BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Oberursel fordern alle lokalen Parteien und insbesondere die örtlichen CDU Abgeordneten  auf, der Regierung Koch die Zustimmung zum Entwurf für die Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HeNatG) zu versagen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf vom 9. Mai 2006 sehe weitere Verschlechterungen für den Natur- und Landschaftsschutz in Hessen vor, die unbedingt verhindert werden müssten.

„So sollen unter anderem der gesetzliche Schutz für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze, Hohlwege und Trockenmauern im Außenbereich wegfallen und 15 Landschaftsschutzgebiete aufgelöst werden. Das bedeutet, dass auch an unsere Streuobstbestände in Oberursel die Axt angelegt werden kann. Die Streuobstwiesen gehören zu den charakteristischen Biotopen und Kulturlandschaftselementen Hessens und müssen weiterhin geschützt bleiben“, fordert Frank Böhme, der umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion.

„Das hessische Nationalgetränk, der `Äppelwoi´, wird von vielen mittelständischen Keltereien vor allem aus Äpfeln, die von den Streuobstwiesen kommen, hergestellt. Es ist völlig unverständlich, warum Ministerpräsident Koch (CDU), der Hessen als das Land des `Laptop und Äppelwoi´ bezeichnet, dies zulassen will“, kritisiert Böhme.

„Die Landesregierung plant außerdem 15 große Landschaftsschutzgebiete mit mehr als 300 000 Hektar Fläche aufzuheben. Dies ist ebenfalls ein großer Rückschritt für den Natur- und Landschaftsschutz. Auch das Landschaftsschutzgebiet  Osttaunus ist betroffen und soll zukünftig nicht mehr unter Schutz gestellt sein. Dieses Landschaftsschutzgebiet hat in unserer Region die Aufgabe, die Kulturlandschaft zu erhalten, es dient der Erholung der Bevölkerung und wird von ihr geschätzt“.

„Zukünftig soll in diesen Gebieten der Verbrauch von Flächen erleichtert werden. So kann demnächst ohne die Zustimmung der Fachleute aus den Naturschutzbehörden gebaut, Zäune aufgestellt und Aufschüttungen vorgenommen werden. Motorsportveranstaltungen müssen zukünftig nur noch mit dem Ordnungsamt abgestimmt werden. Man kann davon ausgehen, dass der ungezügelten Inanspruchnahme Tür und Tor geöffnet wird. Das wird langfristig zum Schaden von Mensch und Natur sein“, befürchtet Böhme.

"Die Regierung Koch führt seit Jahren eine Offensive gegen den Naturschutz in Hessen. Diese Salamitaktik hat dazu geführt, dass seit 1998, als Ministerpräsident Koch die Verantwortung übernommen hat, vorhandene Naturschutzstandards bereits massiv abgebaut wurden. Mit der jetzt vorgelegten Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die CDU den Naturschutz in Hessen vollständig in die Bedeutungslosigkeit schicken. Der Naturschutz soll zukünftig den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden und seinen Stellenwert sowie seine eigenständige Bedeutung verlieren. Unter dem Deckmantel Anpassung an EU- und Bundesrecht sowie Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau will die CDU massiv den Schutz von Natur und Landschaft reduzieren. Das muss unbedingt verhindert werden“, fordert Böhme.

Um der Landesregierung deutlich zu machen, wie schädlich die Gesetzesnovelle für den Naturschutz vor Ort ist, bringen die GRÜNEN in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag ein, der die Rücknahme des Gesetzentwurfes fordert. „Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen der Bedeutung des Naturschutzes ebenso bewusst sind wie wir und für den Erhalt des bisherigen Schutzes stimmen“, so Böhme abschließend.

>> Lesen Sie hier den Resolutionsantrag "Keine Demontage des Naturschutzes in Hessen durch Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes".