium immer noch keine nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen zur Verfügung gestellt.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel stellen fest:

-       Die vorgelegten Zahlen bedeuten für die Stadt Oberursel keine „Sicherung“ der „erforderlichen Geldmittel“ für die Durchführung der „eigenen oder übertragen Aufgaben“, sondern werden vor Ort zu weiteren Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen führen müssen.

-       Die Stadt Oberursel hat in den vergangenen Jahren  - auch mit Unterstützung der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion  - große Anstrengungen unternommen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die wesentlichen Faktoren, die das Defizit verursacht haben, sind die wachsenden Kosten für die Kinderbetreuung, die Erhöhung der Kreisumlage, die Einführung der Kompensationsumlage und Personalkostensteigerungen aufgrund von Tariferhöhungen, also im wesentlich externe Faktoren, keine unmäßige Ausgabenpolitik vor Ort.   
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden durch die Stadtverordneten sowohl Leistungseinschränkungen beschlossen, als auch Steuern und Beiträge angehoben. Beides war für die Menschen in Oberursel schmerzhaft spürbar.

-       Die Stadt Oberursel hat zu keinem Zeitpunkt Steuerdumping betrieben oder deutlich über ihren finanziellen Verhältnissen gelebt. Die Realsteuerhebesätze haben regelmäßig über den Nivellierungshebesätzen gelegen, so dass die Stadt Oberursel sowohl ihrer Einnahmeverantwortung für die kommunale Gemeinschaft, als auch für den eigenen Haushalt gerecht geworden ist. Eine erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik und eine gute Mischung aus Gewerbe- und Wohngebieten führt zu guten und stetigen Steuereinnahmen. Dies mag zwar ein Zeichen politischer Abundanz (Reichtums) sein, keineswegs ein Indikator für übermäßigen und deshalb umzuverteilenden Reichtums unserer Gemeinde.

-       Die Stadt Oberursel ist eine vitale, junge Stadt, die derzeit – wie viele Kommunen im Ballungsraum – einen deutlichen Bevölkerungszuwachs erlebt. Dies bedeutet aber auch, dass zusätzliche Infrastruktur erhalten oder geschaffen werden muss, was mit entsprechenden finanziellen Folgen verbunden ist.

-       Die Lage der Stadt Oberursel im Ballungsraum Rhein-Main führt ebenfalls zu zusätzlichen Lasten, da auch die Nachbarstädte der Großstadt Frankfurt wesentliche Funktionen zum Erfolg der Metropole beitragen. Dies spiegelt sich beispielsweise in einer ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur, hohen Taktdichten im ÖPNV, einer vermehrten Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten. Genannt sei hier bspw. aber auch ein vermeintlich weicher Faktor, wie der Naturpark Taunus als wesentliches Naherholungsbiet, aber auch als Frischluftproduzent für die Großstadt.

-       Die vorgelegt Reform des Kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt zwar die Lasten der im Rahmen des demographischen Wandels schrumpfenden Kommunen, geht aber nicht auf die Lasten der wachsenden Kommunen ein. Dies ist einer der wesentlichen Schwachpunkt des Reformansatzes.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel fordern den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der hessischen GRÜNEN auf, sich gegenüber dem Koalitionspartner dafür einzusetzen,

-       dass der neue KFA gemäß der Regelung der Landesverfassung, die erforderlichen Geldmittel für die Kommunen sichert,

-       dass Städte und Gemeinden nicht für eine erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre bestraft werden und das Land ihnen weitere Geldmittel entzieht,

-       dass der neue KFA die höheren Lasten der Kommunen im Ballungsraum sowohl für die Erfüllung der pflichtigen als auch der sog. freiwilligen Aufgaben anerkennt,

-       dass der neue KFA berücksichtigt, dass Kommunen mit wachsender Bevölkerung auch wachsende Lasten zu tragen haben.

Die Kommunalpolitik ist eine wesentliche Säule GRÜNER Politik. Gerade deswegen haben die GRÜNEN in der Landesregierung eine besondere Verantwortung dafür, dass der zunehmende Konflikt des Landes mit der kommunalen Familie befriedet wird und die Städte und Gemeinden ihren Aufgaben zum Wohle der Menschen in Hessen nachkommen können!