Der Magistrat wird beauftragt, im Vorfeld der jeweiligen Baumpflegeperiode die städtischen Gremien und die Bevölkerung über die im jeweiligen Turnus vorgesehenen Arbeiten zu informieren. Zusätzlich werden die Baumpflegemaßnahmen auf einer Serviceseite des BSO online gestellt.…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: § 26 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberursel vom 11.10.2012 erhält folgende Fassung: "Der Ausländerbeirat hat in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner…
Der Magistrat wird beauftragt, ob und wie mit einer Richtlinie Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Fördervereinen eine Hilfestellung zum Umgang mit Sponsoren und der werblichen Präsenz von Firmen und Unternehmen in Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben. Ziel muss der…
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet, gemäß dem Beschluss des Frauennetzwerkes vom 25.09.2013, Schwimmzeiten im neuen Oberurseler Hallenbad, die Frauen und ihren Kindern (bis Ende Grundschulalter) vorbehalten sind. Um dies zu gewährleisten, befürwortet die…
Der Magistrat der Stadt Oberursel wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung einen Sportstättenbedarfs- und -entwicklungsplan vorzulegen. Dieser soll folgende Informationen enthalten: 1. Ein Verzeichnis aller Sportstätten in Oberursel nebst Angaben zur Eigentümerschaft,…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Oberursel (Taunus) auf den Einsatz von Herbiziden verzichten soll. Zu diesem Zweck wird der Magistrat beauftragt, 1. auf allen städtischen Flächen ab sofort den Einsatz von Herbiziden zu vermeiden. Da ein vollständiger…
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass soweit möglich auf allen Oberurseler Friedhöfen die Sargpflicht aufgehoben wird und - geprüft wird, ob auf einem oder mehreren Friedhöfen Grabfelder eingerichtet werden können, die Bestattungen nach muslimischen Riten…
Der Magistrat wird gebeten, die Arbeit des Ausländerbeirates weiterhin durch eine/n Geschäftsführer/in zu unterstützen. Dies soll im bestehenden Stellenplan dargestellt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, dass jeder Ausländer, der sich in Oberursel mit erstem oder zweitem Wohnsitz anmeldet, eine Informationsschrift erhält, die auf den Ausländerbeirat und seine Tätigkeit und auf die Geschäftsstelle und seine Öffnungszeiten…
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die öffentliche Darstellung des Ausländerbeirates im Internet gewährleistet werden kann. Die einzustellenden Informationen sollen zusammen mit dem Ausländerbeirat erarbeitet werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Sozial- und…
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Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]