BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufwertung der Altstadt im Bereich "Bleiche"

03.04.2003

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 einen Beschlussvorschlag zur Umgestaltung der Bleiche vorzulegen.

• Reduzierung der Parkplatzanzahl,
• Umgestaltung und bessere Abgrenzung der Parkplatz- gegenüber der Freizeitfläche,
• Vergrößerung des gestalteten Freizeitbereiches (gegenüber dem Verwaltungsentwurf),
• Zeitplan für die Umsetzung der Umgestaltung,
• Finanzbedarf für die Umgestaltung.

In die Beratungen um den Beschlussvorschlag sollte auch die "Stadtentwicklungs- und Baukommission" miteinbezogen werden.

Begründung:
Die öffentliche Begründung von Stadtrat Schneider zur Abholzung von Bäumen entlang der alten Stadtmauer an der "Bleiche" hat die Bedeutung dieses Bereiches erneut in die Diskussion gebracht. Im Jahr 2001 wurde mit großem Aufwand und der Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger die Umgestaltung der "Bleiche" geplant. Damals herrschte Konsens zwischen den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, dass dieser zentrale Platz am Rand der Altstadt einer dringenden Aufwertung bedarf.
Da es zwischen den Ergebnissen des Planungskolloquiums und dem Verwaltungsentwurf zur Umgestaltung eine deutliche Diskrepanz gab, ließ sich für die Umsetzung der Maßnahmen allerdings keine Mehrheit finden.
Seitdem hat der Magistrat einige vom Kolloquium vorgeschlagen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt (z.B. geringfügige Reduzierung der Parkplatzanzahl, Aufstellung von Bänken und Tischen, Einrichtung eines Busparkplatzes in der Hegarstraße), zudem einige Maßnahmen, die damals nicht in dieser Form Gegenstand der Planungen waren, z.B. die Vergrößerung der hinteren Fläche für die Fahrgeschäfte bei Brunnenfest und Kerb und die Fällung fast aller Bäume entlang der Straße "An der Herrenmühle". Anstatt einer Aufwertung des Platzes entsteht mehr und mehr der Eindruck der gezielten Verwahrlosung.
Um dem ursprünglichen Ziel der Aufwertung wieder gerecht zu werden, muss der Magistrat den Anfang 2002 gestoppten Planungsprozess zur Umgestaltung dringend wiederaufnehmen und zu Ende bringen.

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Abstimmungsergebnis: Ja: 19 Nein: 25