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Der Magistrat wird beauftragt, an Markttagen die Verkehrssicherheit rund um den Marktplatz sicherzustellen. Hierfür ist insbesondere die Einhaltung von Halte- und Parkverboten durch die Ordnungspolizei stärker zu überwachen und zu gewährleisten dass der Stadtbus die…
Der Magistrat wird gebeten, das Angebot an Fahrradboxen am Oberurseler Bahnhof um vier Boxen zu erweitern und an der U-und der S-Bahnhaltestelle in Weißkirchen je vier ahrradboxen bereitzustellen. Die Öffentlichkeit soll über das Gesamtkonzept inklusive des erweiterten…
Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen jährlichen Bericht zum Thema Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen. Der Bericht soll alle Ausgleichsmaßnahmen umfassen, die durch Satzungsbeschluss in Bebauungsplanverfahren festgesetzt worden sind, deren Umsetzung…
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Initiative der Krebsmühle zur Einrichtung einer Bushaltestelle der Linie 251 an der Rosa-Luxemburg-Allee. Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber den Nahverkehrsgesellschaften VHT und traffiq für die Einrichtung der…
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass keine Zirkusbetriebe in Oberursel mehr gastieren, die insbesondere die Wildtiere mitführen, die in Nummer I der Entschließung des Bundesrates von 25.11.2012 (BR Drucksache 565/11) genannt sind. Der Magistrat wird…
Der Magistrat wird beauftragt, über die Arbeit der Ordnungspolizei im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Der Bericht soll unter anderem beinhalten: • Rechtliche Rahmenbedingungen • Konzeptionelle Strategie • personelle Ausstattung (auch Entwicklung in den vergangenen…
Der Magistrat wird beauftragt, ein alternatives Unterbringungskonzept für Obdachlose zu erarbeiten. Ziel soll eine getrennte Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen und eine regelmäßige sozialarbeiterische Begleitung der Obdachlosen sein. Externe Träger sind zu…
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel (Taunus) fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte im Interesse der Stadt…
Der Magistrat wird gebeten, die Betriebsleitung des Bau & Service Oberursel (BSO) prüfen zu lassen, wie und in welchem Umfang bei der Reinigung von Straßen, Wegen und Grünflächen künftig auf den umwelt- und gesundheitsschädigenden Einsatz von Laubbläsern und –saugern…
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Wir laden herzlich ein zu unserem Neujahrsempfang am Sonntag, den 26. Januar 2025 um 11 Uhr im Kulturcafé Windrose, Strackgasse 6 in Oberursel. Bei Getränken und Snacks haben wir Gelegenheit zu spannendem Austausch und netten Gesprächen. Wir würden uns über viele Gäste!
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]