BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.06.14 –

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die vom Magistrat vorgestellten Maßnahmen zur Ausweitung des Hortangebotes für Schüler der Grundschule Mitte und der Dornbachschule.

Der Magistrat wird beauftragt mit allen Beteiligten (VzF, katholische Kirche, Hochtaunuskreis) Verhandlungen aufzunehmen, die geplanten Maßnahmen vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage möglichst kostengünstig umzusetzen.

Die Planungen sind dem Sozial- und Kulturausschuss (federführend) und dem Haupt- und Finanzausschuss schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

In der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses wurden mögliche Maßnahmen vorgestellt, das nicht ausreichende Angebot an den beiden betroffenen Grundschulen auszuweiten. Vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage ist es wichtig, alle möglichen Schritte zu unternehmen, dies möglichst kostengünstig umzusetzen.

Stadtverordnete Herr stellt für die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachstehenden Änderungsantrag zu TOP F) 5 und F) 6:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die vom Magistrat vorgestellten Maßnahmen zur Ausweitung des Hortangebotes für Schüler der Grundschule Mitte und der Dornbachschule.

Der Magistrat wird beauftragt, mit allen Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen, um die geplanten Maßnahmen vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage möglichst kostengünstig umzusetzen.

Bezüglich der Konditionen für eine weitere Hortgruppe an der Grundschule in Oberstedten sollen schnellstmöglich Verhandlungen mit dem Kreis geführt werden mit dem Ziel, die fällig werdende Investitionspauschale von 500.000 € auf mehrere Jahre zu verteilen.

Die Ergebnisse der Verhandlung und möglichst eine Vorlage für die Einrichtung dieser Gruppen sind dem Sozial- und Kulturausschuss (federführend) sowie dem Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig