SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG sind sich einig: Die Koalition für eine neue Politik in Oberursel steht.

02.05.2011

Nach über dreißig Jahren einer CDU-FDP-Mehrheit wird ein neues Kapitel in der Oberurseler Stadtpolitik aufgeschlagen. Die tektonischen Verschiebungen der Kommunalwahl am 27. März 2011 haben die Möglichkeit für ein neues, aus den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OBG gebildetes Bündnis geschaffen. Am heutigen 2. Mai wird von den Partnern der Koalitionsvertrag paraphiert, in dem die Inhalte der zukünftigen Zusammenarbeit niedergelegt sind.

Die Beteiligten sind überzeugt, dass sie – auch wenn sie als politische Gruppierungen teilweise unterschiedliche Ausgangspositionen und inhaltliche Schwerpunktsetzungen haben – mit dem Koalitionsvertrag eine solide Grundlage für die gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stadt geschaffen haben.

Der Koalitionsvertrag gliedert sich in sechs Themenbereiche: Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Energie, Soziales und Kultur, Bürgerbeteiligung sowie Finanzen. Den jeweiligen Themenbereichen sind politische Grundsätze und Leitlinien vorangestellt, denen Leitprojekte und Einzelmaßnahmen zugeordnet sind.

Der Themenbereich Stadtentwicklung ist von erheblicher politischer Bedeutung und nimmt auch sachlich erheblichen Raum ein. Leitprojekte für die Legislaturperiode 2011–2016 sind hier ein Integrierter Stadtentwicklungsplan, der die Grundlage für die einzelnen Quartierspläne und Investitionsschwerpunkte der Stadt bilden soll, der Schwimmbadneubau, die Neugestaltung des Bahnhofsbereichs und die Neuentwicklung des Rathausareals.

Aus der Fülle der Vorhaben und Maßnahmen wird beispielhaft aufgeführt:

Beim Leitprojekt Schwimmbadneubau ist die zeitnahe Realisierung von Frei- und Hallenbad das Ziel. Im Wahlkampf stand die Frage im Vordergrund, ob der Altkönigsportplatz zu Finanzierungszwecken als Wohnquartier vermarktet werden soll. Die drei Koalitionspartner stehen zu ihren Wahlkampfaussagen, dass der Altkönigsportplatz erhalten bleiben soll und die Finanzierung auf andere Weise zu sichern ist. Damit dürfte in einem in der Bevölkerung sehr strittigen Punkt eine Befriedung gefunden worden sein.

Im Bereich der Wohnungspolitik bekennt sich die Koalition zu einer behutsamen Entwicklung mit den Grundsätzen Innenwachstum vor Außenwachstum, sparsamer Flächenverbrauch, Realisierung neuer Wohnquartiere nur bei vorheriger Sicherung der sozialen Infrastruktur. Der Wohnungsbau auf der Grundlage des – vor allem in Stierstadt hochkontrovers diskutierten und nach vielen Jahren im März beschlossenen – Bebauungsplans Borngrund wird akzeptiert, die verkehrliche Öffnung und der Ausbau von Seedammweg und verlängerter Gartenstraße werden jedoch nicht realisiert. Auch damit dürfte die neue Koalition einen jahrelang offenen Streitpunkt in Stierstadt befriedet haben.

In der Innenstadt sind investive Anstrengungen erforderlich, um eine nachhaltige Verbesserung ihrer Attraktivität und Belebung herbeizuführen. Dem dient neben dem Leitprojekt Neuentwicklung des Rathausareals die weitere Gestaltung des Bahnhofsumfeldes mit der Sanierung des Bahnhofgebäudes, dem Bau eines Ärztehauses und der Ansiedlung eines Boardinghauses. Eine grundlegende Neugestaltung der Bärenkreuzung soll erst nach Festlegung des Verkehrskonzepts für die Innenstadt erfolgen.

Bei den Maßnahmen im Komplex Verkehr ist hervorzuheben: ein neues Verkehrskonzept für Stierstadt mit dem Ziel der Reduzierung des Verkehrsdrucks im Ortskern durch Lösungen im Süden, Optimierung der Buslinienführung, konsequente Umsetzung des Radwegeverkehrskonzepts und Entwicklung eines neuen Parkraumkonzepts.

Bei dem ebenfalls seit Jahren kontroversen Thema Südumfahrung haben sich die Beteiligten nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. SPD und OBG befürworten die Weiterführung entsprechender Planungen und werden hierfür politische Mehrheiten suchen, die GRÜNEN sind von dem Projekt nicht überzeugt, werden aber neue Fakten in Bezug auf Verkehrswert und Eingriff in Natur und Landschaft überprüfen. Eine unterschiedliche Abstimmung im Stadtparlament zu dieser Frage ist möglich.

Beim Themenbereich Umwelt- und Naturschutz ist hervorzuheben, dass ein Landschaftspflegekonzept erstellt werden soll, das unter anderem auch Vorschläge zur Neuanlage hochwertiger ökologischer Strukturen trifft. Grundsätzlich haben erforderliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Bauvorhaben in der Gemarkung Vorrang gegenüber dem externen Ausgleich über das so genannte Ökokonto, solange der Erhalt wertvollen Ackerbodens sichergestellt bleibt.

Das Thema Energiewende hat in der Koalitionsvereinbarung einen hohen Stellenwert. Oberursel wird sich zu einer Stadt entwickeln, in der Klimaschutz, Ressourcenschonung und Energieeffizienz im Alltag und bei allen baulichen Projekten Berücksichtigung finden. Das Energiekonzept der Stadt soll zur Verbesserung energetischer Standards überarbeitet werden. Die Stadtwerke sollen zu einem Vorreiter klimafreundlicher Energieversorgung werden. Der städtische Strombezug soll ausschließlich aus regenerativen Quellen erfolgen.

Im Themenbereich Soziales und Kultur soll die in diesem Jahr anstehende Überarbeitung des Kindertagesstättenentwicklungsplans genutzt werden, um Lösungen für eine Reihe von Problemen, die Verwaltung und Politik seit einiger Zeit umtreiben zu finden. Unter anderem sollen ausreichend Plätze für Kinder unter drei Jahren, ausreichende Hortplätze in allen Stadtteilen, Flexibilisierung der Öffnungszeiten, zentrale Anmeldung für Kindertagesstätten, und das Problem des ErzieherInnenmangels aufgegriffen werden. Die zentrale Anmeldung für Kindertagesstätten soll es berufstätigen Eltern erleichtern, Planungssicherhiet in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder zu erhalten.

Der Oberursel-Pass, der Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern soll, ist mit Bezug auf den bezugsberechtigten Personenkreis auszuweiten. Das Integrationskonzept muss beschlossen und umgesetzt werden. Es wir angestrebt, die Obdachlosenunterkunft in der Karl-Hermann-Flach-Str. zu schließen.

Für Jugendliche möchte die Koalition Räume schaffen, die von jungen Oberurselern und Nachbarn gleichermaßen akzeptiert werden. Die aufsuchende Jugendarbeit soll gestärkt und Jugendliche verstärkt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dazu soll die Einrichtung eines Jugendparlaments geprüft werden.

Die Koalition unterstützt die Entwicklung von Stadtteilforen, die die Organisation und Vernetzung von Initiativen vor Ort zur Aufgabe haben. Die gesellschaftliche Teilhabe von Senioren wird unterstützt. Der Schaffung von Tagespflegeplätzen und Förderung von allen Formen betreuten Wohnens gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit.

Die Koalition sieht im Themenbereich Bürgerbeteiligung ein wichtiges Ziel ihrer Arbeit in der verbesserten Teilhabe und Teilnahme der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen. Dazu sollen mehr Bürgerversammlungen, auch in den Stadtteilen, stattfinden. Im Vorfeld von Entwicklungsvorhaben sollen Beteiligungsmodelle wie Workshops, in Konfliktsfällen auch Mediationsverfahren eingeführt werden. Es ist beabsichtigt, Bürger an der Haushaltsaufstellung zu beteiligen (Bürgerhaushalt). Die bestehenden Ortsbeiräte sollen mehr Kompetenzen und eigene Haushaltsmittel erhalten. Zu prüfen ist, ob in Oberursel-Nord und – Mitte eigene Ortsbeiräte eingeführt werden und der Beirat Bommersheim in einen Ortsbeirat umgewandelt wird.

Im Bereich der Finanzen bleibt die Haushaltskonsolidierung und der Schuldenabbau ein zentrales Ziel der nächsten Jahre. Alle Ausgaben sind auf ihre Erforderlichkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Neuinvestitionen sind auf die durch sie ausgelösten Kapitalleistungen und Folgekosten hin zu überprüfen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist bei jeder Maßnahme insbesondere auch die Wiederverwendbarkeit unter sich verändernden Rahmenbedingungen ein wichtiges Kriterium.
Wir sind uns darin bewusst, dass die vor uns liegenden Aufgaben z. B. zur Umsetzung der Energiewende mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sein werden. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten sowie einer umweltfreundliche Entwicklung unserer Stadt werden solche Aufgaben jedoch Priorität haben.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eggert Winter (SPD): „In den letzten Jahren ist in Oberursel vieles angeschoben worden. Die Menschen, die hier leben, können jetzt und in den nächsten Wochen, wenn die meisten Baustellen abgebaut und die Verkehrsstaus behoben sind, diesen Modernisierungsschub spürbar erleben. Die Koalition wird die angefangenen Projekte weiterführen. Sie wird aber sorgsam darauf achten, dass die Bürger nicht überfordert werden. Deshalb werden wir nichts überstürzen und versuchen, die weiteren Schritte einer behutsamen Erneuerung und Umgestaltung mit den Betroffenen und Interessierten zu gehen.“

Fraktionsvorsitzender Christof Fink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der designierte Ersten Stadtrat, unterstreicht, dass die Energiewende und der Klimaschutz unverzichtbare Bestandteile zukunftsgerichteter Kommunalpolitik sein werden: „Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir ein Arbeitsprogramm formuliert, das in der nächsten Legislaturperiode für Oberursel spürbare Schritte hin zu einer Energiewende vorgibt. Dabei setzen wir auf die gute Zusammenarbeit aller Akteure in Gesellschaft, Verwaltung und der Wirtschaft. Wir wollen die Stadt Oberursel zu einem Vorreiter klimafreundlicher Energiepolitik machen.“

Für Dr. Christoph Müllerleile (OBG), den designierten Stadtverordnetenvorsteher, gilt: „Wenn wir unseren Rang als Stadt im Grünen mit guter sozialer Infrastruktur halten wollen, müssen wir zielgenau die Kinder- und Jugendbetreuung weiter verbessern und die Angebote in Kultur, Freizeit und Sport für die Familien ausbauen. Das haben wir mit Augenmaß im Koalitionsvertrag vereinbart. Persönlich werde ich mich dafür einsetzen, das Verhältnis zwischen Politik und Bürgerschaft transparenter zu gestalten und die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Auch dazu haben wir gute Ansätze beschlossen.“